Putin stellt 7-Punkte-Plan zur Entwicklung der Wirtschaft vor

[Von Hartmut Hübner] Russland will sich Investoren nicht verschließen, versprach der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum. Gleichzeitig kündigte er Schritte an, um die Abhängigkeit des Landes von den ausländischen Kapitalmärkten und vom Import zu verringern.

„Denken Sie an die Vorteile und die möglichen Dividenden einer Tätigkeit in der Russischen Föderation“, warb er. „Geben Sie dem Druck und der Erpressung nicht nach, gehen Sie Ihren Weg und Sie werden Erfolg haben. Und wir werden Ihnen dabei helfen“, rief Putin den Investoren zu.

Aber die anwesenden ausländischen Unternehmer erwarteten in erster Linie von ihm Erklärungen zur Ukraine. Davon wollten sie auf die Risiken bei Investitionen in Russland schließen. Der russische Präsident versicherte, dass Moskau bereit sei, nach den Wahlen am 25. Mai mit der neuen Führung in Kiew zusammenzuarbeiten.

Diese Erklärungen seien das wichtigste Ergebnis des Wirtschaftsforums, meinte der ehemalige russische Finanzminister Alexej Kudrin. Sie könnten die Geschäftsleute beruhigen, die in Russland arbeiten. Der Präsident habe ihnen zu verstehen gegeben, dass ihre Pläne und die Beziehungen nicht zerstört würden. Im Gegenteil könnten jene, die in Russland investieren, auf die Unterstützung seitens des Staates zählen. In erster Linie sollte eine kostengünstige langfristige Finanzierung von Projekten im Land gewährleistet werden. Die Behörden werden Mechanismen der Projektfinanzierung vor allem in der Industrie entwickeln, die es den Geschäftsleuten ermöglichen, langfristige Kredite zu einem Zinssatz zu bekommen, der nur ein Prozent über der Inflationsrate liegt.

Dies ist einer der zentralen Vorschläge des Präsidenten zur Unterstützung der Wirtschaft. Im Interview erläuterte Putins Berater Sergej Glasjew, dass ein Hauptproblem des ausbleibenden BIP-Wachstums im Fehlen von langfristigen Krediten zur Entwicklung umfangreicher Produktionen liegt. „Die gibt es nicht, weil derzeit der Zinssatz über der Rendite in der verarbeitenden Industrie liegt. Deshalb steht die Aufgabe einer Erweiterung der Vergabe von Darlehen zu Zinssätzen unter dem Marktniveau, einer  Verlängerung der Kredite, auch durch die Entwicklungsbanken“, sagte er.

Putin zufolge wird die Kapitalisierung systemrelevanter russischer Banken vergrößert, auch durch das Konvertieren subordinierter Kredite in Vorzugsaktien dieser Banken. Das erlaubt, die Möglichkeiten zur Kreditgewährung für die Wirtschaft auszubauen  und die Kreditkosten zu senken.

Es gibt bislang keine Liste systemrelevanter Banken, aber es sollen etwa 50 Kreditinstitutionen aufgenommen werden, auf die etwa 80 % aller Aktiva des Bankensystems entfallen. Ende April hatten die ausländischen Investoren auf der Tagung des Konsultativrates für ausländische Investitionen in Alabuga beim Ersten Vizepremier Igor Schuwalow moniert, dass der Mechanismus zum Konvertieren dieser Darlehen in Aktien ungenügend ausgearbeitet ist. Putin versprach nun, dass das Auswahlverfahren für Investprojekte und das Vorgehen bei der Gewährung von Staatsbürgschaften für solche Projekte wesentlich vereinfacht werden.

Ein weiterer Punkt des Planes ist Forcierung der Ablösung von Importen und die „Rückgabe des eigenen Marktes an die nationalen Produzenten“, darunter bei der Software-Entwicklung, der  Produktion von Radioelektronik und Energieanlagen, Textilwaren und Lebensmitteln. Dafür wird ein Fonds zur Entwicklung der einheimischen Industrie geschaffen.

