Rücktritt von Jazenjuk: Kiew will Neuwahlen vermeiden

Jazenjuk_Arseni_Youtube—CC-BY
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[Von Florian Rötzer] – Nach zweimonatiger Regierungskrise soll nun ein Poroschenko-Vertrauter einen Neustart ohne Neuwahl einlegen – die Vaterlandspartei, der Oppositionsblock und die Radikale Partei hätten dann die Nase vorne.

Auch der ukrainische Präsident Poroschenko kam über die Panama Papers in Verlegenheit. Danach hatte der Oligarch, der sich weiterhin nicht, wie bei Amtsantritt versprochen, von seinen Firmen trennte, drei miteinander verbundene Briefkastenfirmen, verstreut auf die Virgin Islands, Zypern und die Niederlande, gegründet. Größere Geldbeträge wurden darüber offenbar nicht abgewickelt, gut möglich ist, dass er noch weitere besitzt.

Das Bekanntwerden hat der sowieso bereits angeschlagenen Regierung noch einen Schlag versetzt, nachdem die Regierungskoalition bereits zerfallen war. Von rechter Seite wurden Forderungen nach Rücktritt des Präsidenten laut. Nun hat es auch den zögerlichen Präsidenten ereilt. Überstürzt will Poroschenko nun für mehr Transparenz und überhaupt für eine Beschleunigung von Reformen sorgen.

Der von Washington nach dem Maidan favorisierte Regierungschef Jazenjuk, der praktisch keine Unterstützung mehr im Parlament und nach Umfragen im Volk besitzt, wurde bereits seit zwei Monaten zum Rücktritt gedrängt. Davor war der von Poroschenko aus Litauen geholte und eingebürgerte Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel Aivaras Abromavičius zurückgetreten, der die Jazenjuk-Regierung als unwillig kritisierte, gegen die Korruption vorzugehen und die Reformen umzusetzen. Jazenjuk steht im Verdacht, selbst an Korruption beteiligt zu sein. Allerdings ist schwer vorstellbar, wie sich mit einem Präsidenten, der selbst Oligarch ist, weiterhin einen Fernsehsender betreibt und in den Netzwerken der Machtelite verstrickt ist, hier etwas zum Besseren wenden kann.

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