Russische Präsidentenwahl 2018 – Hintergrundinformationen

Russische Präsidentenwahl 2018 – Hintergrundinformationen

Russland wird am 18. März 2018 zum siebten Mal einen Präsidenten wählen.
Der Wahlkampf beginnt am 18. Dezember 2017.

Wladimir Putin hat der Zentralen Wahlkommission ZIK die Dokumente für seine Nominierung bei den Präsidentschaftswahlen 2018 am 27. Dezember 2017 vorgelegt.

Wladimir Schirinowski, der Führer der Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPRF), wurde der erste Kandidat, der am 29. Dezember 2017 von der Zentralen Wahlkommission (ZIK) als Präsidentschaftskandidat registriert wurde.

Des Weiteren bewerben sich Grigory Javlinski, Mitbegründer der Jabloko-Partei – Business-Ombudsmann und Leiter der Partei des Wachstums Boris Titow –, TV-Moderatorin und Journalistin Xenia Sobtschak, die von der Partei Civil Initiative nominiert wurde, – und der CEO der Lenin Sowchose Pavel Grudinin, nominiert von der Kommunistischen Partei Russlands. Darüber hinaus haben eine Reihe anderer Kandidaten ihre Nominierungspapiere bei der Zentralen Wahlkommission eingereicht.

Gemäß den Vorschriften und dem Zeitplan sind die Kandidaten, die von den Parteien nominiert wurden, verpflichtet, die Dokumente, die für die Nominierung notwendig sind, der Zentralen Wahlkommission vor dem 12. Januar vorzulegen. Die unabhängigen Kandidaten müssen dies vor dem 7. Januar tun.

Das Amt des nach dem direkten Wahlrecht gewählten russischen Präsidenten wurde aufgrund eines Referendums am 17. März 1991 eingeführt. Seither fanden sechsmal Präsidentschaftswahlen statt: 1991, 1996, 2000, 2004, 2008 und 2012.

Jeder Bürger, der älter als 35 Jahre ist und seit mindestens 10 Jahren in Russland lebt, kann das Amt des Staatsoberhauptes ausüben.

Kandidaten können von politischen Parteien nominiert werden, die das Recht haben, an der Wahl teilzunehmen. Das Justizministerium erstellt die Liste und sendet sie an die ZIK. Gegenwärtig sind es 69 Parteien.

Die politischen Parteien müssen der ZIK alle erforderlichen Dokumente vorlegen. Der Parteitag einer politischen Partei bestimmt seinen Präsidentschaftskandidaten. Dieser kann ein Mitglied der Partei aber auch ein Nicht-Mitglied sein, aber kein Mitglied einer anderen politischen Partei. Jeder russischer Bürger kann als selbsternannter Kandidat an der Wahl teilnehmen.

Nach der Nominierung und der Eröffnung eines Sonderkontos bei der Sparkasse Sberbank können die Kandidaten ihre Wahlkampagnen starten. Sie können Kundgebungen organisieren, sich mit den Wählern treffen, Plakate ausstellen und die Verteilung von Flugblättern, Kalendern und anderen Handzetteln organisieren, die nicht mehr als 100 Rubel kosten. Muster aller Anzeigen für Wahlkampagnen sind dem ZIK vorzulegen.

Ein selbst nominierter Kandidat muss mindestens 300.000 Unterschriften vorlegen, wobei es aus jeder Region nicht mehr als 7.500 Unterschriften von Anwohnern sein dürfen.

Eine politische Partei (mit Ausnahme von Parteien, die Fraktionen in der Staatsduma haben) ist verpflichtet, mindestens 100.000 Unterschriften für ihren Kandidaten zu sammeln, wobei es aus jeder russischen Region nicht mehr als 2.500 Unterschriften sein dürfen.

Die parlamentarischen Parteien sind von der Unterschriftensammlung befreit.

Jeder Wähler kann nur einmal für jeden einzelnen Kandidaten unterschreiben. Nicht weniger als 20% der für die Registrierung erforderlichen Unterschriften müssen später überprüft werden.

Ein Kandidat darf Eigentum außerhalb von Russland haben, aber zum Zeitpunkt der Einreichung des Registrierungsantrags müssen alle Bankkonten geschlossen und Bargeld und Wertgegenstände von ausländischen Banken zurückgezogen werden. Die Verwendung von ausländischen Finanzinstrumenten ist untersagt.

