Putins Rede zur Lage der Nation am Tag der russischen Verfassung

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Die heutige Jahresbotschaft, die zehnte für Wladimir Putin, wurd zum 20. Jahrestag der russischen Verfassung abgehalten.

Rund 1.000 Gäste und über 500 Journalisten waren bei der Rede anwesend.

In seiner diesjährigen Rede hat der russische Präsident Wladimir Putin aufgerufen die zwischenethnischen Frieden vor einer zügellosen „unmoralischen Internationale“ schützen.

Ethnische Beziehungen seien ein sehr wichtiges Thema, bei dem viele gesellschaftliche Probleme zusammenlaufen.  Konkret gehe es um „sozialwirtschaftliche Probleme, Korruption und Missstände in der Arbeit der Staatsinstitutionen“ aber auch um „Misserfolge in der Bildungs- und Kulturpolitik, die oft zu einer falschen Vorstellung von den Ursachen der ethnischen Spannungen führen.“

„Wir alle müssen mit dieser Herausforderung fertig werden und den zwischenethnischen Frieden schützen, das heißt unsere Gesellschaft, die Einheit und die Integrität des russischen Staates schützen“, sagte Putin am Donnerstag im Kreml.

Diese Spannungen würden nicht von Repräsentanten einzelner Völker provoziert, „sondern von Menschen, die keine Kultur haben und weder die eigenen noch fremde Traditionen respektieren“, sagte Putin. „Zu dieser amoralischen Internationale gehören sowohl freche Auswanderer aus einigen südlichen Regionen Russlands als auch korrupte Mitarbeiter von Rechtschutzbehörden, die die ethnische Mafia beschützen, aber auch die so genannten russischen Nationalisten und Separatisten verschiedener Art, die jede Alltagstragödie zum Anlass für Vandalismus und blutige Randale nehmen.“

Der Präsident plädierte in seiner Botschaft für die Entwicklung der politischen Vielfalt in Russland sowie für eine breite öffentliche Diskussion über Schlüsselfragen und für den Ausbau der Menschenrechtsbewegung.

Verfassungskorrekturen sind möglich und manchmal notwendig

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich am 20. Jahrestag der russischen Verfassung für die Stabilität des Grundgesetzes ausgesprochen. Einzelne Korrekturen sind ihm zufolge jedoch möglich.

„Ich bin überzeugt, dass der Verfassungsverfahren soll stabil sein. Und vor allem bezieht sich das auf das zweite Kapitel der Verfassung, in denen Rechte und Freiheiten des Menschen und des Bürgers festgelegt sind. Diese Bestimmungen des Grundgesetzes sind unverrückbar“, sagte Putin.

„Dabei geht das Leben immer weiter, und der Verfassungsverfahren kann nicht endgültig beendet und tot betrachtet werden. Punktkorrekturen der anderen Kapitel des Grundgesetzes, die aus der Rechtsanwendungspraxis, aus dem Lebens selbst stammen, sind natürlich möglich und manchmal notwendig“, so Putin.

Die russische Verfassung war heute vor 20 Jahren angenommen und seitdem bereits mehrmals geändert worden. Unter anderem wurden einige Regionen umbenannt und die Präsidentenamtszeit von vier auf sechs Jahre verlängert.

Erstmals seit 1991 natürlicher Zuwachs von Einwohnerzahl in Russland

Erstmals seit 1991 ist in den ersten zehn Monaten 2013 ein natürlicher Bevölkerungszuwachs registriert worden, so Putin am Donnerstag in seiner Jahresbotschaft.

„Im Zeitraum Januar bis Oktober des laufenden Jahres wurde ein natürlicher Zuwachs der Bevölkerungszahl festgestellt. Diese Resultate haben wir erstmals seit 1991. Das sind sehr gute Ergebnisse“, teilte Putin bei der Verlesung seiner jährlichen Botschaft an das Parlament mit.

