Leonid Slutsky, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Staatsduma, glaubt, dass die Antwort der Versammlung auf diese Frage „ein Indikator für die Unterstützung von Demokratie und europäischen Werten sein wird“.
Die russische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) wird in Kürze die Frage des Schutzes der nationalen Minderheiten in der Ukraine zur Sprache bringen, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der Staatsduma, Leonid Sluzki, am Dienstag Reportern.
„Die russische Delegation beabsichtigt, in naher Zukunft die Frage des Schutzes der nationalen Minderheiten in der Ukraine auf der Plattform der Parlamentarischen Versammlung des Europarates anzusprechen. Und hier wird die Reaktion der PACE ein Indikator dafür sein, wie wahr die Aussage ist, dass sie die Demokratie und die europäischen Werte unterstützen“, sagte er.
Laut Sluzki erfordert „die Verletzung der Rechte der nationalen Minderheiten in der Ukraine die besondere Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft. „Die heutigen Erklärungen des Sprechers der ukrainischen Werchowna Rada, Dmitri Razumkov, über die Existenz „nur einer Nation in der Ukraine“ bestätigen einmal mehr, dass die nationalistische Ideologie in der Tat fest in den Köpfen der Behörden in Kiew verankert ist. Das ist ein echter Hohn für den Teil der Bevölkerung, der weiterhin anders spricht und denkt, insbesondere auf Russisch.“
Der Vorsitzende des Ausschusses stellte fest, dass „die unter Präsident Poroschenko angenommenen und unterzeichneten Gesetze über die Exklusivität der ukrainischen Sprache und Bildung gegen die internationalen Verpflichtungen der Ukraine bei der Umsetzung grundlegender Regeln verstoßen. Es sind dies die des Europarates wie der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (bis 1974 Beratende Versammlung des Europarates) mit Sitz in Straßburg ist eines der zwei im Statut des Europarates verankerten Organe. Vertreter von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinents unterschiedlicher Struktur arbeiten im Rahmen der Versammlung zusammen. Die Parlamentarische Versammlung war das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg.
Sie hat statutarische Rechte, zu denen insbesondere die Wahl des Generalsekretärs und des stellvertretenden Generalsekretärs des Europarats, die Wahl des Menschenrechtskommissars des Europarats sowie die Wahl der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zählen. Neue Mitgliedsstaaten können nur nach einem positiven Votum der Parlamentarischen Versammlung vom Ministerkomitee aufgenommen werden.
[hrsg/russland.NEWS]
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