Putin wirft Europa in Bezug auf Unabhängigkeitsbestrebungen einen doppelten Maßstab vor

Foto: Kremlin.ru

[von Florian Rötzer] Erwartet wird ein Showdown am Samstag. Dann findet in Barcelona wohl eine gewaltige Demonstration zur Unterstützung der katalanischen Regionalregierung und der Unabhängigkeitsbewegung statt, während die spanische Regierung wieder ein Ultimatum gesetzt hat. Sie fordert ein klares Ja oder Nein, ob die Unabhängigkeit erklärt worden ist. Die katalonische Regierung und das Parlament lassen diese Forderung nach Eindeutigkeit ins Leere laufen und wollen damit demonstrieren, dass Spanien in keinen Dialog treten will.

Aus der EU kommen, vornehmlich von Deutschland und Frankreich, die Signale, dass die rechte PP-Regierung unterstützt wird. Kritik am Vorgehen der spanischen Regierung wird hingegen nicht geäußert. Ob das, vor allem nach dem Brexit, klug ist und Europäischen Union dient, ist höchst fraglich. Problematisch ist auch, die nationale Einheit über den Willen der Bevölkerung einer Region zu stellen bzw. nicht zu fordern, dass ein legitimes Referendum durchgeführt werden kann.

Russland, das über ein Referendum die Krim eingemeindet hat, sieht den Ereignissen in Spanien dementsprechend gespalten zu. Vermutlich ist man nicht traurig, wenn sich die EU über den Brexit und die Katalonen zerlegt, aber man fürchtet Separatisten und Unabhängigkeitsbewegungen, damit Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht noch weiter schrumpft. In Tschetschenien wurde deswegen ein grausamer Krieg geführt.

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