Russischer Importstopp für Nahrungsmittel teilweise aufgehoben

Trotz der bestehenden Sanktionen seitens der EU und trotz des von Russland gegen die EU verhängten Importstopps für Nahrungsmittel haben beide Seiten einen Weg gefunden, die verhärteten Strukturen zum Vorteil beider Seiten aufzuweichen.

Die EU-Kommission hat laut EUobserver  in der vergangenen Woche entschieden, dass Russland den Importstopp für einzelne europäische Ländern beenden könne und diese Länder dann auch liefern dürfen, ohne dass der Importstopp generell für die gesamte EU aufgehoben wird. Zwischen dem Spitzen-EU-Beamten für Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit Ladislaw Miko und seinem russischen Amtskollegen Sergey Dankvert wurde dieser Deal in Berlin ausgehandelt.

In einem Schreiben vom 16. Januar von Miko an Dankvert bestätigt dieser die Regularien, nach denen Russland veterinärärztliche Bescheinigungen anfordern und nach Inspektionen sich die Lieferländer selbst aussuchen kann. Ziel der Vereinbarung ist, wieder die Situation vor den gegenseitigen Sanktionen zu erreichen. Dies betrifft Feinkost, ausgewählte Milch und Fleischprodukte, traditionelle und Nischenprodukte sowie Spezialitäten mit geschützten Ursprungsbezeichnungen. Dies betrifft auch Fett, Schmalz, Innereien, Fleisch, Fertigmahlzeiten und ähnliche Produkte. Speisekartoffeln sollen demnächst folgen.

Miko bekräftigte auch die Absicht, mit Russland bezüglich von Nahrungsmittelfälschungen und auf dem Gebiet der Schweinepest zusammenzuarbeiten. Während EU- und US-Diplomaten über die Eskalation des Krieges in der Ukraine grübelten, bezeichnete Miko sein Gespräch als „fruchtbar“.

Wie nicht anders zu erwarten, kamen aus verschiedenen EU-Mitgliedsländern auch kritische Töne. Insbesondere befürchteten manche, Russland werde auf diese Weise die einzelnen EU-Länder politisch gegeneinander ausspielen, denn „“der Brief sagt, Russland ist frei, seine eigenen Vereinbarungen mit einzelnen Mitgliedstaaten zu treffen. Dies gibt Russland grünes Licht auszuwählen, mit welchen Ländern es arbeiten will“, sagte ein EU-Diplomat.

Andere fanden es schlecht, weil man auf diese Weise die Solidarität in der EU aufgegeben habe, und meinten dass der gegen alle ausgesprochene Importstopp auch für alle aufgehoben werden müsse.

Enrico Brivio, ein Kommissionssprecher verteidigte die Berliner Regelung und betonte, dass damit ein gemeinsamer Rahmen geschaffen sei, den die Mitgliedsländer jetzt ausfüllen könnten.

Dass die europäischen Landwirte durch den Importstopp Hunderte Millionen Euro verloren haben und die Zukunft auf dem russischen Markt schon aufgrund des abgewerteten Rubels und der damit einhergegangenen Verteuerung ausländischer Produkte durchaus nicht einfach sein werde, wurde nicht explizit erwähnt.

Es bleibt abzuwarten, ob dieses zarte Pflänzchen die stahlgeschwängerte Kriegsluft aushalten wird.
hmw