Putins jährliche große Pressekonferenz

Putins jährliche große Pressekonferenz

Der russische Präsident beruft seine jährliche Pressekonferenz im Dezember traditionell ein, um die Ergebnisse des vergangenen Jahres zusammenzufassen. Die Konferenz unterliegt keinen zeitlichen Beschränkungen.

Die kürzeste dieser Pressekonferenzen dauerte im Jahr 2001 eine Stunde und 33 Minuten, die längste vier Stunden und 40 Minuten.

Hier eine Zusammenfassung der diesjährigen Konferenz.

Zur russischen Wirtschaft und den bevorstehenden Wahlen

Putin glaubt, dass Russland im 21. Jahrhunderts ein Land mit einer Hightech-Wirtschaft sein muss.

„Unser BIP ist seit 2000 um 75% gestiegen, während die industrielle Produktion um 70% gestiegen ist, die verarbeitende Industrie ist schneller gewachsen“, und fügte hinzu, dass sich die Steuern seit dem Jahr 2000 verdreifacht haben und die Reserven des Landes um das 30-fache gestiegen sind.

„Russland muss seine Augen auf die Zukunft richten. Es muss auf dem neuesten Stand sein. Sein politisches System muss flexibel sein und seine Wirtschaft muss auf Hochtechnologie aufbauen. …. Die Arbeitsproduktivität muss noch viele Male wachsen.“

Putin sagte, er würde es vorziehen, sein Wahlprogramm vorerst nicht zu diskutieren, aber gleichzeitig sagte er, dass „es praktisch schon existiert“ und nannte Ausbau der Infrastruktur, Gesundheitswesen, Bildung, Erhöhung der Arbeitsproduktivität und der Bevölkerungseinkommen.

„Der heutige Anlass ist möglicherweise nicht der richtige Zeitpunkt für die Präsentation“, fügte er hinzu. Putin räumte ein, dass die Menschen Gründe hätten, sich zu beschweren, aber, dass die Opposition keine praktischen Gegenvorschläge mache.

„Die Menschen sind definitiv nicht glücklich mit vielen Dingen und das ist berechtigt, weil bessere Ergebnisse erzielt werden können“, betonte er. „Aber wenn sie anfangen zu vergleichen und einzuschätzen, was Oppositionsführer, insbesondere Führer der außerparlamentarischen Opposition, zu bieten haben, beginnen sie zu zweifeln. Ich glaube, dies ist das Hauptproblem, mit dem diejenigen konfrontiert werden, die eine wettbewerbsfähige Opposition werden wollen. Sie müssen eine praktische Agenda bieten, an die die Menschen glauben, anstatt eine hysterische und unklare Agenda zu entwickeln“.

„Was die Opposition betrifft, ist es wichtig, nicht nur auf den Straßen und bei verschiedenen Treffen Lärm zu machen, über ein unpopuläres Regime zu sprechen, sondern auch Wege anzubieten, Dinge besser zu machen“.

Antirussische Sanktionen

Die russische Wirtschaft habe es geschafft, einen deutlichen Einbruch der Ölpreise und der westlichen Sanktionen zu überwinden.

„Wachstum ist vorhanden, aber worauf beruht es? Erstens haben wir Mitte 2014 und 2015 zwei Schocks überwunden. Das ist einmal der dramatische Preisverfall bei den Energieressourcen, der bis jetzt einen wesentlichen Teil der Haushaltseinnahmen ausmacht. Zweitens sind da die externen Beschränkungen, die sogenannten Sanktionen. Ich bin sicher, dass die Sanktionen nicht so viel Einfluss haben wie der Ölpreisverfall, aber sie haben dennoch die Wirtschaft beeinflusst“.

Das Wachstum der russischen Wirtschaft sei eine „offensichtliche Tatsache“. „Unser BIP ist in diesem Jahr um 1,6% gestiegen und die Industrieproduktion ist um 1,6% gewachsen. Sehr gute Wachstumsraten zeigten gleichzeitig die Automobilindustrie, die chemische Industrie, die Pharmaindustrie und natürlich die Landwirtschaft“.

