Regierungserklärung zum Nato-Gipfel: Ein Plädoyer für Militarismus und Krieg

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[Von Johannes Stern 08.07.16 www.wsws.org] Am Vortag des heute beginnenden Nato-Gipfels in Warschau gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung im Bundestag ab.

Es war ein Plädoyer für Militarismus und Krieg. Neben der Aufstockung des deutschen Militäretats um fast zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr und „mehr als 2,5 Milliarden Euro zusätzlich“ ab 2018 verkündete Merkel ein stärkeres Engagement der Bundeswehr und der Nato im Irak, in Syrien, in Libyen, im Mittelmeer und in Afghanistan.

Im Zentrum der Rede der Kanzlerin stand die Rechtfertigung der Kriegsvorbereitungen gegen Russland, die die Nato in Warschau beschließen will. Gleich zu Beginn lobte Merkel den sogenannten „Readiness Action Plan“, den die Nato bereits 2014 auf ihrem letzten Gipfel in Wales verabschiedet hatte.

Merkel pries „insbesondere die neuen, sehr schnell in das gesamte Bündnisgebiet verlegbaren Nato-Eingreifkräfte, die sogenannte Very High Readiness Joint Task Force, und den Aufbau von Aufnahmestäben bei unseren östlichen Nato-Partnern“.

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