Russland werde alles für gute Beziehungen zur Ukraine tun, sagte Präsident Putin in einer Diskussionsrunde des Internationalen Waldai Diskussion Clubs.
„Früher oder später wird die Vereinigung Wirklichkeit werden, ich meine nicht die zwischenstaatliche Vereinigung, sondern die Wiederherstellung der Beziehungen“, sagte er. „Je eher es geschieht, umso besser, wir werden alles dafür tun“.
Putin betonte, dass er sich der Ukraine und dem ukrainischen Volk verbunden fühle und er sie für ein „Brudervolk, wenn nicht gar für einen Teil des russischen Volkes“ halte. Das sei zwar nicht die Einstellung russischer oder ukrainischer Nationalisten, „aber das ist meine Haltung“.
„Ich denke, dass die Wiederherstellung der Beziehungen notwendig ist. Übrigens auch für Russland“.
In Russland lebten jetzt etwa eine Million Ukrainer, erklärte Putin, und wies auf die Aussagen polnischer Beamter hin, dass in Polen jetzt etwa eben so viele Ukrainer lebten. Und das sei ein Problem: „Das ist das Problem der Ukraine, es ist eine Deindustrialisierung im Gange, große Industrieunternehmen sind stillgelegt, der russische Markt ist verloren gegangen, niemand braucht die Produkte der Ukraine. … Die metallurgische Industrie funktioniert zwar immer noch, aber die Maschinenindustrie, die Luft- und Raumfahrtindustrie, also High-Tech-Industrien, sind in Not geraten“.
Putin wies darauf hin, dass die zuständigen russischen Behörden die Anweisung haben, den ukrainischen Flüchtlingen zu helfen und ihr Leben in Russland zu erleichtern.
„Das muss sorgfältig geschehen, gemäß unseren Möglichkeiten, wir müssen die sozialen Konsequenzen in Betracht ziehen und ebenso prüfen inwieweit die soziale Infrastruktur dazu bereit oder nicht bereit ist. Aber ich glaube, das ist fair und wir müssen diese Menschen unterstützen, und diejenigen, die in Russland bleiben wollen, müssen eine Chance dafür haben. Wir arbeiten zurzeit daran.“
Putin ist der Auffassung, dass der Westen seinen Einfluss auf Kiew geltend machen sollte, damit der Konflikt in der Ukraine gelöst wird, da die gegenwärtige Situation in dem Land ganz offensichtlich inakzeptabel ist, sagte Putin. „Forderungen an Russland sind nicht genug. Sie [die Europäer – hmw] sollten Einfluss auf Kiews Position nehmen“, sagte Putin.
Nichts werde sich ändern, bis der Westen begriffen habe, dass dieses Problem nicht ohne Einfluss auf die ukrainische Seite gelöst werden kann. „Aber ich hoffe, dass diese Erkenntnis letztendlich kommen wird“, sagte Putin und fügte hinzu, dass er auch ein Interesse der europäischen Partner an der Lösung dieses Problems sehe. Und für die Mehrheit der ukrainischen Bürger werde die Situation immer unerträglicher.
Die russische Grenze zu den selbsternannten Republiken im Osten der Ukraine zu schließen, hält Putin derzeit für nicht machbar, denn darauf würde ausgehend von der Ukraine ein Blutbad folgen. Und das werde Russland niemals zulassen, sagte Putin.
„Solange die politischen Fragen ungelöst sind, haben diese Gebiete keinen besonderen Status und kein Amnestie-Gesetz. Eine Entscheidung, die Grenze zwischen Russland und den nicht anerkannten Republiken zu schließen, würde eine ähnliche Situation wie damals in Srebrenica hervorrufen. Ein Blutbad würde dort stattfinden. Das können wir nicht zulassen und das wir werden niemals zulassen“.
Putin sagte, er könne sich nicht vorstellen, wie der ukrainische Präsident Poroschenko die Minsker Abkommen unter den gegenwärtigen Bedingungen in der Ukraine umsetzen will.
„Jeder hat längst erkannt, dass die derzeitigen ukrainischen Behörden sie nicht erfüllen können“, sagte er. „Und jetzt, wo sich die Situation im Land wirtschaftlich und innenpolitisch bis zum Äußersten verschlechtert, und die Polizei Tränengas benutzt, um Demonstranten zu vertreiben, stellen Sie sich vor, soll der ukrainische Präsident, zumindest einige Schritte wagen, um die Vereinbarungen in Kraft zu setzen. Ich kann nicht erkennen, wie dies geschehen könnte“, sagte Putin.
„Die heutige Situation [in der Ukraine – hmw] ist das Ergebnis eines verfassungsfeindlichen Putsches in der Ukraine, und Europa ist dafür verantwortlich, weil es den Putsch unterstützt hat“, sagte Putin.
Nach Putins Verständnis ist die Situation zu einem Staatsstreich verkommen, „weil die frühere Zusammensetzung der Europäischen Kommission eine nicht konstruktive Haltung einnahm“. Die USA und Europa hätten die Krawalle in der Ukraine Ende 2013 finanziell und politisch unterstützt, nachdem der damalige Präsident Viktor Janukowitsch die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union ausgesetzt hatte.
„Sie unterstützten den verfassungsfeindlichen Putsch, er war blutig und mit Todesopfern, und sie brachten einen Krieg in den Südosten der Ukraine. Die Krim erklärte ihre Unabhängigkeit und den Beitritt zu Russland, und sie glauben, dass wir dafür verantwortlich sind? Ein verfassungswidriger Putsch?“
Nach dem Staatsstreich im Februar 2014 in Kiew haben die Behörden der Krim und der Stadt Sewastopol am 16. März 2014 ein Referendum über die Wiedervereinigung mit Russland nach sechzig Jahren unter der Herrschaft der Ukraine abgehalten. Mehr als 80 Prozent der registrierten Wähler kamen zu den Wahlen und 96,7 Prozent auf der Krim und 95,6 Prozent in Sewastopol von ihnen stimmten für die Wiedervereinigung.
[hmw/russland.NEWS]
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