Sergej Kaplin, Mitglied der Fraktion Petro-Poroschenko-Block und Präsidentschaftskandidat, hat in der Werchowna Rada angeregt, die Verhandlungsführung von Julia Timoschenko bei der Unterzeichnung von Gasverträgen mit Russland vor zehn Jahren erneut zu prüfen und die Antikorruptionsbehörden anzuweisen, die Umstände bei ihrer Unterzeichnung zu untersuchen. Der Resolutionsentwurf ist auf der Rada-Website veröffentlicht. Kaplin ist der Auffassung, dass die Vertragsunterzeichnung zu „erheblichen sozialen Spannungen in der Gesellschaft“ geführt habe.
In einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite schreibt Kaplin, dass es am 19. Januar zehn Jahre her ist, dass der Gasvertrag nach den Gesprächen zwischen Präsident Putin und Julia Timoschenko, die zu dieser Zeit Ministerpräsidentin der Ukraine war, unterzeichnet wurde.
Nach Ansicht des Abgeordneten habe die ukrainische Wirtschaft „infolge der Vertragsunterzeichnung“ etwa zwei Billionen Griwna (etwa 62 Milliarden Euro) verloren, und das Land dadurch „die Energiesouveränität verloren.“
Im Jahr 2011, unter der Präsidentschaft von Janukowitsch, war Timoschenko zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil sie – so die Begründung des Gerichts – bei der Unterzeichnung der Gasverträge zwischen Naftogaz und Gazprom ihre Befugnisse überschritten hatte. Im Februar 2014, während des Maidans, verabschiedete die Rada eine Resolution zur Freilassung von Timoschenko.
[hmw/russland.NEWS]
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