Putin sagte auch, dass er mit Selenski die mögliche Verfolgung von Menschen, die in der LPR und DNR leben, besprochen habe. Er wies darauf hin, dass die Ukraine noch kein Amnestiegesetz verabschiedet hat.
Der russische Präsident Wladimir Putin befürchtet, dass, wenn Kiew die Kontrolle über die Grenze im Donbass erlangt, ohne zuvor seinen Einwohnern durch ein Amnestiegesetz Schutz garantiert zu haben, Nationalisten dort ein „zweites Srebrenica“ organisieren könnten. Das sagte er auf einer Sitzung des Menschenrechtsrates.
„Die ukrainische Seite fordert immer: ‚Geben Sie uns die Gelegenheit, die Grenze durch Truppen zu schließen‘. Nun, ich kann mir vorstellen, was als Nächstes beginnt. Das wird ein Srebrenica sein, das ist alles“.
„Wir haben gesehen, wie Präsident Selenski mit Nationalisten diskutiert hat. Es ist klar, wer dort stärker ist. Und was wird dort passieren? Und wer wird Sie, diese Nationalisten unter Kontrolle behalten, wenn sie diese Territorien betreten werden, ohne Garantien für die dortigen Menschen gegeben zu haben?“
Putin konstatierte, dass er bis 3.00 Uhr Moskauer Zeit in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski über die mögliche Verfolgung von Menschen, die in der LVR und DVR leben, gesprochen habe. „Bisher wurde das Amnestiegesetz nicht verabschiedet, wir haben uns 2015 geeinigt, wir haben uns darauf geeinigt, dass das Gesetz verabschiedet wird, und es gibt dort einige Entscheidungen, aber es wurde nichts umgesetzt.“
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der vier „Normandie-Länder“ – der russische Präsident Wladimir Putin, der ukrainische Präsidenten Wladimir Selenski, der französische Präsidenten Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel – endete in Paris mit einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Teilnehmer des Treffens verabschiedeten ein Kommuniqué, sprachen über die Ergebnisse des Gipfels und beantworteten Fragen von Journalisten.
In der verabschiedeten Schlusserklärung fordern sie unter anderem eine Änderung der Verfassung der Ukraine auf der Grundlage der „Steinmeier-Formel“ und verpflichten sich, bis Ende 2019 im Donbass einen vollständigen Waffenstillstand zu erreichen.
[hrsg/russland.NEWS]
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