Die russische Medienaufsicht Roskomnadzor hat klargestellt, dass am 1. März ein Verbot der Bewerbung von Diensten zur Umgehung von Sperren, einschließlich VPNs, in Kraft tritt. Solche Dienste, sofern sie den Zugang zu verbotenen Ressourcen nicht einschränken, sind bereits ab Februar 2020 in Russland verboten. Roskomnadzor reagierte damit auf Berichte, wonach VPN-Dienste in Russland ab dem 1. März gesperrt werden sollen.
Gestern hatte die Chefin der Liga für sicheres Internet, Ekaterina Misulina, bei einem Treffen mit Schülern in Jekaterinburg die Frage, ob die Information, dass ab dem 1. März alle VPN-Dienste in Russland blockiert werden, wahr sei, geantwortet: „Ja… Es ist wahrscheinlich wahr… Aber Proxys, Anonymizer, VPN-Dienste können nicht komplett blockiert werden… Wir, zum Beispiel in der Organisation, benutzen auch solche Dienste, weil wir Inhalte auf Seiten sehen müssen, die blockiert sind. Natürlich sprechen wir nur über große Dienste, die solche Dienste für eine große Anzahl von Nutzern anbieten“, so Mizulina
Die wegen ihrer Denunziationen gefürchtete und bei über einer halben Million Telegram-Abonnenten beliebte Leiterin der Liga für sicheres Internet sagte, dass kostenlose VPN-Dienste „Informationen“ von den Geräten abzapfen, auf denen sie installiert sind. Sie bezeichnete VPNs als „Tor zur Hölle“.
Später erklärte Misulina auf ihrem Telegram-Kanal, dass die Medien, die ihrer Aussage zufolge über die Sperrung von VPNs in Russland ab dem 1. März berichteten, ihre Worte frei interpretiert hätten: „Ich habe heute nichts Neues gesagt. Roskomnadsor blockiert sie seit 2020. Die Beschränkung aller Proxys, Anonymizer und VPNs ist technisch unmöglich, das wird Ihnen jeder IT-Spezialist sagen.“
Ende Januar hatte der Rat der EU die Safe Internet League (Liga für ein sicheres Internet) und ihre Vorsitzende Ekaterina Misulina in die EU-Sanktionsliste im Bereich der Menschenrechte aufgenommen. Die ehemalige Chefin des Nationalen Zentrums für Kinderhilfe sei „für schwere und systematische Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich“. Die „parastaatliche Safe Internet League unterstütze die russische Regierung bei der Durchsetzung von Zensurpraktiken“.
Am 3. Oktober 2023 hatte ein russischer Senator angekündigt, dass Roskomnadzor plane, eine Verordnung zu erlassen, nach der VPN-Dienste ab dem 1. März 2024 in allen App-Stores gesperrt werden, wenn sie Zugang zu verbotenen Ressourcen anbieten. Aus der Staatsduma hieß es, dass die Behörde bereits über ein solches Recht verfüge. Roskomnadzor kommentierte damals, man wolle eigenständig Websites sperren, die Informationen über Methoden und Wege zur Umgehung von Blockaden in Russland enthalten.
Inzwischen schaltete sich der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, in die Debatte ein. „Ich kann nur sagen, dass es derzeit keine Entscheidungen zu diesem Thema gibt. Davon sollten wir ausgehen“, so der Kremlsprecher in einer Telefonkonferenz.
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