Russland begrüßt Urteil der Venedig-Kommission in Sachen ukrainisches Bildungsgesetz

Russland begrüßt Urteil der Venedig-Kommission in Sachen ukrainisches Bildungsgesetz

Moskau unterstützt die Bewertung des ukrainischen Bildungsgesetzes durch die Venedig-Kommission, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch.

Wie sie sagt, monieren die Experten der Kommission, dass das Gesetz „keine Lösung für Sprachen bietet, die keine offiziellen Sprachen der EU sind, insbesondere die russische Sprache, die neben der Staatssprache die am weitesten verbreitete Sprache ist“. Die Experten seien der Meinung, dass „die ungünstigere Behandlung dieser Sprachen schwer zu rechtfertigen sei und daher Diskriminierungsprobleme aufwerfe“.

„Wir unterstützen die Einschätzung der Venedig-Kommission. Das Gesetz würde den Weg für eine Diskriminierung von Millionen russischsprachiger Bürger der Ukraine öffnen“, betonte Sacharowa.

In einer kurzen Erklärung der Kommission heißt es:

„Im Hinblick auf das ukrainische Bildungsgesetz verabschiedete die Venedig-Kommission ein Gutachten, in dem festgestellt wird, dass ausreichender Unterricht in Minderheitensprachen aufrechterhalten werden muss und dass eine ungleiche Behandlung von Nicht-EU-Sprachen „problematisch“ ist. Während es für Staaten ein legitimes Ziel ist, die Stärkung der Amtssprache und ihre allgemeine Beherrschung zu fördern, scheint die scharfe innerstaatliche und internationale Kritik, die insbesondere durch Bestimmungen ausgelöst wurde, die den Umfang des Unterrichts in Minderheitensprachen verringert, laut dem Gutachten gerechtfertigt.“

Zusammenfassung des Gutachtens und Original.

Das ukrainische Ministerium für Bildung und Wissenschaft erwähnt in seiner Stellungnahme zum Gutachten die Kritik der Kommission nicht, und schreibt:
„Die Ukraine ist bereit, weiterhin mit den entsprechenden Expertengremien des Europarates für die Entwicklung der gesetzgebenden Basis im Bereich der Gewährleistung der Rechte der nationalen Minderheiten zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus ruft die Ukraine die Nachbar-Partner zu einem konstruktiven Dialog auf“.
Das Ministerium hebt die Bedeutung einer Staatssprache hervor und schreibt: „Insbesondere hat die Kommission betont, dass „die Förderung der Staatssprache und ihre Notwendigkeit für alle ihren Bürger gesetzlich, und sogar lobenswertes Ziel des Staates, ist“. Auch ist festgestellt, dass die Staatssprache ein Faktor der Einigkeit und Verständigung in der Gesellschaft ist“, heißt es in der Stellungnahme.
[hmw/russland.NEWS]

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