Nach russischem Recht muss ein unabhängiger Präsidentschaftskandidat 300.000 Unterstützungsunterschriften sammeln (Kandidaten politischer Parteien benötigen mindestens 100.000). Die Unterschriften müssen in verschiedenen Regionen gesammelt werden, abhängig von deren Größe. In jeder Föderationseinheit darf die Anzahl der Unterschriften 7.500 nicht überschreiten.
Am 8. Dezember kündigte Wladimir Putin an, dass er für eine weitere Amtszeit kandidieren wird. Die Unterschriftensammlung zu seiner Unterstützung begann am 23. Dezember. Die Frist für die Einreichung der Unterschriften bei der Zentralen Wahlkommission ist war der 31. Januar. Bis Ende 2023 hatte der amtierende Präsident bereits mehr als 500.000 Unterschriften im ganzen Land gesammelt. Dies teilte die Pressesprecherin von Putins Wahlkampfstab, Alexandra Suworowa, mit.
Bei der Unterschriftensammlung helfen 7.500 Freiwillige, die von der Partei Einiges Russland dafür ausgebildet wurden. Darüber hinaus hat Putin bereits einen Unterstützerkreis von insgesamt 346 Vertrauenspersonen, darunter bekannte russische Künstler, Regisseure, Musiker, Sportler, Fernsehmoderatoren und Wissenschaftler. Einer der bekanntesten unter ihnen ist wahrscheinlich der Sänger Schaman. Er erlangte „Weltruhm“, indem er bei einem Bühnenauftritt zu dem patriotischen Lied „Ich bin Russe“ auf den „roten Knopf“ eines „Atomkoffers“ drückte und ein Feuerwerk auslöste. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 hatte Putin 259 Vertrauenspersonen. Die Zusammensetzung der Gruppe wurde diesmal im Vergleich zu 2018 um 40 Prozent erneuert.
In der Stadt Ufa (Republik Baschkortostan) hat man eine ziemlich interessante Methode zur Sammlung von Unterschriften entwickelt. Dort wurden in Einkaufszentren der Stadt „Informationsstände“ eingerichtet, an denen Interessierte die Kandidatur von Wladimir Putin für das Amt des russischen Präsidenten unterstützen können. Dafür müssen sie ihren Pass mitbringen und das entsprechende Formular ausfüllen.
Darüber hinaus unterstützen Gouverneure aktiv die Unterschriftenaktion für Wladimir Putin. Mehr als 10 Leiter der Regionen sowie andere hochrangige Beamte und Vertreter von öffentlichen Organisationen, haben bereits ihre Unterschriften zur Unterstützung Putins geleistet.
Stanislaw Andrejtschuk, der Ko-Vorsitzende der Wahlbeobachtergruppe Golos (Deutsch: „Stimme“), betonte in einem Interview mit dem YouTube-Kanal Live Nail, dass es nach russischem Recht Staatsbeamten nicht erlaubt ist, einen Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. So darf beispielsweise ein Vizegouverneur nicht die offizielle Website der Regierung dafür nutzen. Der Grat ist jedoch schmal, da der Gouverneur sowohl Politiker als auch Beamter ist. Der Gouverneur „hat sicherlich das Recht, seine Unterstützung zum Ausdruck zu bringen. Er kann seine eigenen Stories in Telegram oder anderswo in sozialen Netzwerken posten und seine Unterstützung ausdrücken. Aber wenn er Verwaltungsangestellte einbezieht, die im öffentlichen Dienst tätig sind, dann ist das verboten“.
Die Präsidentschaftswahlen finden in Russland vom 15. bis 17. März 2024 statt.
[hrsg/russland.NEWS]
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