Präsident Putin hat in St. Petersburg die 137. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) eröffnet.
Die Interparlamentarische Union ist die älteste internationale parlamentarische Organisation. Sie wurde 1889 gegründet und vereint Parlamentarier aus 173 Ländern und 11 interparlamentarische Organisationen. In der 128-jährigen Geschichte der IPU sind noch nie so viele Parlamentarier zusammengekommen, wie in diesem Jahr in St. Petersburg: mehr als 160 Delegationen mit 96 Rednern und 2.400 Teilnehmern.
Diskussionsthemen sind Schutz der Menschenrechte und -freiheiten, der Kampf gegen den Terrorismus, die nachhaltige globale Entwicklung und die Rolle von Frauen und Jugendlichen in Politik und Wirtschaft.
Putin wies darauf hin, dass die Aushöhlung des Völkerrechts und der Kultur des zwischenstaatlichen Dialogs leider zum Normalfall geworden ist und hieran gelte es für die Parlamentarier zu arbeiten.
„Leider sehen wir immer mehr öfter, wie die direkten Kontakte und die Kommunikation zwischen den Parlamentariern eingeschränkt werden. Ich beziehe mich hierbei auf diskriminierenden Beschränkungen und Sanktionen, die oft auch Parlamentarier betreffen.
Wir halten solche Praktiken für inakzeptabel, schädlich und fehlgeleitet. Noch kontraproduktiver ist es, wenn die Rechte einer gesamten parlamentarischen Delegation als Teil einer interparlamentarischen Institution verletzt werden – leider gibt es das auch.
Dies widerspricht unserer Meinung nach dem Grundsatz der freien interparlamentarischen Zusammenarbeit, dem souveränen Recht jedes Staates, seinen Standpunkt zivilisiert und offen auszudrücken und zu vertreten.
…. Jeder Staat hat ein natürliches und unbestreitbares Recht, sein Schicksal so zu gestalten, wie es in der UN-Charta festgelegt ist. Versuche, sich in das Leben souveräner Länder einzumischen, ohne ihre nationalen Besonderheiten zu verstehen oder zu berücksichtigen, bringen nichts als Chaos.
Diese unüberlegte äußere Einmischung führte zur Destabilisierung des Nahen Ostens und Nordafrikas zu einer Verschärfung der Spannungen in dieser Region und zu einer Zunahme der terroristischen Bedrohung.“
Putin äußerte seine Überzeugung, dass der Terrorismus ohne doppelte Standards, ohne versteckte Agenden und ohne die Einbeziehung von Radikalen zu bekämpfen ist und dass dazu gemeinsame Anstrengungen notwendig seien. Russland habe wiederholt eine breite internationale Koalition zu diesem Zweck gefordert und sei sich immer noch sicher, dass der Aufbau einer echten Partnerschaft zur Terrorbekämpfung von entscheidender Bedeutung ist.
Putin wies auf die großen Erfolge Russlands in Syrien hin und betonte, dass diese im Einvernehmen mit der syrischen Regierung und unter strikter Einhaltung des Völkerrechts erreicht wurden.
„Ich glaube, es ist Zeit für die internationale Gemeinschaft, über die Wiederherstellung des Staates nach dem Krieg [in Syrien – hmw] nachzudenken. In welcher Form und in welchen Mengen muss Hilfe für dieses und andere Länder in der Region geleistet werden, wie können wir zu ihrer sozioökonomischen Entwicklung effizienter beitragen, zur Konsolidierung staatlicher Institutionen, einschließlich der Legislative.“ Das zu diskutieren, forderte er die Interparlamentarische Versammlung auf.
„Kolleginnen und Kollegen, es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, eine friedliche, kreative und ausgewogene Agenda zu fördern, um neue Trennungslinien, ethnische und religiöse, zu verhindern, und um gemeinsam eine gerechte und solide Architektur internationaler Beziehungen zu schaffen.
Ich bin davon überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der Parlamentarier diesen Ansatz teilt.
Ich wünsche der Interparlamentarischen Union und ihren Teilnehmern Erfolg und alles Gute.“
[hmw/russland.NEWS]
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