Präsident Putin hat das Dekret zur Aussetzung des INF-Vertrags durch Russland unterzeichnet.
Der Kreml-Pressedienst sagte, dass der Schritt aufgrund der Verletzungen des Vertrags durch die USA notwendig geworden sei. Das Dekret ist am 4. März, dem Tag seiner Unterzeichnung, in Kraft, in Kraft getreten.
Das russische Außenministerium wird den USA eine entsprechende Mitteilung zukommen lassen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der Staatsduma, Leonid Sluzki, hält die Unterzeichnung des Dekrets durch Präsident Putin für eine erzwungene und symmetrische Maßnahme.
„Es geht nicht darum, vom Abkommen zurückzutreten, Russland friert seine Verpflichtungen zur Einhaltung des INF nur ein, weil es von seinen amerikanischen Partnern verletzt wird. Diese Schritte sind rein defensiver Natur. Wir sind nicht daran interessiert, Spannungen oder neue Raketenkrisen auf dem europäischen Kontinent zu erzeugen“, sagte er am Montag vor Journalisten.
Er wies darauf hin, dass Russland „alle möglichen Anstrengungen unternommen hat, um den Vertrag aus militärisch-politischer Sicht zu retten“. „Wir haben Washington eine Reihe konkreter Regulierungsmaßnahmen angeboten und sogar beispiellose transparente Schritte unternommen, um zu beweisen, dass es keine Verletzungen des INF durch Russland gab. Allerdings wurden alle unsere Initiativen abgelehnt, und Washington seinerseits hat konsequent und systematisch den Vertrag verletzt.“
Er fügte hinzu, dass, „Russland offen ist für die Diskussion über das zukünftige Schicksal des INF“, um Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. „Aber jetzt ist der Ball auf der Seite der USA, wir haben keine Initiativen mehr vorgelegt“.
Am 1. Februar hatten US-Präsident Donald Trump und Außenminister Michael Pompeo bekannt gegeben, dass Washington die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem INF ab dem 2. Februar aussetzt und sechs Monate später aufkündigen wird, da sie glauben, dass Russland angeblich gegen das Abkommen verstößt.
Als Reaktion darauf kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am 2. Februar an, dass Moskau seine Teilnahme an dem Abkommen ausgesetzt habe. Er wies an, keine Verhandlungen mehr mit Washington über dieses Thema aufzunehmen, und betonte, dass die USA sich entwickeln müsse, um einen gleichberechtigten und sinnvollen Dialog zu führen.
[hmw/russland.NEWS]
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