Vom 15. bis 17. März finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Mitte Januar berichteten einige russische Medien, dass Konsulate in so genannten „unfreundlichen“ Staaten möglicherweise „aus Sicherheitsgründen“ keine Wahllokale einrichten werden. Unter „unfreundlichen“ Staaten versteht man im heutigen Russland Länder, „die besonderen Maßnahmen unterliegen, die als Reaktion auf unfreundliche Handlungen dieser Länder ergriffen werden“. Auf der Liste der „unfreundlichen Staaten“, die von der russischen Regierung genehmigt und ständig ergänzt wird, stehen unter anderem alle EU-Länder, Großbritannien, Australien, die USA, Japan und Kanada.
Jedoch erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, während einer Pressekonferenz am 26. Januar, dass die Wahllokale für die Präsidentschaftswahlen in allen Ländern geöffnet sein werden, in denen Russland Vertretungen unterhält, einschließlich „unfreundlicher“ Staaten. In einigen Ländern, in denen russische Auslandsvertretungen in den letzten Jahren geschlossen wurden, wird es im Vergleich zu den vorherigen Wahlen weniger Wahllokale geben, so Sacharowa. Dazu gehören die USA, Deutschland, Tschechien, Finnland und die Baltischen Staaten.
Gleichzeitig warnte Sacharowa vor möglichen Bedrohungen für Wähler in „unfreundlichen“ Ländern am Wahltag, „wenn der Grad der anti-russischen Rhetorik höher ist als üblich“.
Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission endete die Registrierungsphase für die Eröffnung von Wahllokalen im Ausland am 24. Januar. Rund 300 Wahllokale werden in Konsulaten und Botschaften in verschiedenen Ländern eröffnet. „Diese Zahl reicht nicht aus, um den Millionen unserer Landsleute, die über die ganze Welt verstreut sind, eine vollwertige Stimmabgabe zu ermöglichen“, schrieb die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Jekaterina Dunzowa in ihrem Telegramkanal. Bei den Wahlen zur Staatsduma im Jahr 2021 waren 348 Wahllokale geöffnet. Der Rückgang ist auf die Schließung diplomatischer Vertretungen und die Ausweisung russischer Diplomaten zurückzuführen.
Neben Wladimir Putin wollen mehr als 10 Kandidaten an den Wahlen teilnehmen.
Für Aufsehen sorgten in den letzten Tagen Videos von Warteschlangen mit Unterstützern, die Unterschriften für den Kandidaten Boris Nadeschdin sammeln. Boris Nadeschdin wurde von der Partei «Bürgerinitiative» nominiert und von vielen Russen lange Zeit nicht ernst genommen. Bereits am 26. Januar hatte er die erforderlichen 100.000 Unterschriften zusammen.
[hrsg/russland.NEWS]
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