Putins Rede vor der Föderalversammlung

Putins Rede vor der Föderalversammlung

Der russische Präsident Wladimir Putin sprach heute vor der Föderalversammlung in der zentralen Ausstellungshalle Manege in der Nähe des Kremls über zentrale Maßnahmen zur Unterstützung der von der Pandemie betroffenen Gesellschaft und Wirtschaft. Er zeichnete den Russen ein Bild der Zukunft, von der sie Wohlergehen und Wachstum erwarten können. Der Präsident ignorierte nicht die Probleme im Bereich der internationalen Beziehungen.

Finanzminister Anton Siluanow schätzt die Kosten für die Umsetzung der sozialer Initiativen des Präsidenten auf 400 Milliarden Rubel – etwa 4.4 Milliarden Euro. Ihm zufolge werde in den nächsten zwei Jahren der größte Teil der Mittel – rund zwei Milliarden Euro – für Zahlungen an Schulkinder verwendet. Inflationsrisiken sieht der Minister nicht, alle Kosten für die Maßnahmen sind im Rahmen des Haushaltes gedeckt. Eine Beschaffung von Mitteln auf dem Markt sei nicht erforderlich. Der Rubel reagierte mit geringem Wachstum gegenüber Euro und Dollar, ebenso die Kurse an der Moskauer Börse.

Den gesamten Originaltext gibt es hier und hier zu lesen.

Zusammenfassung der wichtigsten Themen und Aussagen:

Bürger

  • Die Behörden werden die Lebensmittelpreise nicht festlegen.
  • Kinder im Alter von acht bis sechzehn Jahren, die in Ein-Eltern-Haushalten leben, erhalten eine Zahlung von 5.650 Rubel.
  • Bedürftige schwangere Frauen erhalten 6.350 Rubel pro Monat.
  • Familien mit schulpflichtigen Kindern erhalten Mitte August 10.000 Rubel (etwa 110 Euro) für jedes Kind.
  • Krankheitsurlaub für ein Kind unter sieben Jahren wird im Jahr 2021 bis zu 100 Prozent des Verdienstes bezahlt.
  • Das 20prozentige Cashback-Programm in der Tourismusbranche wird bis Ende des Jahres verlängert. In diesem Jahr wird die Hälfte der Kosten für Schulausflüge, Klassenreisen und Sommerlager übernommen.

Regionen

  • Alle Handelsschulden der Regionen, die 25 Prozent der eigenen Einnahmen übersteigen, werden durch Haushaltskredite mit Laufzeiten bis 2029 beglichen.
  • Die Regionen erhalten Darlehen für das Infrastrukturbudget mit einer Laufzeit von 15 Jahren und einem Zinssatz von höchstens 3 Prozent pro Jahr.
  • Die Hochgeschwindigkeitsstrecke Moskau-Kasan wird bis Jekaterinburg verlängert und innerhalb von drei Jahren fertiggestellt.

Gesundheitsvorsorge

  • Ab dem 1. Juli werden die Programme für medizinische Untersuchungen und Check-ups für Bürger aller Altersgruppen erweitert.
  • In den nächsten drei Jahren werden 5.000 zusätzliche Krankenwagen an Dörfer geliefert.

Bildung

  • Es wird ein Präsidialfonds für Kulturinitiativen gegründet, für den in diesem Jahr 3,5 Milliarden Rubel ausgegeben werden.
  • In den nächsten zwei Jahren werden zehn Milliarden Rubel für die Ausstattung pädagogischer HochschulenWeitere 45.000 haushaltsfinanzierte Studienplätze werden an Hochschulen eingerichtet. Für eine Million Kinder werden 1.300 neue Schulen gebaut.

Ökologie

  • Das Wohnungs- und kommunale Dienstleistungssystem, die Infrastruktur und der agro-industrielle Komplex müssen an den Klimawandel angepasst werden, und es wird ein System zur strengen Kontrolle der Kohlenstoffemissionen
  • Die Verantwortung der Hersteller und Importeure für die Entsorgung von Produkten wird erhöht. Das Gesetzgebungsverfahren über die finanzielle Verantwortung von Unternehmern für Umweltschäden wird beschleunigt.

Außenpolitik

  • „Wenn jemand unsere guten Absichten als Gleichgültigkeit oder Schwäche wahrnimmt und selbst Brücken abbrennen oder gar sprengen will, sollte er wissen, dass Russlands Antwort asymmetrisch, schnell und hart sein wird.“
  • „Wir haben genug Geduld, Verantwortung und gesunden Menschenverstand, um jede Entscheidung zu treffen. Ich hoffe, dass niemand auf die Idee kommt, die ‚rote Linie‘ in den Beziehungen zu Russland zu überschreiten, und wo sie verläuft – das werden wir von Fall zu Fall selbst bestimmen.“
  • „Die Organisatoren jeglicher Provokationen, die unsere grundlegenden Sicherheitsinteressen bedrohen, werden bereuen, was sie getan haben, so wie sie schon lange nichts mehr bereut haben.“


[hrsg/russland.NEWS]

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