Rede von Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber

anlässlich der Festveranstaltung des Deutsch-Russischen Forums e.V. am 20.03.2017 im Hotel Adlon, Berlin

Stoiber_170301_©_Olaf Kosinsky_CC_BY-SA_3.0

 Sehr geehrter Herr Platzeck, sehr geehrter Botschafter Grinin, sehr geehrter Herr Prof. Pleitgen, sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags, meine sehr verehrten Damen und Herren,

vielen Dank für die Einladung heute hier zu sprechen. Ich sehe vor mir so viele Russlandexperten, so viele engagierte Menschen, denen ich Russland wahrlich nicht erklären muss – und das werde ich deshalb auch gar nicht versuchen. Ich möchte Ihnen heute einfach meine Gedanken zu Russland und zur deutsch-russischen Partnerschaft darlegen. Da ich am letzten Donnerstag gemeinsam mit Ministerpräsident Horst Seehofer ein langes und intensives Gespräch mit Vladimir Putin hatte, kann ich vor einem aktuellen Hintergrund berichten.

Matthias Platzeck und mich verbindet einiges:

Wir sind beide ehemalige Ministerpräsidenten und Parteivorsitzende großer Parteien.
Uns beiden liegen die deutsch-russischen Beziehungen seit vielen Jahren sehr am Herzen.
Und wir beide engagieren uns in zivilgesellschaftlichen Foren für eine Verständigung mit Russland. Heute tue ich das unter anderem in meiner Funktion im Präsidium des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forums, das sich seit genau 10 Jahren dafür einsetzt, die wissenschaftliche Zusammenarbeit im Rohstoffbereich zu fördern. Klaus Töpfer ist als Schirmherr ein großartiges Aushängeschild.

Während Sie, Herr Platzeck, sich damit sozusagen in die ostpolitische Tradition von Willy Brandt stellen, bin ich als Bayerischer Ministerpräsident ja seinerzeit einem der vermeintlich kältesten Kalten Krieger nachgefolgt, der eher dafür bekannt war, ein Gegner der Entspannungspolitik zu sein – Franz Josef Strauß, mein Lehrmeister und Vorbild.

Allerdings sagte Strauß schon 1974 in Bonn beim Treffen mit dem damaligen Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion Leonid Breschnew: „Es war immer eine gute Zeit für Europa, wenn Deutschland und Russland gute Beziehungen hatten und es waren bittere Zeiten für Europa, wenn das nicht der Fall war.“

1987 begleitete ich Strauß auf seinem Besuch in die damalige Sowjetunion. Wie Sie vielleicht wissen, saß Strauß selbst am Steuerknüppel eines kleinen Flugzeugs. Der Flug fand unter widrigsten Bedingungen statt: Schneetreiben, der Flughafen Domodedowo in Moskau war gesperrt. Nachdem wir dann alle glücklich gelandet waren und Franz Josef Strauß später dem damaligen Generalsekretär der Kommunistischen Partei Michail Gorbatschow die Hand schüttelte, fragte dieser, ob er – Strauß – zum ersten Mal in der Sowjetunion sei. Strauß meinte trocken: „Nein, beim ersten Mal bin ich nur bis Stalingrad gekommen!“

Ich sehe, meine Damen und Herren, an Ihren Gesichtsausdrücken, dass man als Deutscher sofort innerlich zusammenzuckt, wenn man das hört. Die Antwort von Strauß hätte Gorbatschow auch als sehr provokant empfinden können – ich jedenfalls war sehr erschrocken. Aber Gorbatschow antwortete mit eigenen Kriegserlebnissen als Soldat der Roten Armee. Und beide haben für sich die historische Antwort des „Nie wieder“ gegeben. Das darf auch heute als Lehre aus der Geschichte nie vergessen werden!

Die Reise von Strauß nach Moskau brachte einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Bayern mit der Sowjetunion und später Russland.

Mein Verhältnis und meine Position zu Russland haben sich in der damaligen Zeit herausgebildet. Seit damals, seit nunmehr 30 Jahren, habe ich mich bemüht, mit kleinen und großen Schritten dazu beizutragen, ein stabiles und positives Verhältnis zu Russland herzustellen.

Vielleicht wissen einige hier im Saal, dass ich bereits als bayerischer Innenminister eine Partnerschaft des Freistaats Bayern mit der Region Moskau mitbegründet habe. Bayern und Moskau pflegen schon seit den 90er Jahren eine enge Partnerschaft, mit gegenseitigen Delegationsbesuchen und dem Austausch auf allen Ebenen – von der Verwaltung bis hin zu Wirtschaft und Kultur. Ein Drittel der deutschen Unternehmen in Moskau kommen aus Bayern!

