Russland bekommt „Sozialdemokratische Union“ (SDU) – Gorbatschow wird Vorsitzender

Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat eine sozialdemokratische Sammlungsbewegung ins Leben gerufen.
Die SDU wurde am Samstag mit dem Ziel gegründet, die europäische Politkultur in Russland zu propagieren und für europäische Werte zu werben.

Die Bewegung in Richtung Demokratie könne nicht von selbst beginnen, sagte Gorbatschow auf der Gründungsversammlung der SDU. Die neue Bewegung muss ihm zufolge zur Etablierung der Demokratieinstitute einen Beitrag beisteuern sowie den politischen Wettbewerb und den Kampf gegen die Armut in Russland anspornen.

Unter seinen Gleichgesinnten sind viele prominente Personen des russischen öffentlichen Lebens aus den Perestroika- Zeiten: unter Anderen der Journalist und Schriftsteller Genrich Borowik, der Dramatiker Michail Schatrow, der Wirtschaftswissenschaftler Nikolaj Schmeljow, der einstige Oberbürgermeister Moskaus Gawriil Popow.

Die SDU wolle vorerst keine Partei gründen, sagte Gorbatschow. „Wir müssen zuerst mit der Gesellschaft arbeiten. Die Gesellschaft weiß noch nicht, was Sozialdemokratie ist“, sagte Gorbatschow. „Wenn uns dies gelingen wird, dann könnten wir zu den übernächsten Wahlen als Partei antreten.“ Die SDU baue große Hoffnungen auf die Massenmedien und werde „von der Pressefreiheit Gebrauch machen“, sagte Gorbatschow.

Der einstige Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow, hat seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass die Sozialdemokraten zum Fortschritt auf dem Weg Russlands zur Demokratie beitragen müssen.

Er erklärte gegenüber Teilnehmern der Gründungsversammlung der Bewegung „Sozialdemokratische Union “ in Moskau, Russland stehe zurzeit vor einer neuen Wahl. „Der Beschluss von Wladimir Putin, keine dritte Amtszeit zu erhalten, bedeutet das Entstehen einer neuen politischen Situation“, meinte Gorbatschow. Das sei „auch für demokratische Vorgänge wichtig“, fügte er hinzu. Es seien Kräfte notwendig, die den Vormarsch in dieser Richtung unterstützen könnten, denn es gebe zurzeit Versuche, die russische Demokratie zu schwächen, meinte er.

Die zu gründende russische sozialdemokratische Bewegung solle vor allem „eine ideologische Bewegung“ sein, hob Gorbatschow hervor. „Wenn wir um die Macht ringen, verstehen wir darunter die Macht über die Köpfe“, präzisierte er.

Die SDU wird sich in erster Linie mit theoretischer und ideologischer Arbeit zu befassen, um „alte Dogmen im eigenen Milieu aufzuheben“. Danach werde es bestimmt „Organisationsmöglichkeiten“ zur Gründung „einer modernen sozialdemokratischen Massenpartei“ in Russland geben, so Gorbatschow und seine Anhänger.

Gorbatschow erklärte, er und seine Anhänger wollen Russland zu einem sozialen Rechtsstaat machen und Probleme nicht mit Mitteln des Klassenkampfes wie die Kommunisten, sondern auf Grund der Prinzipien der sozialen Partnerschaft lösen.

Der Auffassung der Sozialdemokraten nach müsse man nicht gegen Reformen, sondern gegen die Verletzung der Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit kämpfen, betonte er. Soziale Probleme könne nur ein starker Staat lösen, unterstrich der Politiker.

Der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow war in der Vergangenheit mit dem Vorhaben gescheitert, an der Spitze einer Russischen Sozialdemokratischen Partei ins Parlament in Moskau einzuziehen.

Im März 2000, 15 Jahre nach der Ernennung zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, gründete er die „ROSDP“ („Russische Vereinigte sozialdemokratische Partei“). Im November 2001, nach ihrer Fusion mit einer Reihe von Parteien und Bewegungen, erhielt sie den Namen „Sozialdemokratische Partei Russlands“ (kurz „SDPR“). Im Mai 2004 legte Gorbatschow sein Amt als Parteichef nieder. Im Sommer 2007 hat sich die „SDPR“ aufgelöst.

Für viele Russen verkörpert Michail Gorbatschow die gesellschaftliche und ökonomische Abwicklung der Sowjetunion. Gorbatschow ist seit 2001 Vorsitzender des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs.