Seit Anfang Juni bewegt ein Thema, das scheinbar ohne Bedeutung ist, die russische Politik. Es geht um die nächsten Parlamentswahlen, die nach dem Willen einiger Abgeordneter – offensichtlich vom Kreml unterstützt – um drei Monate auf September 2016 vorverlegt werden sollen. Als Grund wird verschiedenes angegeben, vom besseren Wetter bis zur Verabschiedung des Haushalts 2017.
Die Wogen gehen hoch. Heute erst hat die kommunistische Fraktion gedroht, die Sache notfalls vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu tragen. Argument: die angeblich unzulässige Beschneidung der in der Verfassung festgelegten Länge der Legislaturperiode durch ein einfaches Gesetz.
Putin, Mann der Überraschungen
Wenn sich, wie man sagt, hinter kleinen Lügen mitunter große Wahrheiten verbergen, was verbirgt sich dann hinter dem mit Verve diskutierten neuen Gesetz? Das fragt sich auch der stellvertretende Direktor des angesehenen Moskauer IMEMO-Instituts Jewgenij Gontmacher in der Zeitung Wedomosti – und er kommt zu interessanten Schlüssen.
Von den kolportierten Gründen, Wetter oder Haushalt 2017, hält er gar nichts. Trotzdem schätzt er die Initiative als aussichtsreich ein; je nachdem könne sie vor oder nach der Sommerpause abgesegnet werden. Die verfassungsrechtlichen Einwände würde man schon weginterpretieren.
Und sobald das erledigt sei, komme die eigentliche Überraschung. Gontmacher wörtlich: „Wer weiß, vielleicht stehen wir vor der Verkündung vorgezogener Präsidentschaftswahlen für das Frühjahr 2016.“
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