Russische Politiker diskutieren zur Bedeutung der Gorbatschow-Perstroika

Vertreter der politischen Elite Russlands fassen weiterhin Reformen nicht eindeutig auf, die durch den Ex-Präsidenten der früheren Sowjetunion, Michail Gorbatschow, und dessen Politik der Perestroika initiiert worden sind.

Das Spektrum der Einschätzungen reicht von uneingeschränkter Unterstützung bis hin zu kategorischer Ablehnung. Die Meinungen wurden am Donnerstag auf einer Konferenz zum Thema „Macht und Freiheit: 20 Jahre demokratisches Experiment in der UdSSR und Russland“ geäußert.

Seine Begeisterung für demokratische und marktwirtschaftliche Wandlungen in Russland sprach der Hauptideologe der Union Rechter Kräfte (SPS), Leonid Gosman, aus. Gosman bezieht ähnliche Positionen wie der Vorstandsvorsitzende des Stromkonzerns Einheitliches Energie-System Russlands (EES), Anatoli Tschubais.

„Der vor 20 Jahren initiierte Prozess hat das Land, ja sogar die Menschheit vor dem Untergang gerettet“, erklärte Gosman und bat, Gorbatschow seinen persönlichen Gruß zu übermitteln.

Der Urheber der Politik der Beschleunigung und der Perstroika selbst war in der Konferenz nicht anwesend.

Der Führer der Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR), Wladimir Schirinowski, wollte auf seine frühere militante Rhetorik nicht verzichten, mit der er westliche liberale Werte kritisiert, die nach seiner Ansicht „künstlich auf dem russischen Boden durchgesetzt wurden“.

„Für die Entwicklung des Parteiensystems hätte man die KPdSU in zwei Parteien teilen sollen. Statt Demokratie und Glasnost hätten Kleinunternehmer einfach mehr Freiheit bekommen sollen“, sagte Schirinowski.

Dem LDPR-Chef stimmte Michail Deljagin, Ideologe der Partei Rodina, zu. Als Hauptergebnis der Perestroika nannte er die „Debilisierung der Gesellschaft und die Vernichtung des sowjetischen Mittelstandes“.

Die den Sozialisten nahestehenden Politiker und Experten bemängelten, dass demokratische Freiheiten von sozialen Garantien losgelöst waren und der Markt in den „oligarchischen Kapitalismus“ ausartete.

Mehrere russische Politiker stimmen Gorbatschow selbst zu, dass „die Samen der Demokratie in den nicht vorbereiteten Boden gesät wurden“.

Der Leiter des Fonds für effektive Politik, Gleb Pawlowski, ist der Ansicht, dass die zu große Kluft zwischen der Avantgarde der Gesellschaft, die die eigentlichen Reformen durchführte, und den Interessen der konservativen Mehrheit das Hauptproblem der 20 Jahre Transformation der Gesellschaft war.

Die meisten Redner zweifelten aber nicht daran, dass sich Russland bei allen Vor- und Nachteilen des gegenwärtigen staatlichen Modells demokratisch entwickelt hat.