Putin für eine Anpassung des Gesetzes über „Ausländische Agenten“

Der russische Präsident hat eine Anpassung des Gesetzes über ausländische Agenten an aktuelle Entwicklungen befürwortet.

Als ausländische Agenten haben sich Organisationen registrieren zu lassen, welche sich auf russischem Territorium politisch betätigen und finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Wer diese Kriterien erfüllt, sich aber nicht als ausländischer Agent registrieren lässt, wird entsprechend dem Gesetz finanziell zur Verantwortung gezogen (bis 300.000 Rubel, also rund 5.000 Euro für Privatpersonen und 500.000 Rubel, also 8.000 Euro für juristische Personen) und durch das Justizministerium ohne eigene Erklärung in die Liste aufgenommen.

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