Die Ölpreise sanken Mitte 2014 und lagen Anfang 2016 noch unter 30 USD pro Barrel. Brent-Öl wird derzeit auf dem Niveau von 60 USD je Barrel gehandelt. Die USA und Europa haben gleichzeitig mit dem Ölpreisrückgang im Jahr 2014 Sanktionen gegen Russland verhängt und bauen sie weiter aus.

Über die Arbeit der russischen Regierung

Putin ist der Meinung, dass die derzeitige Arbeit der russischen Regierung zufriedenstellend ist.

„Was die derzeitige Regierung anbelangt, so bin ich im Allgemeinen der Ansicht, dass ihre Arbeit trotz bekannter Probleme zufriedenstellend ist“, sagte Putin und erwähnte als brennende Probleme das Wohnungswesen und die öffentlichen Versorgungsbetriebe.

Aufgrund der Aktivitäten der Regierung hat Russland seine makroökonomische Entwicklung wiedererlangt und ausländische Investitionen in das Land sind gewachsen.

„Wenn das nicht so gewesen wäre, hätte es keine direkten Investitionen aus dem Ausland gegeben, weil all dies das Ergebnis des wachsenden Vertrauens in die Politik der russischen Regierung ist“.

Putin weigerte sich, eine Frage zum zukünftigen Regierungsprogramm zu beantworten, dies sei verfrüht. „Es wird wahrscheinlich besser sein, darüber nach der Wahl zu sprechen, aber sicherlich habe ich einige vorläufige Ideen“, sagte Putin, der zuvor angekündigt hatte, bei den Wahlen 2018 als unabhängiger Kandidat zu kandidieren.

Auf Russlands Bankensystem

Putin hält es für notwendig, die Versuche zur Wiederherstellung des Finanz- und Bankensystems Russlands fortzusetzen:
„Die Wiederherstellung des Finanzsystems ist immer noch notwendig, vor allem im Auftrag der Kunden“, sagte er zu den Maßnahmen der Zentralbank Russlands.

Laut Putin „ist die Anzahl der Banken (521) derzeit immer noch zu hoch“.

„Die Inflations-Überwachung ist ein korrekter Prozess. Dies ist ein obligatorisches Element der Politik, wenn wir eine gesunde Wirtschaft mit Investoren glaubwürdig machen wollen“.

Die Zentralbank verlagerte sich ab 2015 auf die Politik des variablen Wechselkurses des Rubels und der Inflationssteuerung. Elvira Nabiullina, die Chefin, sagte zuvor, dass die Inflation 2017 über 3% nicht übersteigen wird und im ersten Halbjahr 2018 in etwa bei 4% stehen wird.

Am 13. Dezember lag die jährliche Inflation in Russland auf einem Rekordtief von 2,5%. Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung geht davon aus, dass die Inflation im Dezember 0,4 bis 0,5% betragen und bis Ende dieses Jahres im Bereich zwischen 2,5 und 2,6% bleiben wird.

Verteidigungsausgaben

Russland wird laut Angaben des Präsidenten im Jahr 2018 2,8 Billionen Rubel (47,7 Milliarden US-Dollar) für die Beschaffung und Wartung von Rüstungsgütern ausgeben.

„Im nächsten Jahr werden die Verteidigungsausgaben 1,4 Billionen Rubel für die Beschaffung und 1,4 Billionen Rubel für die Wartung betragen, also 2,8 Billionen Rubel. Das sind etwa 2,8% des BIP“.

Im Vergleich dazu haben die USA ein Budget von 700 Milliarden Dollar für das Militär genehmigt, sagte Putin. „Fühle den Unterschied“, betonte er.

Er betonte, dass die Militärausgaben Russlands die Sozialprogramme nicht beeinflussen werden. „Unsere Militärausgaben sind notwendig: Erstens müssen wir unsere Sicherheit gewährleisten und zweitens müssen wir das so tun, dass dies die Wirtschaft nicht ruiniert. Wir beurteilen dies“.

