Wladimir Putin, Donald Trump und Xi Jinping haben am 19. November in Shenzhen eine gemeinsame Friedenserklärung verabschiedet. Rund 90 Minuten sprachen die drei Präsidenten am Rande des APEC-Gipfels miteinander. Nach Angaben der Moscow Times kam dabei hinter verschlossenen Türen auch der Krieg in der Ukraine zur Sprache. In den vier Punkten, auf die sich die Präsidenten öffentlich verständigten, erscheint die Ukraine kein einziges Mal.
Worauf sich die drei verständigt haben
Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wollen die drei Staaten die Vereinten Nationen reformieren. Welche Änderungen sie anstreben, lassen sie offen. In der Energiepolitik benennen sie ein Ziel, das sich an Lieferzahlen messen ließe. Sie wollen die Produktion und das Angebot von Erdölprodukten erhöhen. Mengen oder Fristen nennen sie nicht. Zur nuklearen Sicherheit bekräftigen sie den Grundsatz, dass ein Atomkrieg niemals gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Sie kündigen Gespräche darüber an, wie sich nukleare Risiken verringern und die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern lassen.
Eine Passage hat für den russischen Präsidenten unmittelbare politische Bedeutung. Die drei betonen die Immunität staatlicher Amtsträger und warnen den Internationalen Strafgerichtshof sowie vergleichbare Institutionen davor, ihre Zuständigkeit zu missbrauchen. Gegen Putin liegt ein Haftbefehl des Gerichtshofs vor. Den Fall selbst erwähnt das Papier nicht. In der grundsätzlichen Frage der Immunität kann sich der Kreml nun auf eine gemeinsam mit dem amerikanischen und dem chinesischen Präsidenten verabschiedete Erklärung berufen.
Was das Gipfelfoto für Moskau bedeutet
Die von Kommersant zusammengestellten internationalen Pressestimmen greifen einen Vergleich mit der Konferenz von Jalta 1945 auf. Anlass dafür war schon vor dem Treffen die Frage, wer am Tisch sitzt, wenn über die Sicherheit anderer Länder gesprochen wird. Weder die Ukraine noch europäische Staaten waren in Shenzhen an der Dreiergesprächsrunde beteiligt. Darin sieht der von der Moscow Times befragte Russlandexperte Temur Umarow einen Erfolg, den Putin zu Hause vorzeigen kann. Eine Zustimmung Trumps oder Xis zu Moskaus Forderungen an Kiew lässt sich aus der Erklärung nicht ablesen.
Wie unterschiedlich sich selbst das Zustandekommen des Treffens lesen lässt, zeigen zwei Stimmen aus der Moskauer Diplomatenhochschule MGIMO. Anton Grischanow sieht in Washingtons Teilnahme ein Zugeständnis an die russische und chinesische Vorstellung einer Weltordnung, in der der Westen keine beherrschende Stellung mehr einnimmt. Der Chinaexperte Iwan Sujenko vermutet ein anderes Kalkül. Peking habe befürchtet, eine Absage könnte Moskau und Washington einander näherbringen. Für China sei es deshalb wichtiger gewesen, mit am Tisch zu sitzen, als den Eindruck zu vermeiden, drei Großmächte wollten künftig unter sich entscheiden.
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