Putin beantwortet Fragen russischer Bürger [Video in englisch]

Russlands Präsident Wladimir Putin wird am Donnerstag zum 12. Mal im Fernsehen live die Fragen der Russen beantworten. Die „Direktlinie“ beginnt um 12.00 Uhr Moskauer Zeit (10.00 Uhr MEZ).

Das Call-Zentrum hat bereits zwei Millionen Fragen beantwortet, die sich auf das öffentlich-politische und sozialwirtschaftliche Leben des Landes sowie auf die internationale Lage beziehen. Die interessantesten werden bei der Direktlinie vorgelesen.

Man erwartet, dass Hauptthemen die Krim und die Ukraine sein werden, die diesmal in der Popularität die traditionellen Sozialprobleme übertroffen haben.

17:00

Die „Direktlinie“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin dauerte drei Stunden und 55 Minuten.

In dieser Zeit schaffte der Staatschef es, auf 81 Fragen zu antworten, von denen 35 die Krim und die Ukraine betrafen.

Im Laufe der „Direktlinie“ gab es vier Zuschaltungen aus den russischen Regionen und eine aus Berlin Vier Fragen kamen von Bewohnern von Sewastopol. Außerdem wandte sich der Ex-Mitarbeiter der US-Geheimdienste, Edward Snowden, über eine Videoschaltung an den russischen Präsidenten.

Insgesamt hat Putin seit 2001 in seinen „Direktlinien“ über 800 Fragen beantwortet.

16:57

Der russische Präsident Wladimir Putin wurde im Laufe der „Direktlinie“ gefragt, wann das Land endlich wieder eine First Lady bekommt. Unlängst hatte sich der Staatschef von seiner Frau Ludmila scheiden lassen.

„Ich muss erst meine Ex-Frau verheiraten und dann an meine eigene Zukunft denken“, erklärte der Präsident.

Als das Ehepaar Putin seine Scheidung verkündete, wurde betont, der Präsident und seine Auserwählte hätten diese Entscheidung im gegenseitigen Einverständnis getroffen.

16:57

Russland ist laut Präsident Wladimir Putin gewillt, die Raketenschild-Gespräche mit den USA fortzusetzen, wird aber alles tun, um die Sicherheit des eigenen Territoriums zu gewährleisten.

„Wir werden uns gewiss auch weiterhin in Geduld fassen und diese Verhandlungen beharrlich fortsetzen“, sagte Putin am Donnerstag während seiner traditionellen TV-Fragestunde.

„Wir werden aber in jedem Fall alles tun, um die Sicherheit des russischen Volkes garantiert zu gewährleisten. Ich bin sicher, dass wir dabei Erfolg haben werden.“

Wenn die geplanten Elemente des Raketenabwehrsystems  in Europa stationiert würden, würde Moskau sich gezwungen sehen, im Gegenzug etwas zu tun – davon sei bereits mehrmals die Rede gewesen, so Putin. „Es wird aber das Wettrüsten anspornen. Wozu ist das nötig? Es wäre viel besser, dieses Problem in Angriff zu nehmen, um diese Fragen gemeinsam zu lösen.

Es handle sich nämlich darum, die Ausrichtungen dieser Raketen  festzulegen sowie die Steuerung dieses Systems und den Zugriff auf diese Steuerung gemeinsam zu bestimmen, fügte Putin an.

16:56

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht Probleme beim Dialog mit europäischen Partnern, weil diese aus Angst vor dem Abhören durch die USA selbst zu Hause flüstern müssen.

„Viele Länder des Westens haben auf einen bedeutenden Teil ihrer Souveränität verzichtet“, so Putin am Donnerstag bei der traditionellen Live-Fragestunde mit russischen Bürgern. „Dies ist unter anderem ein Resultat der Block-Politik. Es fällt manchmal äußerst schwer, sich mit denen über geopolitische Fragen zu einigen. Es fällt schwer, etwas mit Menschen zu vereinbaren, die selbst bei sich zu Hause untereinander flüstern müssen, weil sie Angst haben, von den Amerikanern abgehört zu werden. Dies ist keine Metapher und kein Scherz – ich meine das ernst.“

Dank dem amerikanischen Whistleblower Edward Snowden hatte die Welt von Abhörprogrammen der US-Geheimdienste erfahren. Das Programm sah unter anderem das Abhören von Top-Politikern der westlichen Welt vor.

