Russische Menschenrechtsbeauftragte appelliert an UN und Europarat

Tatjana Moskalkowa, die Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation, beabsichtigt, an den UNO-Generalsekretär und den Europarat zu appellieren wegen der Einschränkung der Rechte der Krimbewohner, da diese keine Visa für Reisen in die EU, die USA und Kanada wegen ihrer russischen Pässe erhalten.

„Ich werde diesbezüglich an den UN-Generalsekretär und an den Europarat appellieren, weil eine solche Rechtsverletzung völlig illegal, unmoralisch und unvernünftig ist“, sagte Moskalkowa auf eine TASS-Frage.

Sie hält diese Verweigerung Visa auszustellen für einen „groben Verstoß gegen internationale Rechtsnormen in Sachen Freizügigkeit von Bürgern“.

„Ich spreche dieses Thema ständig bei Treffen mit Botschaftern, bei Treffen mit internationalen Organisationen an.“ Die Argumentation, dass „die Annexion der Krim nicht erlaubt, Visa an die Bewohner der Krim auszustellen“, hält sie für falsch, ja „absurd“.

„Die Bürger können nicht in ihren Rechten wegen politischer Vorstellungen benachteiligt werden“. Hier würden wieder „doppelte Standards“ angewendet, betonte sie.

Hintergrund Klage der Menschenrechtsbeauftragten ist, dass sich die Botschaften der EU-Länder, der USA und Kanadas weigerten, Visa für Krimbewohner auszustellen. Anfang November 2017 weigerte sich Österreich, Journalisten der Krim, die an der OSZE-Konferenz über die Medienfreiheit teilnehmen wollten, Visa zu erteilen. Das russische Außenministerium hat wiederholt Verstöße gegen das Recht der Freizügigkeit von Krimbewohnern durch die Verweigerung von Visa moniert.

[hmw/russland.NEWS]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.