Bei einem Briefing am 16. November nahm die Sprecherin des russischen Verteidigungsministeriums Maria Sacharowa zur Aussage des US-Verteidigungsministers Mattis Stellung, die USA seien „mit Erlaubnis der UN“ in Syrien und würden solange in Syrien bleiben, bis in Syrien eine politische Lösung zum Tragen käme. Des Weiteren machte sie auf die widersprüchlichen Aussagen des US-Verteidigungs- und des Außenministers aufmerksam.
„Wir waren überrascht, die Erklärungen des US-Verteidigungsministers J. Mattis in einem Gespräch mit Vertretern der amerikanischen Presse am 13. November zu hören, dass die US-Streitkräfte „mit Erlaubnis der Vereinten Nationen“ in Syrien sind. Ich wünsche mir, dass [unsere diesbezüglichen] Fragen nicht rhetorisch bleiben […], sondern Antworten von unseren amerikanischen Kollegen erhalten. Was ist das für ein Mandat? Wer hat es ausgestellt und wann? Vielleicht gibt es eine Kopie des Dokuments, von dem der Chef des US-Verteidigungsministeriums spricht? Schließlich ist er eine Person, die ernsthafte Entscheidungen trifft, von seinen Worten hängt viel nicht nur in den USA, sondern auch in der Welt ab. Wovon hat er geredet?
Ich möchte Sie daran erinnern, dass der UN-Sicherheitsrat gemäß seiner Satzung das einzige Organ ist, das befugt ist, eine Entscheidung über den Einsatz militärischer Gewalt durch die internationale Gemeinschaft zu treffen. Aber es hat eine solche für die USA in Bezug auf Syrien nicht gegeben. Dagegen befinden sich dort amerikanische Einheiten entgegen dem Willen der rechtmäßigen Regierung dieses Landes und fungieren dort sogar als Besatzer.
Solche Äußerungen aus Washington werfen große Fragen auf, welches die wahren Gründe für den Einsatz ihrer [militärischen] Einheiten in Syrien sind – was wir schon früher gefragt haben.
Außenminister R. Tillerson sagte wiederholt, dass die einzige Aufgabe [der US-Truppen] in Syrien die Zerstörung des IS sei. Nach unserem Verständnis bedeutet dies, dass unmittelbar nach der bereits nahen Zerstörung des Terrorzentrums die Amerikaner das syrische Land und den Luftraum verlassen müssen (es sei denn, es ist beabsichtigt, Extremisten zu verstecken und zu decken). Hingegen sagte der Pentagon-Chef in dem [oben erwähnten] gleichen Gespräch mit Reportern, dass das US-Militär nirgendwo hingehen werde, bis es „Fortschritte bei der politischen Regelung gebe“. Das wirft die Frage auf: Gibt es [eigentlich] wie auch immer geartete Kontakte zwischen dem US-Verteidigungs- und dem US-Außenministerium?
Und wer und wie sollen diese Fortschritt bestimmt werden? Wo ist dieser „Gradmesser“? Wo ist dieser Mechanismus zur Messung des politisch Erreichten? Es entsteht der Eindruck, dass die USA sich dieses Recht vorbehalten wollen und beabsichtigen, einen Teil des syrischen Territoriums zu behalten – wie es viele andere auch gerne hätten.
Ich möchte auch daran erinnern, dass gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats die Entscheidung über die Zukunft Syriens und darüber, wer es anführen wird, nur die Syrer selbst treffen. Wir können sie unterstützen, mit Ideen, Gedanken und Projekten zur zukünftigen Gestaltung Ihres Landes. Aber das dürfen wir ausschließlich als Ergänzung zum innenpolitischen Dialog. … “
[hmw/russland.NEWS]
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