Russische Wirtschaft: Geheimhaltung wird zum Problem

Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine halten die russischen Behörden die meisten makroökonomischen Daten, wie etwa Informationen über Währungsreserven, geheim. Der Föderale Zolldienst und die Zentralbank veröffentlichen keine Handelsstatistiken mehr, und Daten zu Energieproduktion, -export und -transport sind nicht mehr öffentlich zugänglich.

Im November letzten Jahres verabschiedete die Staatsduma ein Gesetz über den föderalen Haushalt. Sechs Haushaltsposten sind als geheim eingestuft (der Haushalt umfasst 21 Posten), das heißt fast jeder dritte bis vierte Haushaltsposten ist unter Verschluss. So wird beispielsweise die „Ressortstruktur der Ausgaben des föderalen Haushalts“ klassifiziert, also wie viel Geld in naher Zukunft von welcher Regierungsstelle ausgegeben wird.  Der Gesamtbetrag der Ausgaben für 2023 ist jedoch bekannt­ – 1,115 Billionen Rubel, umgerechnet etwa 14,6 Milliarden Euro. Das war früher kein Geheimnis. Es ist auch nicht bekannt, wie viel Geld aus dem Haushalt für die Föderale Agentur für Atomenergie Rosatom und für die Weltraumorganisation Roskosmos bereitgestellt wird.

Jetzt diskutiert die Regierung die Möglichkeit, mehr Daten über die Wirtschaft des Landes offen zu legen, die seit Beginn des Krieges aufgrund von Sanktionsrisiken geheim gehalten wurden, berichtet die Zeitung Financial Times. Die Unvollständigkeit der offenen Statistiken ist nicht nur für erfahrene Analysten, sondern auch für die Mitarbeiter des Systems zu einem Problem geworden.

Die Zentralbankchefin Elwira Nabiullina plädiert nach Angaben von Gesprächspartnern der Financial Times dafür. Die Publikation zitiert ihre Aussage vom Dezember: „Wir müssen zu einer ordnungsgemäßen Offenlegung [von Informationen] mit einigen Ausnahmen zurückkehren, damit Investoren in Wertpapiere investieren können“.

Viele Experten sind der Meinung, dass die russische Wirtschaft die Krise besser bewältigt als erwartet. Aber Putins übereilte Entscheidung, so viele Statistiken wie möglich zu verbergen, gibt den Wirtschaftswissenschaftlern keine anderen Informationen als Behauptungen, dass alles in Ordnung sei. Infolgedessen ist das wirtschaftliche Bild so verzerrt, dass die Fähigkeit des Landes, die Sanktionen zu verkraften, selbst jene Politiker überrascht hat, die über geheime Informationen verfügen. „Die Undurchsichtigkeit der Statistiken bereitet selbst denjenigen Probleme, die sich im System befinden“, so ein hoher Beamter der Zentralbank gegenüber der Zeitung.

 [hrsg/russland.NEWS]