Republik Moldau: Die Präsidentschaftswahlen

Dr. Christian WipperfürthDr. Christian Wipperfürth
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Der als „pro-russisch” geltende Kandidat Igor Dodon hat am 30. Oktober 2016 zwar die meisten Stimmen erhalten, mit 48% die absolute Mehrheit aber verfehlt. Darum wird es zwischen ihm und der „pro-westlichen“ Maia Sandu, die 38% erhielt, eine Stichwahl entscheiden.

Die innenpolitischen Verhältnisse in der Republik Moldau, dem ärmsten Land Europas, sind bereits seit langen Jahren skandalös. Angeblich „pro-europäische“ Eliten haben sich das Land zur Beute gemacht. Über 80% der Bevölkerung sind der Auffassung, dass sich ihr Land in die falsche Richtung bewegt, wie z.B. die Ergebnisse des amerikanischen IRI-Instituts zeigen:

 

 

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Die Sozial-, Innen- und Wirtschaftspolitik wird von breiten Mehrheiten abgelehnt. Dies gilt für die Hauptstadt Chisinau sogar in noch höherem Maß:

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Gar 90% der Bevölkerung sind der Ansicht, die Führung Moldaus habe nicht die Interessen der Bevölkerungsmehrheit im Blick, sondern die von Interessensgruppen.

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Zentrales Thema des jüngsten Präsidentschaftswahlkampfs war die außenpolitische Orientierung des Landes. Dodon kritisierte die Ausrichtung Moldaus auf die EU und will sein Land eng an Moskau binden. Sandu hingegen, eine frühere Mitarbeiterin der „Weltbank“, setzt auf die Integration Richtung Westen. Sie hat sich bereits vor fast zwei Jahren deutlich von der „pro-westlichen“ Regierungskoalition distanziert. Diese hatte zunächst mit Marian Lupu einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt, ihn aber am 27. Oktober 2016, drei Tage vor der Wahl, zurückgezogen, weil er chancenlos war.

In Moldau gibt es seit einer Reihe von Jahren (ebenso wie lange in der Ukraine) folgendes Muster: Etwa gleich große Teile der Bevölkerung bevorzugen eine Orientierung Richtung EU bzw. der von Moskau dominierten Eurasischen Union.

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Ein Beitritt Moldaus zur Eurasischen Union wäre möglich, und Moskau wirbt dafür. Eine Aufnahme des Landes in die EU ist hingegen unrealistisch, ebenso wie für die Ukraine. „Pro-westliche“ Politiker in den jeweiligen Ländern und in Staaten der EU haben Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden. Dadurch erstarkt in Moldau die Tendenz, sich Russland zuzuwenden.

In der IRI-Umfrage vom September 2016 wurde Russland – und nicht etwa die EU – von absoluten Mehrheiten der Bevölkerung als der wichtigste wirtschaftliche- und politische Partner des Landes betrachtet.

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Die Umfrage zeigte aber auch: Etwa ein Viertel der Bevölkerung sieht Russland als Gefahr für ihr Land.

Die Stichwahl am 13. November wird vermutlich Dodon für sich entscheiden können. Dies wird außenpolitische Auswirkungen besitzen, aber keinen grundsätzlichen Kurswechsel bedeuten können. Das Parlament besitzt in Moldau eine weit höhere Bedeutung als das Staatsoberhaupt. Die letzten Parlamentswahlen, die von Unregelmäßigkeiten überschattet waren, fanden erst vor knapp zwei Jahren statt. Die „pro-europäische“ Mehrheit im Parlament wird sich hüten, vorgezogenen Wahlen zuzustimmen, obwohl sie die breite Mehrheit der Bevölkerung fordert:

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Moldau wird vermutlich erst dann auf den richtigen Weg gelangen können, wenn der Westen von der fast bedingungslosen Unterstützung angeblich „pro-europäischer” Politiker abgeht und auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln pocht. Die „Pro-Europäer“ haben bislang vor allem ihr eigenes Süppchen gekocht. Und es ist zu erwarten, dass die „pro-russischen“ Politiker ähnlich gestrickt sind. In der Vergangenheit jedenfalls haben sie ihre eigenen Interessen ebenso in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt wie ihre „pro-westlichen“ Kollegen. Viele Menschen in Moldau scheinen einen ähnlichen Verdacht zu hegen: Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 50%.

 

Quelle der Abbildungen:

Public Opinion Survey. Residents of Moldova, September 2016, Center for Insights in Survey Research, www.iri.org

Abbildung 1: S. 3; 2: S. 33; 3: S. 19; 4: S. 56; 5: S. 55; 6: S. 39.

Über den Autor

Dr. Christian Wipperfürth
Arbeitet als Freier Publizist, Er hat zuvor für das Europäische Parlament bzw. den Deutschen Bundestag gearbeitet und Internationale Beziehungen an der Universität in St. Petersburg gelehrt.