Russischer Generalstabschef: Militärische Provokationen der Ukraine im Donbass werden gestoppt

Russischer Generalstabschef: Militärische Provokationen der Ukraine im Donbass werden gestoppt

Der Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Walerij Gerassimow, hat erklärt, dass die Lage in der Ostukraine eskaliert. Er sagte, dass alle Provokationen Kiews für eine gewaltsame Lösung im Donbass unterdrückt würden.

„Die Lieferungen von Hubschraubern, Drohnen und Flugzeugen an die Ukraine drängen die ukrainische Regierung zu drastischen und gefährlichen Schritten. Kiew hält sich nicht an die Minsker Vereinbarungen. … Infolgedessen eskaliert die ohnehin schon angespannte Situation im Osten des Landes“, sagte Gerassimow bei einem Briefing für ausländische Militärattachés. „Allerdings werden alle Provokationen der ukrainischen Administration, die Probleme im Donbass mit Gewalt zu lösen, unterbunden.“

Ihm zufolge sind Informationen über eine angeblich von Russland vorbereitete Invasion in der Ukraine eine Lüge und „militärische Aktivitäten, die auf nationalem Territorium durchgeführt werden, sind nicht meldepflichtig“.

Ausländische Medien haben in der Vergangenheit wiederholt über den angeblich vorbereiteten Einmarsch Russlands in die Ukraine berichtet. Wladimir Putin sagte zu diesem Thema, Moskau verfolge eine friedliche Außenpolitik, habe aber das Recht, seine Sicherheit zu verteidigen. Berichten zufolge warnte US-Präsident Joe Biden den russischen Präsidenten bei dem zweistündigen Videogipfel am 7. Dezember: Sollte die Ukraine angegriffen werden, würden gegen Russland Sanktionen verhängt, „wie er sie noch nie gesehen hat“.

Bloomberg zitierte Quellen mit der Aussage, dass die USA mehrere Sanktionsmöglichkeiten für den Fall einer russischen Invasion in der Ukraine in Betracht ziehen, darunter auch den Ausschluss Russlands von SWIFT, dem internationalen Zahlungsverkehrsdienstleister Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication mit Sitz nahe Brüssel. Die Plattform, auf der weltweit Finanzdienstleistungen abgewickelt werden, nutzen über 11.000 Banken als sicheres Telekommunikationsnetz, um standardisierte Nachrichten wie Überweisungen und Kreditkartenzahlung auszutauschen. SWIFT vergibt den Bank Identifier Code (BIC) und auch der einheitliche IBAN-Code für individuelle Konten geht auf das 1973 gegründete Unternehmen zurück. Das begründet seine zentrale Rolle im Weltfinanzsystem und seine Funktion als „schärfstes Schwert, über das der Westen verfügt“. Als 2014 nach der Einverleibung der Krim Forderungen laut wurden, russische Banken aus dem SWIFT-Verbund auszuschließen, urteilte der Kreml, ein solcher Schritt käme einer „Kriegserklärung“ gleich.

Obwohl Putin und Biden bei ihrem Video-Gespräch nicht über Nord Stream 2 gesprochen haben sollen, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow mitteilte, berichteten die Financial Times und Bloomberg am Dienstag, „die Vereinigten Staaten fordern von Berlin die Blockade der bereits gebauten, aber noch nicht in Betrieb genommenen Nord Stream 2-Pipeline als Teil eines Sanktionspakets gegen Russland, falls es militärisch gegen die Ukraine vorgeht. US-Beamte planen eine Reise nach Berlin, um das Thema zu erörtern, sobald die neue Koalitionsregierung im Amt ist, so ein US-Beamter gegenüber der FT. Auch die Europäische Kommission wurde aufgefordert, die Inbetriebnahme der Pipeline als Teil eines vorgeschlagenen US-Maßnahmenpakets zu verhindern.

[hrsg/russland.NEWS]

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