Ende September hieß es in einer Erläuterung zum Haushaltsplan, dass die Verteidigungsausgaben im Jahr 2018 mehr als 2,77 Billionen Rubel oder 100 Milliarden Rubel weniger als 2017 erreichen werden. Das Dokument besagte auch, dass die Haushaltsausgaben für die nationale Verteidigung im Jahr 2019 auf 2,79 steigen werden Billionen Rubel und im Jahr 2020 bis 2,8 Billionen Rubel.

In der Mitte zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltbelangen

Wladimir Putin drängt darauf, die „goldene Mitte“ zwischen sich entwickelnder Wirtschaft und zu bewahrender Ökologie zu erreichen:

„Was die Umwelt anbelangt, so stellt sich dieses Problem immer und überall – das Verhältnis zwischen Umweltschutz und Entwicklung. Wir müssen immer nach dem goldenen Mittel suchen. Wir haben bereits eine Entscheidung in diesem Bereich getroffen – wenn zum Beispiel die Umsetzung bestimmter industrieller Infrastrukturprojekt mit Entwaldung verbunden ist, ist es notwendig, Ausgleichsforstplantagen zu schaffen“.

Putin ist der Meinung, dass Russland auf dem richtigen Weg ist, wenn es sich den Problemen der Entwicklung und der Bewahrung der Natur annimmt.

Arktis

Die industrielle Entwicklung der Arktis, einschließlich der Erschließung natürlicher Ressourcen, sollte mit ihrer Ökologie und der militärischen Sicherheit einhergehen.

„Wir haben ein eigenes Programm zur Entwicklung der Arktis, und hier ist es wichtig, dass die Entwicklung der Arktis, die die Auswertung der natürlichen und extrem unterschiedlichen Ressourcen einschließt, mit der Sorge um die Umwelt einhergehen sollte.“ Er beachte alle notwendigen Gesetzmäßigkeiten, um in dieser sensiblen Region arbeiten zu können.

Zum Thema Ökologie und militärische Sicherheit in der Region sagte er. „Ich erinnere mich, wie ausländische Reiseleiter auf dem Franz-Josef-Land vor ein paar Jahren ausländischen Touristen sagten „das sind die Inseln, die erst seit Kurzem zu Russland gehören.“ Sie haben irgendwie vergessen, dass das russische Inseln sind, aber wir haben ihre Erinnerungen erfrischt und jetzt ist alles in Ordnung“, sagte er ironisch.

Er zitierte Russlands berühmten Wissenschaftler Michail Lomonossow, der schrieb, dass Russlands Stärke mit Sibirien wachsen würde und meinte, dass es heute besser sei zu sagen, dass die Stärke Russlands mit den arktischen Gebieten zunehmen werde.

Er sagte, es sei wichtig, auf die indigenen Völker des Nordens zu achten. „Es ist inakzeptabel, ihre traditionellen Interessen zu ruinieren, und wenn große nationale Projekte, die eigentlich ihren Interessen widersprechen, unvermeidbar umgesetzt werden müssen, dann muss es natürlich Entschädigung geben“.

Zur Vorbereitung Russlands auf die WM

Alle Stadien, in denen die Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 ausgetragen werden, werden pünktlich und auf hohem Niveau vorbereitet sein.

„Wir haben große Erfahrung darin, große Wettbewerbe erfolgreich abzuhalten. Der Confederations Cup wurde auf dem höchstmöglichen Niveau ausgetragen. Es ist uns sehr wichtig, dass die Inspektoren der FIFA die Vorbereitungen für das Turnier begleiten.“

„Alles läuft nach Plan, aber um der Objektivität willen sollte man sagen, dass es in zwölf Stadien in elf Städten zwei Monate Verspätung gibt. Aber es kann gut gehen. Ich bin zuversichtlich, dass alles getan wird, um den Zeitplan einzuhalten“.

Putin hob hervor, dass etwas weniger als die Hälfte des Turnierbudgets öffentliche Mittel sind und der Rest private Investitionen. „Die staatlichen Mittel werden, wie bei den Vorbereitungen für die Olympischen Spiele in Sotschi, hauptsächlich für die Vorbereitung der Infrastruktur ausgegeben: Straßen, Flughäfen und so weiter“.

[Hanns-Martin Wietek/russland.NEWS]

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