Putins Sprecher: de jure „militärische Sonderoperation“, de facto Krieg

„Wir befinden uns im Kriegszustand. Das sollte jeder verstehen.“ Das erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem Exklusiv-Interview mit Argumenty i Fakty (AiF), einer der populärsten russischen Zeitungen. Laut Putins Pressesprecher hat sich die militärische Sonderoperation nach dem Eingreifen des Westens „in einen echten Krieg verwandelt“. „Ja, es hat als eine militärische Sonderoperation begonnen, aber seit sich dieser Haufen dort gebildet hat, als der kollektive Westen auf der Seite der Ukraine eingegriffen hat, ist es für uns bereits ein Krieg geworden. Davon bin ich überzeugt. Und jeder sollte das für seine innere Mobilmachung verstehen“, betonte Peskow.

Nach Angaben des Kremlsprechers hat Russland jetzt vier neue Föderationssubjekte und es gehe nun vor allem darum, „den Menschen in diesen Subjekten Sicherheit zu geben und das Territorium dieser Subjekte zu befreien, das derzeit de facto vom Kiewer Regime besetzt ist“, zitiert ihn AiF. Russland, so der Präsidentensprecher, könne nicht zulassen, dass an seinen Grenzen ein Staat existiere, der nachweislich die Absicht habe, ihm die Krim mit allen Mitteln zu entreißen, ganz zu schweigen vom Territorium der neuen Regionen. Russland werde so handeln, dass das militärische Potenzial der Ukraine die Sicherheit seiner Bürger und seines Territoriums nicht gefährden könne, so Peskow.

Peskows Worte lösten in den russischen sozialen Medien eine hitzige Debatte aus. Schließlich ist es nach russischem Recht verboten, die „militärische Sonderoperation“ als Krieg zu bezeichnen. Bei Verstößen gegen dieses Verbot drohen verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen für „Diskreditierung“ und „Fälschungen“ über die russische Armee. Der Präsidentensprecher sah sich daher gezwungen, die Bedeutung seiner Worte zu erläutern. Es stellt sich heraus, dass sich de jure nichts ändert! „De jure handelt es sich um eine Spezialoperation, aber de facto ist sie für uns zu einem Krieg geworden, nachdem der kollektive Westen seine Beteiligung an dem Konflikt immer mehr erhöht hat“, sagte Peskow.

[hrsg/russland.NEWS]