Putin hat das Dekret gegen die Türkei unterschrieben

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In dem Dekret wird die Einfuhr bestimmter Waren aus der Türkei verboten und weitere restriktive Maßnahmen in Handel und Verkehr angeordnet.

Dies geschieht zum Schutz „der nationalen Sicherheit und der nationalen Interessen der Russischen Föderation, zum Schutz der Bürger der Russischen Föderation vor kriminellen oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen.“ Das Dekret sieht weiter Verbote oder Beschränkungen für Organisationen unter türkischer Jurisdiktion vor, mit denen gemäß der noch auszuarbeitenden Bestimmungen der russischen Regierung bestimmte Arten von Aktivitäten innerhalb Russland verboten werden.

Außerdem wird die Beschäftigung türkischer Staatsangehöriger, deren Arbeit nicht in einer Dringlichkeitsliste enthalten ist und „die nicht in Arbeit oder zivilrechtliche Beziehungen zu den Unternehmen oder Kunden am 31. Dezember 2015 tätig sind“, verboten.

Premier Medwedew sagte im Kabinett, dass Russland auch einige gemeinsame Projekte einfrieren werde.

Weiter wird der Verkauf von Reisen und die in diesem Zusammenhang stehenden Dienstleistungen verboten.

Das Verbot, türkische Staatsangehörige zu beschäftigen, werde keine große Auswirkung auf den russischen Arbeitsmarkt haben, meint der stellvertretende Vorsitzende der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Andrey Isayev. Die türkischen Arbeiter könnten leicht mit Menschen aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, die jetzt unter einer wirtschaftlichen Krise leiden, besetzt werden.

„Die türkische Wirtschaft ist eng mit der russischen verbunden und hängt erheblich von ihr ab“, sagte Isayev. „Es ist von großer Wichtigkeit, die türkische Seite fühlen zu lassen, was sie verliert wegen des Ehrgeizes, ein neues Osmanisches Reich zu schaffen.“

„Sie unterstützen die Krimtataren, die die Krim-Blockade organisieren, sie haben die Kämpfer Dudajews in Tschetschenien unterstützt und sie sind historisch gegen Armenien – wir dagegen verteidigen es historisch. Wir haben konträre Positionen in der Zypern-Krise und im Nahen Osten sind sie die Gegner unseres Verbündeten Syrien.“

Der russische Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschow ist der Meinung, dass die russische Bevölkerung die Anwesenheit der Türkei auf dem Sektor landwirtschaftlicher Produkte gar nicht bemerkt. In die Lücke könnten Länder wie Aserbaidschan, Usbekistan, Marokko und Israel einspringen.

Allerdings, sagte der stellvertretende Minister für Wirtschaftsentwicklung Oleg Fomichev Reportern, dass die Lebensmittelpreise leicht ansteigen könnten, falls die türkischen Waren nicht so schnell ersetzt werden können. Aber da der Anteil sehr gering sei, sei diese Gefahr nicht sehr groß.

Nach Angaben des Ministeriums für Landwirtschaft der Russischen Föderation belief sich die Einfuhr von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Türkei nach Russland im Jahr 2014 auf $ 1,7 Mrd. wie auch 2013. Bezogen auf die gesamten russischen Lebensmitteleinfuhren entfielen auf die Türkei 4%. In den ersten 10 Monaten des Jahres 2015 hat die Türkei nach Russland Lebensmitteln für $ 1 Mrd. geliefert, was ca. 20% weniger war als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Neben Zitrusfrüchten beliefert die Türkei Russland mit Tomaten, was ein Viertel des gesamten Nahrungsmittelimportes ausmacht. Auch türkische Trauben (10%), Sonnenblumenkerne (5%), eine kleine Menge von verschiedenen Obst und Gemüse, Süßwaren und frischem Fisch werden importiert.
(hmw/russland.ru)