In der Hälfte der russischen Regionen waren die Geburtenzahlen höher als die Sterblichkeitsraten, so der Kreml-Chef. „In allen Ural-Regionen sowie in den meisten Regionen des Wolgalandes und des Fernen Ostens liegen die Geburtenraten über dem Landesdurchschnitt“, fügte Putin hinzu.

Aufenthaltsdauer für Ausländer soll begrenzt werden

Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin muss der Aufenthalt von Ausländern in Russland zeitlich begrenzt sein.

„Die Kontrolle über die Einreiseziele der ausländischen Bürger muss verstärkt werden, wie das in allen zivilisierten Ländern üblich ist. Der Staat muss wissen, zu welchem Zweck und für welche Dauer der jeweilige Ausländer nach Russland einreist“, sagte Putin.

„Gegen diejenigen, die die Aufenthaltsregeln verletzen, wird ein Einreiseverbot für Russland verhängt“, sagte der Präsident.

Gesundheitsversicherungssystem soll gesunden Lebensstil fördern

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Aufgabe gestellt, einen „realen Übergang zum Versicherungsprinzip in der Medizin umzusetzen.“

„Das System der Pflichtkrankenversicherung soll Staatsgarantien für die Leistung kostenloser medizinischer Hilfe finanziell vollständig sicherstellen“, sagte er.

Die Aufgabe besteht darin, dass die Verantwortlichkeit des Menschen für seine Gesundheit zunimmt, und finanzielle Anreize zum gesunden Lebensstil entstehen, betonte Putin.

Putin über Arbeitsproduktivität in Russland

Russlands liegt laut Präsident Wladimir Putin bei der Arbeitsproduktivität um das Zwei- bis Dreifache hinter den größten Volkswirtschaften. Dieser Rückstand muss schnellstens überwunden werden, so Putin in seiner Jahresbotschaft.

Die Verlangsamung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Russland sei nicht auf äußere, sondern auf innere Faktoren zurückzuführen. Einer der wichtigsten davon sei die niedrige Arbeitsproduktivität, sagte Putin am Donnerstag.

Dies könne durch eine Verbesserung der Qualität der Berufsausbildung und des Investitionsklimas sowie durch die Entwicklung von Technologien überwunden werden. Daher habe er die Regierung beauftragt, die Pläne für die zukunftsreichen Bereiche von Wissenschaft und Technik in Kooperation mit der Russischen Akademie der Wissenschaften zu korrigieren.

Der kürzlich gebildete Wissenschaftsfonds Russlands, der die Grundlagenforschung finanzieren werde, müsse seine Tätigkeit nach den neuen Prioritäten gestalten, so Putin.

Putin betont Kontrollfunktion der Zivilgesellschaft

Putin hat am Donnerstag vorgeschlagen, gemeinsam mit NGOs einen Gesetzentwurf über die Kontrollfunktion der Zivilgesellschaft  auszuarbeiten.

„Ich bitte den Präsidentenrat für Menschenrechte und andere gesellschaftliche und Menschenrechtsorganisationen, sich in die Vorbereitung des Gesetzentwurfs ‚Über die öffentliche Kontrolle‘ aktiv einzuschalten“, so Putin.

„Das Russland von heute braucht eine umfassende öffentliche Diskussion, und zwar eine solche, die praktische Ergebnisse bringt, da öffentliche Initiativen Teil der Staatspolitik werden und die Gesellschaft ihre Umsetzung kontrolliert“, so Putin.

Nach seiner Meinung müssen alle Gesetzentwürfe, alle staatlichen Schlüsselentscheidungen und strategischen Pläne eine zivilbürgerliche Lesung – die so genannte „Null“-Lesung – unter Teilnahme von Non-Profit-Organisationen (NGO) und sonstigen Instituten der Zivilbürgerschaft durchlaufen.

Der Präsident fügte hinzu, dass Gesellschaftsräte sowohl bei den föderalen als auch bei den regionalen Machtorganen, die noch keine solchen   Strukturen haben, gebildet werden müssen.