Es ist kein Geheimnis, dass die Beziehungen zwischen Russland und der EU bzw. den USA seit mehr als zwei Jahren einer starken Belastungsprobe ausgesetzt sind. Die Annexion der Krim, die Moskau als rechtmäßige Heimkehr ansieht, die russische Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine und die Bombardierung von Aleppo haben die Beziehungen des Westens zu Russland stark erschüttert.

Aber was bedeutet es denn eigentlich, wenn wir über die „Beziehungen“ sprechen? Wie beurteilt man, ob die Beziehung zweier Völker zueinander gut oder schlecht ist?

Ich denke es gibt primär drei Indikatoren:
erstens die objektive Bedeutung, die zwei Staaten für einander einnehmen – Wirtschaftsbeziehungen, Handel, Wissenschaft etc.
zweitens der Stand der öffentlichen Meinung, die in einem Land über ein anderes herrscht und
drittens die gefühlte emotionale Nähe zweier Völker, die kulturelle Dimension.

Ich bin trotz aller aktuellen Widrigkeiten von einem fest überzeugt: die emotionale Verbindung zwischen Russland und Deutschland ist etwas Besonderes, im Guten wie im Schlechten. Denken wir nur daran, dass mit Katharina der Großen eine Deutsche von den Russen selbst als eine ihrer größten Herrscherinnen angesehen wird. Anderseits waren die dunklen Seiten in unserer Geschichte, vor allem natürlich der deutsche Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941, noch ausgeprägter als zwischen anderen Völkern.

Das zeigt: Wir können nicht wegdiskutieren, dass wir durch außergewöhnliche emotionale Bande miteinander verbunden sind! Deutschland muss sein Verhältnis zu Russland deshalb immer vor dem Hintergrund einer besonderen historischen Rolle definieren. Dies ist natürlich umso bedeutender, wenn wir als EU zu einer gemeinsamen Russland-Politik kommen sollen mit den Nationen, die eben nicht dieselbe emotionale Nähe zu Russland teilen.

Wenn wir über die objektive Bedeutung Russlands in der Welt reden, kann man es kurzhalten. Russland ist zweifellos eine Weltmacht, nicht nur militärisch. Allein durch seine schier unfassbare Größe des Landes und die nahezu endlos vorhandenen Rohstoffe hat Russland eine Sonderstellung in der Welt.

Diese Feststellung ist für die Bewertung des Verhältnisses zu Russland grundlegend, ganz unabhängig davon, wie wir die innenpolitische Situation in Russland bewerten – ob wir das Land für eine Demokratie und seinen Präsidenten für einen Demokraten halten oder nach unseren Maßstäben nicht. Ob wir die russische Außenpolitik für aggressiv halten oder nicht. Ob wir die russischen Ansichten und Sorgen verstehen oder nicht.

Und noch etwas ist wichtig zu verstehen: Russland ist in fast jeder globalen internationalen Herausforderung auch Teil der Lösung. Was auch immer man von den russischen Methoden hält: Ohne Russland gäbe es keinen – wenn auch zerbrechlichen – Waffenstillstand in Syrien. Russland spielt eine zentrale Rolle in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Syrien, im Gegensatz zu den USA und der EU, die in Astana nicht mal am Tisch sitzen durfte, obwohl gerade auch Europa die unmittelbaren Folgen des syrischen Bürgerkrieges trägt! Auch das Iran-Abkommen wäre ohne Russland nicht zustande gekommen. Eine wichtige Position hat Russland auch in Fragen des Klimawandels sowie der Energie- und Rohstoffversorgung heute inne.

Die damalige Aussage des früheren US-Präsidenten Obama, Russland sei „only a regional power“, hat den Stolz der Russen deshalb tief getroffen und auch viel zur wachsenden Entfremdung zwischen den Atommächten USA und Russland beigetragen. Sie war eine der unsensibelsten und auch falschesten Aussagen eines amerikanischen Präsidenten. Hinzu kam die mangelnde persönliche Bereitschaft von Obama zu Gesprächen mit Präsident Putin.

Es wird ja viel darüber spekuliert, wie sich das Verhältnis der beiden Staaten entwickeln wird. Die Amtsübernahme von Präsident Trump bietet hier aber hoffentlich die Chance, die Sprachlosigkeit auf höchster Ebene zu beenden und endlich einen neuen, starken Versuch zu unternehmen, gemeinsame Lösungen zu finden, um insbesondere den schrecklichen Krieg in Syrien nachhaltig zu beenden und Minsk mit Leben zu erfüllen.

Noch etwas möchte ich klar herausstellen: Ohne die Rolle Russlands in Syrien, der Krim und der Ostukraine beschönigen zu wollen: Fakt ist, dass die Sanktionen gegen Russland beiden Seiten schaden. Seit 2012 ist das Handelsvolumen zwischen Russland und Deutschland von 80 Milliarden Euro auf 48 Milliarden Euro gesunken, also um 40 Prozent in nur wenigen Jahren!

