Russland steht nach der Annahme der Änderungen der Verfassung vor einer qualitativen Änderung der Gesetzgebung, sagte Präsident Putin.
„Trotz des vollen Terminkalenders und der Erklärungsarbeit der Arbeitsgruppe haben Sie bereits begonnen, das nächste Problem zu lösen. Wir sprechen über die bevorstehende qualitative Entwicklung der gesamten Gesetzgebungsbasis des Landes. Sie muss der aktualisierten Verfassung vollständig entsprechen“, sagte Putin bei einem Treffen mit der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung von Änderungen des Grundgesetzes.
Er merkte an, dass „es offensichtlich war, dass ernsthafte groß angelegte Gesetzgebungsarbeiten erforderlich wären, wenn die Bürger die Änderungen unterstützen würden. … Und dieser Moment ist gekommen.“
„Ich bitte Sie, über die Vorschläge der Arbeitsgruppe zu sprechen, über Ideen, wie auf der Grundlage der von den russischen Bürgern angenommenen Verfassung die Arbeit aufgebaut werden kann, über Änderungen des Grundgesetzes der Russischen Föderation,“
Der Kreml-Pressedienst teilte am Freitag mit, dass der Präsident Putin das Dekret „Über die offizielle Veröffentlichung der Verfassung der Russischen Föderation in der geänderten Fassung„, das am Samstag, dem 4. Juli, in Kraft treten wird, unterzeichnet hat.
Wie im Text des Dekrets angegeben, wurde der Bundessicherheitsdienst (BFS) angewiesen, „die offizielle Veröffentlichung der Verfassung der Russischen Föderation in der geänderten Fassung auf dem Offiziellen Internetportal für rechtliche Informationen (www.pravo.gov.ru) sicherzustellen.“ Das Dekret tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Präsident Putin kündigte an, dass die Änderungen der Verfassung „allein durch den Willen des Volkes in Kraft treten. … Sie kennen meine Position – die Änderungen des Grundgesetzes betrifft alle, und das letzte entscheidende Wort konnte nur von russischen Bürgern gegeben werden“, sagte Putin bei einem Treffen mit Mitgliedern einer Arbeitsgruppe, die Vorschläge zur Änderung der Verfassung vorbereitet.
Putin dankte allen, die ihre verantwortungsvolle Entscheidung getroffen hatten. „Wir haben diese wichtige Entscheidung gemeinsam getroffen, das ganze Land, und sie betrifft jene Werte und Grundprinzipien, die der weiteren Entwicklung Russlands zugrunde liegen, und macht uns wirklich zu einem Volk, einem Ganzen“, sagte Putin.
Die Zentrale Wahlkommission hatte die Ergebnissen der Abstimmung über Änderungen der Verfassung bekanntgegeben: 77,92% der Russen stimmten den Änderungen zu, 21,27% der stimmten dagegen.
[hrsg/russland.NEWS]
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