Putin-Rede: Ukrainekonflikt nicht erwähnt

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Entspannung und begrenzter Optimismus: Trotz scharfer Töne in Richtung Türkei hat die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Lage der Nation am Donnerstag bei russischen Politexperten keine besonderen Wellen geschlagen. Der Politologe Konstantin Kalatschew verwies auf das Fehlen des Wortes „Ukraine“ in der gesamten Ansprache – das sei die „beste Nachricht“ gewesen.

Das vom Präsidenten benutzte Wort „Faschismus“ sei nur ein Platzhalter, der bei dieser Rede auf den internationalen Terror, insonderheit den „Islamischen Staat“ (IS), und auf Kreise der türkischen Elite gemünzt gewesen war. Kalatschew sieht Putins außenpolitisches Langfristziel – neben der Wiederherstellung Russlands als eurasische Großmacht – darin, als Vorreiter im Kampf gegen den Terror in die Geschichte einzugehen.

Zentralbank, Rüstung und Armee gelobt

Seinen türkischen Amtskollegen Erdogan, den er zuvor durchaus geschätzt habe, halte er inzwischen für einen Verräter. Der Präsident, so Kalatschew, werde alles daran setzen, Erdogans internationale Reputation zu zerstören.

Kalatschews Kollege Jewgenij Mintschenko meinte, positiv sei das Fehlen jeglicher Hinweise auf eventuelle innenpolitische Notstandsmaßnahmen in Form repressiver Schritte seitens des Staats. Es bedeute, dass der Kreml keine nennenswerten Veränderungen der politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ein Jahr vor den Dumawahlen plane.

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