Die russische Regierung hat ihre Pläne zur Eintreibung von Bußgeldern von Bürgern und Unternehmen drastisch erhöht, um den Haushalt zu füllen, der in diesem Jahr jeden dritten Rubel für militärische Zwecke ausgeben muss.
In den Jahren 2024 bis 2026 rechnet das russische Schatzamt mit 4,1 Milliarden Euro an Bußgeldern, Strafen und Schadenersatz, heißt es in einer Erläuterung zum Entwurf des Haushaltsgesetzes, die in der Datenbank der Staatsduma veröffentlicht wurde.
Im Jahr 2024 sollen diese Einnahmen 1,3 Milliarden, im Jahr 2025 1,4 Milliarden und im Jahr 2026 1,43 Milliarden Euro betragen.
Im Vergleich zum laufenden Jahr (1,1 Milliarden Euro) soll das jährliche Bußgeldaufkommen um 190 Millionen Euro bzw. 17 Prozent und in zwei Jahren um weitere 100 Millionen Euro (plus 8 Prozent) steigen.
Verglichen mit dem Vorkriegsniveau hat sich der Appetit des Staates auf Bußgelder fast verdoppelt: 2021 sollen nur 760 Millionen Euro eingetrieben worden sein.
Laut Haushaltsentwurf sollen die Lkw-Fahrer die wichtigste Melkkuh bleiben und ein Drittel der Bußgelder in die Staatskasse spülen.
In diesem Jahr sollen sie 398 Millionen Euro zahlen, im nächsten Jahr 437 Millionen, 2025 schon 490 Millionen und 2026 sollen es 513 Millionen Euro sein.
Der Plan für die Erhebung von Bußgeldern von anderen Autofahrern wurde auf 51,3 Millionen Euro pro Jahr eingefroren, was jedoch fast doppelt so viel ist wie vor dem Krieg (26,2 Millionen Euro im Haushaltsgesetz 2021).
Das Bußgeldbudget für Unternehmen wurde um 30 Prozent erhöht: Der Haushalt sieht vor, dass in diesem Jahr 40,2 Millionen Euro für „Ordnungswidrigkeiten im Bereich der unternehmerischen Tätigkeit“ eingenommen werden und im nächsten Jahr 52,3 Millionen Euro.
Weitere 42 Millionen Euro will der Staat jährlich an Bußgeldern für Ordnungswidrigkeiten einnehmen, 36 Millionen Euro von Migranten, die gegen die Aufenthaltsbedingungen in Russland verstoßen, und rund 46 Millionen Euro für die Verletzung von Pflichten aus staatlichen Verträgen.
[hrsg/russland.NEWS]
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