Die Frist für die Einreichung von Anmeldeunterlagen und Unterschriften endet am 31. Januar 2018 um 18:00 Uhr Moskauer Zeit. Die ZIK ist verpflichtet, innerhalb von zehn Tagen entweder einen Kandidaten zu registrieren oder eine begründete Ablehnung zu erklären.

Anfang Februar wird der Wahlzettel fertiggestellt. Alle registrierten Kandidaten erscheinen in alphabetischer Reihenfolge.

Dann wird der eigentliche Wahlkampf – Wahlkampf in den Massenmedien – beginnen. Nach russischem Recht beginnt die Wahlwerbung in den Medien 28 Tage vor dem Wahltag und endet einen Tag vor der Wahl. Der Samstag ist ein Tag der Stille. Jede Kampagne am Vorabend der Wahl ist verboten.

Freie Sendezeit wird den registrierten Kandidaten in den nationalen und regionalen staatlichen Fernsehsendern Russlands an Wochentagen gewährt. Das beginnt am 17. Februar 2018 00:00 Uhr Ortszeit und endet am 17. März 2018 um 00:00 Uhr.

Wahlkampf in den Massenmedien besteht aus Fernsehdiskussionen und Wahlvideos.

Für landesweite Fernsehdebatten auf Bundeskanälen wird von den Kandidaten erwartet, dass sie persönlich teilnehmen, aber es gibt Ausnahmen. Wenn ein Kandidat aufgrund objektiver Gründe (Krankheit oder Ausübung von Amtspflichten) nicht an einer Debatte teilnehmen kann, ist die Delegation eines Stellvertreters möglich.

Bewerber mit kommunalen oder öffentlichen Ämtern sind verpflichtet, bis zum Ende des Wahlkampfs in den Urlaub zu gehen. Der Präsident ist nicht verpflichtet, in den Urlaub zu fahren, weil er eine hochrangige staatliche Position innehat.

20 Tage vor der Wahl wird eine vorgezogene Abstimmung für das Personal an den Stationen in der Arktis und Antarktis durchgeführt. Dieser Zeitplan gilt auch für Schiffsbesatzungen, die am Wahltag auf hoher See sein werden, und solche, die sich in schwer zugänglichen und abgelegenen Gebieten aufhalten. Bürger in Übersee sind berechtigt, 15 Tage vor dem Wahltag, ihre Stimmzettel in Wahllokalen außerhalb Russlands abzugeben. Laut ZIK gibt es 218 solcher Wahllokale.

Am Sonntag, dem 18. März 2018, werden um 08:00 Uhr Ortszeit insgesamt 96.000 Wahllokale im ganzen Land eröffnet. Die Abstimmung dauert bis 20:00 Uhr Ortszeit.

Nach Beendigung der Abstimmung werden die Wahlkommissionen unter Aufsicht von Wahlbeobachtern die Wahlurnen öffnen und die Stimmen zählen. Die Ergebnisse werden dann in den Distriktkommissionen (SOV) festgehalten. Bei der Wahl 2018 wird eine neue QR-Code-Technologie eingeführt. Jeder SOV wird einen eigenen QR-Code tragen, der durch einen speziellen Scanner identifiziert wird. Dies wird dazu beitragen, Fehler beim Einspeisen von Daten in das nationale automatische Stimmenzählsystem GAS Vybory zu vermeiden.

Der Chef jeder Wahlkommission wird die Ergebnisse zur regionalen Wahlkommission bringen, wo die Daten in das GAS Vybory-System zur Stimmenzählung hochgeladen werden.

Die Zentrale Wahlkommission genehmigt die Ergebnisse innerhalb von 10 Tagen.

Um einen Sieg in der ersten Runde zu erringen, muss ein Kandidat mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten. Sollte keiner der Kandidaten genügend Stimmen sammeln, wird innerhalb von drei Wochen eine Stichwahl für den Spitzenreiter und den Zweitplatzierten einberufen. Eine einfache Mehrheit bestimmt dann den Gewinner.

[hmw/russland.NEWS]

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