Rüstungskontrollgespräche kommen in Gang

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[von Dr. Christian Wipperfürth] Noch im Herbst 2016 setzten sich die Hardliner durch: Die NATO lehnte konkrete Gespräche mit Russland ab. Mittlerweile wendet sich das Blatt.

Die westlichen Gegner einer Entspannung mit Russland sind überaus aktiv und durchaus phantasievoll. Beschränken wir uns auf einige wenige Beispiele:

2002 haben dutzende Länder den „Open-Sky-Vertrag“ geschlossen. Dieser ermöglicht z.B. folgendes: Flugzeuge mit westlichen oder auch ukrainischen Militärbeobachtern fliegen über russisches Territorium, oder etwa russische Offiziere begutachten aus der Luft Teile des US-Gebiets. Open-Sky hat bislang hunderte Beobachtungsflüge ermöglicht. Der US-Senat hält diese vertrauensbildende Maßnahme aber offensichtlich für schädlich. Er beschloss im Sommer 2016 Finanzmittel zu stoppen, was einen faktischen Open-Sky-Ausstieg der USA bedeutet.

Beispiel Nr. 2: Die US-Marine unterhält zwar Kontakte mit derjenigen Chinas und sogar des Iran, aber nicht mit den Seestreitkräften Russlands.

Nr. 3: Anfang Dezember 2016 untersagte ein vom US-Senat verabschiedetes Gesetz sogar einen direkten Kontakt des US-Verteidigungsministeriums mit dem Russlands.

Und zum Schluss: Ende September 2016 lehnte die NATO nach monatelangen internen Auseinandersetzungen von Russland vorgeschlagene Gespräche über konkrete Rüstungskontrollmaßnahmen ab .

Die Verfechter einer Entspannung blieben nicht untätig. Deutschland bemühte sich mit Erfolg um Verbündete, um einen Neubeginn in der Rüstungskontrolle in Gang zu setzen. Ende November 2016 stellten sich die Außenminister von 14 europäischen Ländern öffentlich hinter die deutsche Initiative. Deutschland hat genau das getan was ich mir unter „mehr Verantwortung übernehmen“ vorstelle: Berlin hat offensiv und nachdrücklich für eine Entspannung geworben.

Daraufhin erklärte sich die NATO am 19. Dezember 2016 genau zu den Gesprächen auf Expertenebene mit Russland bereit, die sie im September noch abgelehnt hatte. Die Verhandlungen werden zwar nicht im NATO-Russland-Rat geführt werden, sondern unter finnischer Schirmherrschaft. Dies ist ein Zugeständnis an diejenigen NATO-Länder, die die Verhandlungen mit Russland möglichst niedrig hängen wollen. Aber sie werden stattfinden.

Die westlichen Befürworter bzw. Gegner von Rüstungskontrollgesprächen mit Russland werden auch in Zukunft miteinander ringen. Die Initiative aber ist nicht mehr bei den Hardlinern, sie könnte sogar in Zukunft auf die Vertreter einer Entspannungspolitik übergehen.

In den Medien lässt sich zu all dem praktisch nichts finden: weder zu dem russischen Rüstungskontrollvorschlag vom Sommer, noch zu der Ablehnung durch die NATO, noch zu der neuen Entwicklung. Da machen die Medien keine gute Figur. Ein Grund mehr, hin und wieder auf diese Internetseite zu schauen.

Zur Entwicklung der Initiative „Entspannung Jetzt“ werde ich mich in Kürze melden.

Ihnen ein Gesundes und Friedliches 2017!

Über den Autor

Dr. Christian Wipperfürth
Arbeitet als Freier Publizist, Er hat zuvor für das Europäische Parlament bzw. den Deutschen Bundestag gearbeitet und Internationale Beziehungen an der Universität in St. Petersburg gelehrt.