Das russische Außenministerium hat Vergeltungsmaßnahmen für das Verbot der Ausstrahlung von RT in Deutschland angekündigt. Die Deutsche Welle wird ihre Sendungen in Russland einstellen, das Korrespondentenbüro wird geschlossen, und die Medienanstalt wird als ausländischer Agent anerkannt. Es ist auch geplant, eine nicht-öffentliche Liste derjenigen zu erstellen, die mit der Einschränkung der Ausstrahlung von RT DE in Verbindung gebracht werden. Ihnen wird die Einreise in das Hoheitsgebiet Russlands untersagt.
Liste der vom Außenministerium angekündigten Maßnahmen:
- Schließung des Korrespondentenbüros der Deutschen Welle in Russland.
- Entzug der Akkreditierung für alle Mitarbeiter des russischen Büros der Deutschen Welle.
- Beendigung der Satelliten- und sonstigen Ausstrahlung der Deutschen Welle in Russland.
- Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Anerkennung der Deutschen Welle als ausländischer Agent durch die zuständigen Behörden.
- Bildung einer Liste von Vertretern staatlicher und öffentlicher Strukturen der Bundesrepublik Deutschland, die an der Beschränkung der Ausstrahlung von RT DE beteiligt sind. Gegen sie wird ein Einreiseverbot nach Russland verhängt. Die Liste wird nicht veröffentlicht.
Darüber hinaus betonte das Außenministerium, dass die Maßnahmen gegen die Deutsche Welle nur die erste Stufe von Maßnahmen gegen die Sperrung von RT DE sind.
Gestern hatte Deutschland RT DE verboten, weil der Sender keine Sendelizenz der deutschen Medienaufsichtsbehörde besitzt, sondern mit einer in Serbien erworbenen Lizenz sendet.
Die Deutsche Welle (DW) wird ihre Tätigkeit in Russland fortsetzen, bis es eine offizielle Benachrichtigung über das Verbot erhält, und wird rechtliche Schritte einleiten, um die Maßnahmen der russischen Behörden anzufechten, sagte DW-Chef Peter Limburg. Er sagte, dass mit der Veröffentlichung „so gespielt wird, wie es nur in Autokratien mit den Medien geschieht“.
„Das Vorgehen der russischen Behörden ist in keiner Weise zu erklären und stellt eine Überreaktion dar. Es wird mit uns gespielt, wie es nur Autokratien mit den Medien tun. Wir protestieren nachdrücklich gegen die absurde Reaktion der russischen Regierung und werden rechtliche Schritte einleiten, um die angekündigten Maßnahmen anzufechten“, wird Limburg von der DW zitiert.
[hub/russland.NEWS]
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