»RT America« als „ausländischer Agent“ in den USA registriert

RT America CC0

Die US-amerikanische Niederlassung von RT Channel ist in den USA als „Ausländischer Agent“ registriert worden, erklärte die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan am Montag.

„Bei der Wahl zwischen einem Strafverfahren und der Registrierung haben wir uns für Letzteres entschieden“, wird sie in einem Bericht auf der RT-Homepage zitiert und fährt fort „Grüße an die Redefreiheit in den USA und an all die, die noch daran glauben“.

Simonjan sagte zur Situation, dass der Sender sehr starke Einwände gegen diese Forderungen gehabt habe, man sei aber gezwungen gewesen zuzustimmen, weil der Sender sonst in den USA hätte nicht mehr arbeiten können.

Das US-Justizministerium hatte RT-America, eine Tochtergesellschaft des in Moskau ansässigen RT-Senders, aufgefordert, sich bis zum 13. November als ausländischer Agent zu registrieren. Wie schon Ende vergangenen Jahres, als russische Diplomaten aus den USA ausgewiesen wurden, gab es auch diesmal nur eine kurze Frist: Binnen fünf Tagen musste die Registrierung geschehen sein, wobei zwei Tage Wochenende waren, sonst drohten Strafen.

Grundlage der Aufforderung, sich als „Ausländischer Agent“ registrieren zu lassen ist ein Gesetz über ausländische Agenten aus dem Jahr 1938.

Nach US-amerikanischem Recht muss ein ausländischer Agent nicht nur bezüglich der Finanzierungsquellen vollständig transparent sein, sondern muss auch bei der „Verbreitung von Informationsmaterial“ immer dazusagen, dass er im Interesse eines ausländischen Auftraggebers handelt, und an deutlich sichtbarer Stelle erklären, dass das Material von Agenten im Namen eines ausländischen Eigentümers vertrieben wird. Damit werden alle Informationen oder objektive Fakten als Propaganda oder Werbung gewertet.

Hatte Moskau bisher nur zögernd auf derartige US-amerikanische „Interventionen“ reagiert, so ist diesmal offenbar Moskaus Geduld versiegt und der Fehdehandschuh wurde sofort aufgenommen. „Wir haben eine Antwort auf Grundlage der russischen Gesetzgebung direkt ausgearbeitet“, kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Programm »60 Minuten« für den Fernsehkanal »Russland 1«.

Gleich am 10. November erklärte der Staatsduma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin, dass den zuständigen Ausschüssen der Staatsduma Anweisungen gegeben worden sei, eine symmetrische legislative Reaktion auf die Maßnahmen des US-Justizministeriums zu entwerfen. Die Lesungen des neuen Gesetzes können schon am 15. und 17. November sein.

Wolodin hob hervor, dass Dutzende von US-Medien und Online-Plattformen in Russland arbeiten, die in der einen oder anderen Form von der Regierung der Vereinigten Staaten finanziert werden. „Wir müssen entscheiden, welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, und unseren Informationsraum vor Störungen und Druck schützen“.

Der Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten Leonid Sluzkij verlangte laut »Parlamentskaja gazeta« , dass „Spiegelmaßnahmen“ umfassend sein sollten.

„Es ist notwendig, den gesamten Einflussbereich der USA auf die russische Innenpolitik zu analysieren. Wie wir wissen arbeiten verschiedene US-amerikanische Institute, analytische Zentren, NGOs und sogar russische Massenmedien mit einem gewissen Anteil an ausländischen, einschließlich amerikanischen, Finanzierungen in Russland. Unsere Antwort müsste den gesamten Sektor betreffen“.

[hmw/russland.NEWS]