Und es muss auch die Frage erlaubt sein, ob die bisherigen Sanktionen ihr Ziel erreicht haben, ob dies der richtige Weg ist. Ich denke, eines verstehen wir alle: Nichts ist ein größerer Friedensgarant als gegenseitige Interessen und enge Wirtschaftsbeziehungen. Und es muss deshalb auch die Frage erlaubt sein, ob wir gerade angesichts der von unseren osteuropäischen und baltischen EU-Partnern empfundenen militärischen Bedrohung durch Russland auf den stabilisierenden Effekt enger wirtschaftlicher Verflechtungen mit Russland verzichten wollen?

Um die Idee eines gemeinsamen Wirtschaftsraums zwischen Lissabon und Wladiwostok ist es ja relativ still geworden. In einem auch vom Deutsch-Russischen Forum mitverfassten Papier wird darauf hingewiesen, dass sich die Vorstellungen von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum in der EU und in der EAWU unterscheiden: Während die EU Wert auf einheitliche Wirtschaftsregeln legt, um Hindernisse im grenzüberschreitenden Waren-  und Dienstleistungsverkehr zu beseitigen, spielen staatliche Großprojekte bei der EAWU eine große Rolle. Ich stimme den Verfassern des Papiers zu, wenn sie auf diese Unterschiede Rücksicht nehmen wollen und sowohl gemeinsame Projekte im Energiesektor als auch gemeinsame Logistikstandards im Schienenverkehr als Leuchtturmprojekte zur Annäherung beider Wirtschaftsräume vorschlagen.

Vor dem Hintergrund des neuen Protektionismus auf der anderen Seite des Atlantiks sollten wir uns keine künstlichen Denkverbote auferlegen. Eine Studie des ifo-Instituts hat für EU und Russland deutliche Wachstumsvorteile durch ein umfassendes Freihandelsabkommen ermittelt. Allein für Russland würde ein solches Abkommen einen Zuwachs der realen Pro-Kopf-Einkommen von 3 % bringen.

Ein hohes Handelsvolumen und gemeinsame Interessen beugen auch Konflikten weit mehr vor, als ein paar Tausend zusätzliche Soldaten auf beiden Seiten an den gemeinsamen Grenzen. Sinkt die wirtschaftliche Verflechtung, sinkt dagegen auch die Notwendigkeit des Ausgleichs.

Von zentraler Bedeutung für die künftigen Beziehungen zwischen Russland und der EU ist natürlich die Umsetzung des Minsker Abkommens durch Russland und die Ukraine. Hier haben sich die Rahmenbedingungen in den letzten Monaten leider verschlechtert. Präsident Putin sieht hier Kiew mit der fehlenden Umsetzung der Rechtsgrundlagen für die versprochenen Wahlen im Donbass und die zu geringe Einflussnahme auf ukrainische Nationalisten als Ursache für die fehlenden Fortschritte. Aus Sicht von Putin wäre eine Einflussnahme der USA eine Möglichkeit. Er sieht sich durchaus auch selbst in der Pflicht, etwas zu tun im Minsker Prozess.

Außenminister Sigmar Gabriel hat meine volle Unterstützung, wenn er ebenso wie sein Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier den Gesprächsfaden zu den Spitzenrepräsentanten Russlands nicht abreißen lassen möchte. Horst Seehofer hat mit seinem Besuch in Moskau dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Alle drei haben sich deutlich dafür ausgesprochen, Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens mit einer Lockerung der Sanktionen zu verknüpfen. Ich denke, dass dies eine vernünftige Grundlage sein könnte, um eine schrittweise Annäherung zu befördern.

Erst kürzlich sagte Außenminister Gabriel, wir sollten den Sicherheitsbegriff weiter fassen und nicht nur auf Verteidigung beschränken. Er nannte in diesem Zusammenhang z.B. die Klimapolitik.

Ich gehe noch weiter: auch die internationale Zusammenarbeit im Bereich Zivilgesellschaft, Bildung und Wissenschaft ist Sicherheitspolitik! Die engen deutsch-russischen Beziehungen in den Bereichen Wissenschaft und Bildung sowie die zivilgesellschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit sind die unersetzlichen Grundlagen für die gegenseitige Verständigung unserer Völker. 11.000 junge Russen studieren in Deutschland. Wir haben 1.000 deutsch-russische Schulpartnerschaften und fast 100 Städtepartnerschaften. Da werden doch Werte geschaffen!

Es ist wie eine antizyklische Finanzpolitik in Krisenzeiten: gerade wenn es schlecht läuft, sollte man investieren, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Investieren wir! Investieren wir in Vertrauen! Investieren wir in die Jugend!

