Russisches Verteidigungsministerium will auf dem Nördlichen Seeweg Durchfahrt für ausländische Schiffe beschränken

Russisches Verteidigungsministerium will auf dem Nördlichen Seeweg Durchfahrt für ausländische Schiffe beschränken

Das russische Verteidigungsministerium schlug vor, das föderale Gesetz „Über die Binnengewässer, das Küstenmeer und die angrenzende Zone der Russischen Föderation“ um eine Bestimmung zu ergänzen, wonach ausländische Militär- und Regierungsschiffe nur mit diplomatischer Erlaubnis, die spätestens 90 Tage vor der Einfahrt beantragt werden muss, in die Gewässer der Nördlichen Seeroute (NSR) einfahren dürfen.

Nach Angaben der russischen Zeitung RBK wurden die Änderungen des Verteidigungsministeriums bereits vom Regierungsausschuss für die Gesetzgebungstätigkeit Gesetzgebungsarbeit gebilligt und auch vom Außenministerium, dem Verkehrsministerium und dem Föderalen Sicherheitsdienst unterstützt.

In den Erläuterungen zum Entwurf des Verteidigungsministeriums heißt es RBK zufolge, dass die Behörden auch die Einfahrt ausländischer Schiffe in das Wassergebiet aus Sicherheitsgründen aussetzen können. Die oben genannten Anforderungen erklären sich aus der Zunahme des Seeverkehrs und der Intensivierung der „maritimen Aktivitäten verschiedener Staaten“.

In dem Dokument verlangt das Verteidigungsministerium auch, dass ausländische U-Boote die NSR an der Oberfläche und unter ihrer Flagge befahren müssen. Bisher verlangte die russische Seite von ausländischen Schiffen keine Anmeldung für die Durchfahrt durch die NSR.

Das rechtliche Regime der Binnenmeergewässer wird normalerweise vom Küstenstaat nach eigenem Ermessen festgelegt, und das Verfahren für die Durchfahrt ausländischer Kriegsschiffe in den russischen Binnenmeergewässern der NSR ist derzeit nicht geregelt.

Im Mai hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Regierung angewiesen, die Kontrolle über die NSR an Rosatom zu übertragen. Der Chef des Staatskonzerns, Alexej Lichatschow,  antwortete Mitte Juni, Rosatom habe einen Plan zur Entwicklung des Nördlichen Seewegs ausgearbeitet und habe nicht die Absicht, ausländische Projekte angesichts der Sanktionen aufzugeben.

[hrsg/russland.NEWS]

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