Laut Putin dürfen die Gesellschaftsräte nicht formell oder dekorativ sein, sondern „sie müssen eine Expertenrolle spielen und mitunter auch als konstruktive Opponenten der Machtbehörden auftreten und am System der Korruptionsbekämpfung aktiv mitwirken“.

Putin stellt traditionelle Werte chaotischer Finsternis gegenüber

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in seiner jährlichen Botschaft an die Föderale Versammlung für die traditionellen Werte stark gemacht. Er zitierte den Philosophen Nikolaj Berdjajew, der schrieb, dass „der Sinn des Konservatismus nicht darin besteht, dass er die Bewegung nach vorne und nach oben verhindert, sondern darin, dass er die Bewegung nach hinten und zur chaotischen Finsternis verhindert.“

Putin drückte sein Bedauern darüber aus, dass die traditionellen Werte jetzt in einigen Ländern zerstört werden und die Normen der Moral und Sittlichkeit überprüft werden.

Konjunkturwandel ist kein Anlass für Zielrevision

Ein Wandel der Wirtschaftskonjunktur ist kein Anlass für eine Revision der Ziele, so Putin.

Putin kommentierte so die Berichte über einen Mangel an Finanzmitteln bei der Umsetzung seiner ersten Erlässe, die er im Mai vorigen Jahres unterzeichnet hatte.

Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew hatte zuvor bezweifelt, dass die genannten Präsidentenerlässe bei dem jetzigen Wachstumstempo im vollen Umfang umgesetzt werden könnten.

Laut Putin darf die Politik nicht nach einem formellen Prinzip gestaltet werden. „Wir wissen, dass sich die Wirtschaftskonjunktur verändern kann. Und sie tut es auch. Dies ist aber kein Anlass, von einer Revision der Ziele zu sprechen“, so Putin.

In der letzten Zeit werde oft dazu aufgerufen, die Planke zu senken und die Aufgaben zur Umsetzung der Mai-Erlässe zu erleichtern, sagte der Präsident. „Man muss seiner Arbeit nachgehen und nach Lösungen suchen sowie den Staatshaushalt und die anderen Prioritäten klar gestalten.“

Der Präsident verwies auf die Notwendigkeit, sämtliche Staatsprogramme zu aktualisieren. Ihm zufolge muss die Haushaltsaufstellung auf allen Ebenen innerhalb von zwei Jahren nach dem programmatischen Prinzip  umgebaut  werden.

Wie Putin im April 2013  äußerte, hatte er mit seinen Erlässen die Sprunglatte, die die Behörden nicht nur im Zentrum, sondern auch in den Regionen Russlands zu bewältigen haben, bewusst zu hoch angesetzt. „Weil die Ergebnisse viel bescheidener sein werden, wenn wir nicht angespannt arbeiten.“

Eurasische Integration und EU-Integration sollen einander ergänzen

Russland wird laut Präsident Wladimir Putin sein eurasisches Integrationsprojekt konsequent durchsetzen, ohne dieses dem Prozess der europäischen Integration entgegen zu setzen.

„Wir werden davon ausgehen, dass beide Prozesse einander ergänzen, und wir werden natürlich mit unseren europäischen Freunden an der Vorbereitung eines neuen Basisabkommens arbeiten“, so Putin.

Auf die jüngsten Prozesse in der Ukraine eingehend, sagte der Präsident, Kiew könnte die Zusammenarbeit mit der Zollunion Russland-Weißrussland-Ukraine fortsetzen, wenn es den Wunsch haben sollte, an gemeinsamen Projekten im Rahmen der Zollunion zu arbeiten.

„Seit Mai dieses Jahres bekundet die Ukraine den Wunsch, an allen Treffen der Troika Russland, Weißrussland und Kasachstan im Beobachterstatus teilzunehmen und sich an Diskussionen zu beteiligen.  Die Ukraine hat mehrmals ihr Interesse geäußert, sich einzelnen Zollunion-Abkommen anzuschließen“, sagte Putin.

