Rechtsradikale Ukrainer bedrohen Oppositionelle

[Von Florian Rötzer] – Verhindert werden soll, dass die Opposition sich zu den Lokalwahlen registrieren kann.

Zwar wurde von kritischer Seite und vor allem von russischer aus Eigeninteresse heraus immer wieder herausgestellt, dass die Maidan-Proteste von Rechtsextremen unterwandert waren und diese auch die Übergangsregierung beeinflussten. Mittlerweile haben sich zwar viele auf Druck aus dem Westen, verstärkt durch das Minsker Abkommen, in die herrschenden Parteien und staatlichen Institutionen halbwegs integriert.

Aber es bleiben militante Reste wie der Rechte Sektor, der zahlenmäßig keine große Rolle spielt, aber mit seinen paar tausend bewaffneten Kämpfern und die Image aus der Maidanbewegung und dem Krieg in der Ostukraine offenbar mitsamt seinem Führer und Abgeordneten Dmitri Jarosch unantastbar ist. Selbst als nach einer Schießerei in Karpatien, Tausende von Kilometer von der Front in der Ostukraine entfernt, erst einmal wieder die Rufe nach einer Entwaffnung oder Eingliederung der bewaffneten Verbände des Rechten Sektors gemäß dem Minsker Abkommen ertönten, geschah nichts, abgesehen davon, dass der Rechte Sektor mit anderen militanten Gruppen Präsident Poroschenko und die Regierung zum Zurücktreten aufforderten und ein Referendum organisieren wollen.

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