Der Minister für Industrie und Handel, Denis Manturow, kündigte an, dass der Fonds bereits im Jahre 2015 gebildet wird. Noch früher – im Herbst dieses Jahres – soll festgelegt werden, welche Waren für den staatlichen und kommunalen Bedarf vorzugsweise bei russischen Produzenten sowie Unternehmen aus den Staaten desr Zollunion gekauft werden sollen. Eingeschlossen werden sollen auch Gesellschaften mit ausländischem Kapital, die in Russland tätig sind und sich der russischen Gesetzgebung unterordnen, stellte Putin klar.

Außerdem sind Steuerermäßigungen für so genannte „Greenfield – Projekte“ vorgesehen, bei denen in den Neubau von Betrieben investiert wird.

Des weiteren sollen Unternehmen gefördert werden , die in ökologisch saubere Technologien investieren. Außerdem sollen die Bedingungen für die Ansiedlung der Produktion von Hightech-Anlagen geschaffen werden, so der Staatschef. Denjenigen Betrieben, die mit alter Ausrüstung und veraltenden Technologien arbeiten, drohen hingegen Sanktionen in Form von zusätzlichen Steuerbelastungen. Diese Ideen hatte das Umweltministerium bereits vor Jahren eingebracht und vorgeschlagen, die Umweltsteuer um ein Mehrfaches zu erhöhen, was die Unternehmen zwingen würde, ihre Produktion zu modernisieren.

Der letzte Schritt im Programm Putins sieht die Beschleunigung der Arbeit am Paket von 160 Gesetzentwürfen zur Verbesserung des Geschäftsklimas in Russland vor. Sie sollen der Staatsduma zum Ende dieses Jahres vorgelegt werden, ein Jahr früher als ursprünglich vorgesehen. „Der Investor soll nicht warten“, betonte Putin.

Wie teuer dieses 7-Punkte-Programm werden wird, sagte Putin nicht. Aber im Haushalt der nächsten Jahre sollen Mittel dafür bereitgestellt werden. Experten weisen aber darauf hin, dass eine bloße Vergrößerung der Staatsausgaben zur Erhöhung der Risiken in der Wirtschaft führen kann.

Die Finanzierung eines Teils der Pläne ist allerdings schon abgesichert. Die Reserven im Föderationshaushalt, die für die weitere Kapitalisierung von Banken bereitstehen, umfassen für 2015 insgesamt 85 Mrd. Rubel, informierte FinanzministerAnton Siluanow. Die WEB-Bank wird sich nicht am Konvertieren der Kredite in Aktien beteiligen, sagte der Vorstandschef der Bank, Wladimir Dmitrijew. Der Fonds zur Unterstützung der Industrie erhält 30 Mrd. Rubel aus  der Umverteilung der Haushalts-Ausgaben, legte Siluanow dar..

Der Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft Sibur, Dmitrij Konow, hält die genannten Maßnahmen für real. „Diese Schritte dienen der aktiveren Entwicklung der russischen Wirtschaft … Die Importablösung bietet allen Industrien vielfältige Möglichkeiten. In unserer Branche, dem Maschinenbau, können neue Kapazitäten geschaffen werden“, bestätigte er.

Aber die Frage ist, ob neue Marktteilnehmer in Russland investieren werden. Der Chef der Telenor Group, Jon Fredrik Baksaas, meint, dass es für neue Unternehmen angesichts der komplizierten geopolitischen Lage schwer wird, sich auf dem russischen Markt zu entwickeln.

 

 

Über den Autor

Hartmut Hübner
Gelernter und sogar diplomierter Journalist. Nachdem ich im Ergebnis einer Fahrt auf einem Riesenrad von meinem ursprünglichen Wunsch, Pilot zu werden, endgültig Abschied genommen hatte, beschloss ich als, „rasender Reporter“ aus der ganzen Welt zu berichten. Als „Mittagspausen-Notenkoch“ im Schulfunk und Volontär bei der Berliner Zeitung „Junge Welt“ begann meine journalistische Karriere, die sich nach dem Studium als Verantwortlicher für eine Zeitung im sächsischen Gesundheitswesen, Pressesprecher an der Leipziger Sporthochschule DHfK und Redakteur an der Leipziger Volkszeitung fortsetzte, bis ich mir einen Kindheitstraum erfüllte und ein freies Korrespondentenbüro in Moskau übernahm. Das war 1995 – und seither lässt mich Russland nicht mehr los.