Russland wird keine militärische Überlegenheit über sich zulassen

„Keiner soll die Illusionen haben, dass man militärische Überlegenheit über Russland erreichen kann. Wir werden es nie zulassen“, sagte Putin in seiner Botschaft.

Russland verfolge seinen Worten zufolge aufmerksam die Aufstockung des Militärpotenzials anderer Länder und kann auf alle politischen und technologischen Herausforderungen reagieren.

Derzeit bildet Russland ein globales Weltraumsystem der Aufklärung und Zielzuweisung, sagte Putin.

Raketenschilde und Präzisionswaffen gefährden strategische Abrüstung

Die Aufrüstung mit nichtnuklearen Präzisionswaffen und der Aufbau von Raketenabwehrsystemen im Ausland bedrohen nach der Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin die bereits geschlossenen strategischen Abrüstungsverträge.

„Dass andere Länder ihr Potenzial der strategischen hochpräzisen nichtatomaren Waffensysteme aufstocken und dabei Raketenabwehrsysteme verstärken, kann alle bisherigen Vereinbarungen über die Begrenzung und Reduzierung  der strategischen Atomwaffen annullieren“, sagte Putin.  Im Ergebnis würde das strategische Kräftegleichgewicht gestört.

Russlands Interessen waren bei Bewältigung der Syrien-Krise niemals gefährdet

Bei der Regelung des Syrien-Problems hat Russland kein einziges Mal seine nationalen Interessen gefährdet, äußerte Putin.

„Nach dem heutigen Stand konnte eine militärische Einmischung von außen in die syrischen Angelegenheiten und eine Ausdehnung des Konfliktes weit über die Grenzen der Region hinaus verhindert werden“, betonte der Staatschef. „Russland hat einen überaus substantiellen Beitrag zu diesem Prozess geleistet. Wir haben entschlossen, durchdacht und ausgewogen gehandelt und dabei weder unsere eigenen Interessen und die Sicherheit noch die globale Sicherheit jemals in Gefahr gebracht. So muss meines Erachtens ein reifer und verantwortungsbewusster Staat handeln.“

„In den letzten Jahren haben wir gesehen, wie die Versuche, anderen Ländern ein angeblich fortschrittlicheres Entwicklungsmodell aufzuzwingen, in der Realität zu Rückschritten, Barbarei und großem Blutvergießen führten“, so Putin. „So war es in einer Reihe von Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas, eine solche dramatische Situation ist auch um Syrien entstanden.“

„In Bezug auf Syrien musste die Völkergemeinschaft gemeinsam eine schicksalshafte Wahl treffen – entweder zu einer weiteren Unterminierung der Grundlagen der Weltordnung, zu einem Triumph des Faustrechts und zu mehr Chaos abzugleiten oder gemeinsam verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen. Ich betrachte es als unseren gemeinsamen Erfolg, dass die Wahl gerade auf der Grundlage der Grundprinzipien des Völkerrechts, des gesunden Verstands und der Logik des Friedens getroffen wurde“, betonte der Präsident.

Russland beansprucht keinen Supermacht-Status

Russland erhebt laut Präsident Wladimir Putin keinerlei Anspruch darauf, eine Supermacht zu sein, und strebt weder nach regionaler noch nach Welthegemonie. Auch zwinge Russland niemandem seine Schutzherrschaft auf.

„Wir beanspruchen den Status einer Supermacht nicht, der als Anspruch auf Welt- oder Regionalhegemonie verstanden wird, wir vergreifen uns an niemands Interessen, zwingen unsere Schirmherrschaft nicht auf, versuchen nicht, einen leben zu lehren, aber wir werden versuchen, Spitzenreiter zu werden, indem wir das Völkerrecht verteidigen und Respekt vor der nationalen Souveränität, Selbstständigkeit und Identität der Völker erzielen“, sagte Putin

mit Material von RIA und Stimme Russlands