Wir müssen auf Entfremdung reagieren, nicht indem wir uns zurückziehen, sondern indem wir gerade jetzt mehr gemeinsam machen. Nichts eignet sich meiner Ansicht nach dafür besser als wissenschaftliche und Bildungszusammenarbeit, da sie langfristige Kontakte zwischen Menschen entstehen lässt. Das schafft Vertrauen.

Eine verstärkte Kooperation zwischen Universitäten in Deutschland und Russland und der Austausch junger Fachkräfte können hier viel bewirken. Deshalb bringen wir als Deutsch-Russisches Rohstoff-Forum im Rahmen unserer Konferenzen regelmäßig hunderte junge Nachwuchswissenschaftler beider Länder zusammen. Auch die Programme des Deutsch-Russischen Forums wie die „Young Leader- Seminare“ sind eine wichtige Investition in eine gemeinsame Zukunft unserer Völker.

Ich denke, dass wir gerade bei der Zusammenarbeit im Rohstoffbereich noch stärker vorangehen und das bisher Erreichte gerade jetzt auf zwischenstaatlicher Ebene fixieren sollten, um so aus dem zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Austausch auch wieder in einen politischen Dialog einzutreten. Das Deutsch-Russische Rohstoff-Forum wirbt daher für ein neu auszuarbeitendes bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und Russland zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit im Rohstoffbereich.

Dies wäre eine Möglichkeit, unter den gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen sowohl die so wichtigen deutsch-russischen Rohstoffbeziehungen zu stabilisieren, als auch Vertrauen zwischen Menschen zu schaffen. Der Rohstoffbereich eignet sich hierfür besonders, da die gegenseitige – ich sage bewusst „gegenseitige“ – Abhängigkeit zwischen Deutschland und Russland gerade hier besonders hoch ist.

Russland wird auch langfristig einer der wichtigsten Energie- und Rohstofflieferanten für Deutschland bleiben. Die russischen Erdgasimporte in die EU erreichten 2016 mit 180 Milliarden Kubikmetern einen neuen Rekordwert. 32 Prozent unserer Ölimporte kamen aus Russland. Auch die deutsche Energiewende wird die russische Rolle als Rohstoff-Partner nicht verringern. Erst letztens hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe errechnet, dass unser Bedarf an Rohstoffen für Zukunftstechnologien im Jahr 2035 die derzeitige Weltproduktion teilweise um das Dreifache überschreiten wird. Viele dieser Rohstoffe lagern in Russland.

Die Förderung der riesigen russischen Rohstoffpotenziale, die häufig in abgelegenen Regionen liegen, ist eine enorme Herausforderung für Russland. Die Technologien zur Gewinnung, Verarbeitung und Wiederaufbereitung von Rohstoffen müssen daher weiterentwickelt werden. Eine nachhaltige Rohstoffpartnerschaft mit Russland muss daher zwingend auch eine Partnerschaft im Bereich Technologie und Wissenschaft sein.

Wenn wir diese existentielle wirtschaftliche Frage verbinden mit dem Potenzial, welches der Austausch von Schülern, Studenten und Wissenschaftlern bietet; wenn die kreativen jungen Köpfe unserer beiden Länder in diesem Bereich gemeinsam an Lösungen für die Zukunft forschen, von denen beide Seiten profitieren, dann kann daraus eine wirklich positive Dynamik für beide Länder entstehen.

Herr Platzeck, Sie haben erst kürzlich wieder eine Visafreiheit für Schüler und Studenten aus Russland gefordert. Ich schließe mich Ihnen voll und ganz an. Das kleinteilige Visa-Regime ist ein Hemmschuh für das Verständnis gerade der jungen Menschen für das komplexe Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. Und es sind die Beziehungen zwischen Menschen, die das Vertrauen entstehen lassen, ohne welches sich Politik nicht gestalten lässt. Dass Verständnis und Vertrauen zwischen Menschen auch sicherheitsrelevant ist, lehren uns die Erfahrungen der letzten Jahre.

Dialogforen wie dem Deutsch-Russischen Forum und dem Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum kommt in der heutigen Zeit eine noch viel wichtigere Bedeutung zu, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Manchmal habe ich im Übrigen den Eindruck, dass anders als zu Zeiten von Willy Brandt derjenige sich rechtfertigen muss, der den Dialog ohne harsche Vorwürfe sucht. Ohne den Dialog auf allen Ebenen geht aber gar nichts!

Zu Dialog und Verständigung mit Russland gibt es bei allen Meinungsverschiedenheiten keine Alternative. Sigmar Gabriel hat kürzlich in einem Interview auf die Frage, ob Russland Partner, Konkurrent oder Gegner sei, richtig gesagt: „In erster Linie ist Russland unser Nachbar.“ Zu eng sind wir wirtschaftlich verbunden. Zu viel haben wir historisch zusammen und gegeneinander durchgestanden, um zu glauben, Europa und Russland könnten sich aus dem Weg gehen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.