Im Oktober werden neue Verfahren gegen Facebook und Google begonnen, weil sie es versäumt haben, verbotene Inhalte in Russland zu entfernen, so der Pressedienst der russischen Medienaufsicht Roskomnadzor. Danach könnten die Unternehmen mit einer Geldstrafe von bis zu einem Zehntel ihres Jahresumsatzes belegt werden. Im Fall von Facebook wären es etwa zwölf Millionen Euro, mehr als eine Milliarde Rubel. Bisher hatte es das soziale Netzwerk nicht eilig, die von russischen Gerichten verhängten Geldstrafen zu zahlen.
Roskomnadsor erklärte gegenüber Wedomosti, dass im Oktober weitere Strafmaßnahmen gegen Facebook und Google (Eigentümer von YouTube) geplant seien, weil diese es versäumt haben, verbotene Inhalte zu entfernen. Da es sich um einen wiederholten Verstoß gegen russisches Recht handelt, könnten die Geldbußen ein Zehntel bis ein Zwanzigstel des Jahresumsatzes der Internetunternehmen betragen, sagte ein Sprecher. Die Höhe der Geldstrafe werde vom Gericht festgelegt.
Von Wedomosti befragte Experten schätzten den Umsatz von Facebook in Russland auf etwa 143 Millionen Euro (das Unternehmen veröffentlicht solche Daten nicht). Die Einnahmen des russischen Google-Ablegers betrugen Ende 2020 rund 1 Milliarde Euro. Es ist jedoch nicht klar, ob die Höhe der Umsatzstrafe aus den Einnahmen von Google oder aus den Einnahmen von YouTube (das von Roskomnadsor beschuldigt wird, verbotene Inhalte nicht zu entfernen) berechnet wird. Google gibt die Einkünfte von YouTube in Russland nicht bekannt, aber es ist bekannt, dass der gesamte legale Videomarkt in Russland im Jahr 2020 auf fast 740 Millionen Euro geschätzt wird, wobei der Anteil von YouTube bei 13,5 Prozent liegt, also gut 100 Millionen Euro.
Russische Gerichte haben seit Anfang des Jahres wiederholt Geldstrafen gegen große Internetunternehmen – Twitter, Facebook, Google, TikTok und andere – verhängt, aber bisher waren diese Sanktionen nicht einschneidend. So belaufen sich zum Beispiel alle Geldstrafen, die in Russland in dieser Zeit von Facebook für das Versäumnis, verbotene Informationen zu entfernen, verhängt wurden, auf insgesamt 785.000 Euro, von denen auf Twitter knapp Zweidrittel und auf Google über ein Drittel entfallen. Allein gegen Facebook in Russland sind Gerichtsurteile über gut eine halbe Million Euro rechtskräftig, aber das Unternehmen zahlt sie nicht, wie Roskomnadzor feststellte. Google hat zumindest einen Teil der Geldstrafen in Russland bezahlt.
Interessanterweise hat Roskomnadzor im Fall von Twitter, das ebenfalls versäumt hat, nach russischem Recht verbotene Informationen zu entfernen, sofort entschiedene Maßnahmen ergriffen und begonnen, das soziale Netzwerk zu verlangsamen. Facebook und Google wurden bisher nur medial mit Geldstrafen bedroht. Aber wie hoch die Geldstrafen auch sein mögen, es wird nicht einfach sein, sie in Russland einzutreiben, so ein Anwalt gegenüber Wedomosti. Zumindest solange, bis ausländische IT-Unternehmen gemäß dem kürzlich verabschiedeten Gesetz Repräsentanzen in Russland eröffnen. Das gilt ab Anfang 2022, ansonsten sei ein „ganzer Komplex von Einflussmaßnahmen“ vorgesehen.
Gestern drohte Roskomnadzor, YouTube in Russland zu blockieren, wenn die Plattform nicht zwei deutsche Kanäle des staatlich kontrollierten Senders RT (Russia Today) wiederherstellt.
http://www.russland.news/vergeltung-fuer-die-blockierung-von-rt-youtube-und-deutsche-medien-sperrung-in-russland-angedroht/
[hrsg/russland.NEWS]
COMMENTS