Der russische Präsident Wladimir Putin führte Gespräche mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Hauptthemen des Gesprächs, das per Videokonferenz stattfand, waren die Lage im Donbass, in Belarus, im Nahen Osten sowie die Aussichten für die Registrierung des russischen Impfstoffs gegen Covid-19 in der EU und der Prozess gegen den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny.
„Im Zusammenhang mit der von den Partnern aufgeworfenen Frage zu Nawalny wurden die objektiven Umstände des Falles angemessen erklärt“, so der Kreml in einer Erklärung. Details des Gesprächs über den Politiker wurden nicht angegeben. Wie der Elysee-Palast klarstellte, haben der französische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin „Präsident Putin auf die Situation von Nawalny aufmerksam gemacht, auf die Notwendigkeit, seine Rechte gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention zu respektieren und seine Gesundheit zu erhalten.“
In Bezug auf die Förderung des russischen Impfstoffs gegen das Coronavirus auf dem europäischen Markt sagten Emmanuel Macron und Angela Merkel, dass die Prüfung eines Antrags auf Registrierung eines Arzneimittels aus Russland auf denselben Regeln beruhen sollte, die die EMA für jeden anderen Impfstoff verwendet . „Die Bewertung erfolgt nach den gleichen Standards wie für andere Impfstoffe“, heißt es in einer Stellungnahme der deutschen Bundesregierung.
Bei der Erörterung der Lage im Donbass vereinbarten die Staatsoberhäupter, die gemeinsame Arbeit auf der Ebene von politischen Beratern fortzusetzen. „Die russische Seite zeigte sich ernsthaft besorgt über die Eskalation der von der Ukraine provozierten bewaffneten Konfrontation an der Kontaktlinie und die faktische Weigerung, die im Juli 2020 in der Kontaktgruppe vereinbarten zusätzlichen Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstandsregimes umzusetzen“, so der Kreml in einer Erklärung. Gleichzeitig forderte der französische Präsident die russischen Behörden erneut auf, „sich fest zu verpflichten, den Waffenstillstand in der Ukraine zu stabilisieren und einen Ausweg aus der Krise in Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen zu finden“.
Auf die politische Krise in Weißrussland angesprochen, bekräftigte Wladimir Putin „die Unzulässigkeit der Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates“. Angela Merkel und Emmanuel Macron sprachen sich für die Notwendigkeit eines Dialogs der belarussischen Machthaber mit der Gesellschaft und die Durchführung neuer Präsidentschaftswahlen aus.
Die Parteien erörterten auch den Waffenstillstand in Libyen, die humanitäre Lage in Syrien und das Problem der Erhaltung und Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans für das iranische Atomprogramm.
[hrsg/russland.NEWS]
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