Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit seinem Vorschlag, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als möglichen Vermittler in Gesprächen über die Ukraine einzusetzen, in Deutschland widersprüchliche Reaktionen ausgelöst. Während die Bundesregierung die Idee umgehend zurückwies, plädieren einzelne SPD-Außenpolitiker dafür, sie nicht vorschnell abzulehnen.
Putin hatte Schröder am Rande der Moskauer Feierlichkeiten zum 9. Mai als möglichen Gesprächspartner ins Spiel gebracht. Auf die Frage, wer auf europäischer Seite eine geeignete Rolle in möglichen Verhandlungen übernehmen könne, sagte der russische Präsident sinngemäß, ihm persönlich sei der frühere Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am liebsten. Die Europäer könnten jedoch selbst einen Vertreter bestimmen – jemanden, dem sie vertrauten und der Russland gegenüber „keine Gemeinheiten“ geäußert habe.
In Berlin stieß der Vorstoß zunächst auf klare Ablehnung. Regierungskreise erklärten gegenüber Reuters und DPA, das Angebot sei nicht glaubwürdig, solange Russland seine Bedingungen für eine Beilegung des Konflikts nicht ändere. Aus Sicht der Bundesregierung handele es sich um ein „Scheinangebot“ und um einen weiteren Versuch Moskaus, Europa und den Westen zu spalten. Gespräche über die Ukraine könnten zudem nicht über die Köpfe Kiews hinweg geführt werden.
Auch innerhalb der SPD ist Schröder als möglicher Vermittler hoch umstritten. Der frühere Kanzler, der von 1998 bis 2005 regierte, steht wegen seiner engen Beziehungen zu Putin und seiner späteren Tätigkeit im Umfeld russisch-deutscher Energieprojekte seit Jahren in der Kritik. Nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt übernahm Schröder führende Funktionen bei Nord-Stream-Projekten und blieb auch nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine politisch isoliert.
Nach Informationen des „Spiegel“ gibt es in der SPD jedoch Stimmen, die Putins Vorschlag zumindest prüfen wollen. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte dem Magazin, jede Initiative, die den Krieg beenden könne, sei zu begrüßen. Wenn Europa über jemanden wie Schröder Zugang zu Verhandlungen bekommen könne, wäre es aus seiner Sicht fahrlässig, dies von vornherein auszuschlagen. Auch Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, argumentierte, Ziel müsse es sein, überhaupt an den Verhandlungstisch zu kommen. Falls die Einbindung eines früheren deutschen Kanzlers dafür eine Bedingung sei, müsse man dies sorgfältig prüfen.
Der „Spiegel“ berichtet zudem, in der Regierungskoalition werde über eine mögliche Kombination aus Schröder und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spekuliert. Schröder allein gelte vielen als zu belastet, ein gemeinsames Format mit Steinmeier könne dagegen als „interessante Variante“ erscheinen. Steinmeier war als früherer Kanzleramtschef unter Schröder und späterer Außenminister selbst lange ein zentraler Akteur der deutschen Russlandpolitik, hat seine frühere Einschätzung Moskaus nach 2022 jedoch öffentlich als Fehler bewertet.
Widerstand kommt jedoch ebenfalls aus der SPD. Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, bezeichnete Putins Vorstoß laut „Tagesspiegel“ als durchsichtiges Manöver. Wer ernsthaft Frieden wolle, müsse zunächst mit einem Waffenstillstand beginnen. Ein anderer SPD-Vertreter sagte, Vermittler könne nicht einfach ein „Freund Putins“ sein.
Damit wird Putins Personalvorschlag in Berlin weniger als konkrete diplomatische Initiative verstanden denn als politischer Testballon. Moskau signalisiert Gesprächsbereitschaft, nennt aber zugleich eine Figur, die in Deutschland stark polarisiert. Für die Bundesregierung bleibt entscheidend, ob Russland zu substanziellen Zugeständnissen bereit wäre – und ob mögliche Gespräche mit der Ukraine und den europäischen Partnern abgestimmt würden. Solange dies nicht der Fall ist, dürfte Schröders Name vor allem eines bewirken: neuen Streit in Deutschland über alte Russland-Verbindungen der SPD.
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