Russland bereit über die Schulden der Ukraine zu sprechen

Siluanov Anton_2011-12-16 Bild premier.gov.ru CC BY-SA 4.0

Der russische Finanzminister Anton Siluanow erklärte in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 1, Russland sei offen für Gespräche mit der Ukraine über deren Schulden von drei Milliarden Dollar beim russischen Staat. Die Ukraine hat sich jedoch bisher geweigert direkt mit Moskau zu sprechen. Unbestätigten Meldungen zufolge sollen jedoch bereits Gespräche über Vermittler laufen. Genannt wird Berlin.

Russland besteht darauf, dass die Ukraine die volle Summe zurückzahlt und wird keinen Schuldenschnitt akzeptieren, wie ihn die Ukraine mit anderen kommerziellen Geldgebern vereinbart hat.

„Die Hauptbedingung ist, dass wir von der Ukraine die volle Summe erhalten, das sind 3 Milliarden Dollar, und unsere Bedingungen müssen besser sein als die der kommerziellen Gläubiger“, sagte Siluanow.

Im Frühjahr 2017 hat der High Court of London bereits geurteilt, dass die Ukraine die drei Milliarden-Anleihe komplett inklusive Strafzinsen zurückzahlen muss, plus die Gerichtskosten. Kiew hat Berufung eingelegt – im Januar wird das Urteil der Berufungsrichter erwartet, das Urteil wird aller Voraussicht aber nach nicht anders lauten.

Schon jetzt sind aus den drei Milliarden mit Zinsen und Strafen über 6 Milliarden geworden und täglich kommen mehr als 670.000 US-Dollar hinzu.

Im Dezember 2013 hatte Russland der Ukraine ein 3 Mrd. USD-Darlehen gegeben, das es aus dem Nationalen Wohlfahrtsfonds nahm. Im Dezember 2015 vereinbarte die Regierung der Ukraine mit kommerziellen Geldgebern ein Moratorium für die Rückzahlung von Schulden und setzte die Zahlungen an Russland aus.

Nun wird spekuliert, wie die Ukraine das Geld zurückzahlen will. Eine Rückzahlung aus Haushaltsmitteln käme einer innenpolitischen Katastrophe gleich und ist nicht machbar. Es bleibt nur eine weitere Verschuldung, wozu ein solventer Vermittler wie Berlin notwendig wäre.

[hmw/russland.NEWS]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.