16:56

Die liberale Opposition ist kein besonders großer, aber trotzdem ein wichtiger Bestandteil der russischen Gesellschaft, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag während seiner  traditionellen TV-Fragestunde sagte.

Der Präsident beantwortete damit die Frage der Moderatorin, ob der öffentliche „Diskussionsraum“ der liberalen Opposition in der russischen Gesellschaft nach den Krim-Ereignissen ganz eng geworden sei.

„Wie ich glaube, war der Diskussionsraum (der liberalen Opposition) in unserer Gesellschaft auch früher nicht allzu breit. Er schien aber sehr mächtig zu sein. Das ist aber ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft“, so der Präsident.

„Wir müssen uns nach der Meinung der Mehrheit orientieren und, ausgehend von dieser Meinung Entscheidungen treffen und die Politik innerhalb des Landes und die Außenpolitik gestalten. Zugleich dürfen wir  die Meinung der Menschen, die sich in der Minderheit befinden und einen eigenen Standpunkt zu den Geschehnissen im Land und in der internationalen Arena haben, nie missachten, sondern wir müssen das im Auge behalten und dem Gehör schenken“, sagte Putin. Er könne nicht sagen, dass der Staat hier zielbewusst irgendwelche Einschränkungen mache, ergänzte der Staatschef.

16:50

Der Einsatz von Spezialmitteln, darunter zum Abhören von Gesprächen und zur Beschattung, ist in Russland gesetzlich streng reglementiert, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag während seiner TV-Live-Fragestunde sagte.
Putin war vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden gefragt worden, ob er die massenhafte Überwachung der Bürger für gerechtfertigt halte.
„Sehr geehrter Herr Snowden, Sie sind ein ehemaliger Agent. Ich war mit der Aufklärung verbunden. Also können wir beide als Profis miteinander reden“, so Putin. Er betonte, dass in Russland die Nutzung von Spezialmitteln durch die Spezialdienste, darunter das Abhören von Gesprächen und die Überwachung per Internet, gesetzlich streng reglementiert ist. Das Reglement sei durch die Notwendigkeit bedingt, eine gerichtliche Genehmigung in Bezug auf den jeweiligen konkreten Bürger zu erhalten. Daher könne die Überwachung in Russland entsprechend dem Gesetz keinen massenhaften und keinen nichtselektiven Charakter haben, so Putin.

16:49

Bei einem persönlichen Treffen mit Wladimir Putin hat Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen das Gespräch heimlich aufgenommen.

„Als er noch Dänemarks Premier war, hat er mich um ein Treffen gebeten, das nicht eingeplant war“, erzählte der russische Präsident am Donnerstag bei der Live-Fragestunde mit russischen Bürgern. „Wie es sich herausstellte, hatte er ein Diktiergerät mitgenommen, das Gespräch heimlich mitgeschnitten und später in der Presse veröffentlicht.  Ich traute meinen Ohren und meinen Augen nicht!“

Rasmussen habe behauptet, er hätte das Gespräch „für die Geschichte“ aufgezeichnet. „Ich fühle mich zwar natürlich geehrt, man hätte mir aber zumindest Bescheid sagen oder zumindest um Zustimmung für die Veröffentlichung dieses Gespräch bitten sollen. Welches Vertrauen kann es nach solchen Vorfällen geben?“

Das Problem des Vertrauens stünde sowohl für persönliche als auch für zwischenstaatliche Beziehungen im Mittelpunkt, betonte Putin. „Diese Beziehungen müssen stabiler und transparenter sein.“

16:29

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag im Laufe der „Direktlinie“ erklärt, warum er sich vor der Unterzeichnung des Vertrages über den Beitritt der Krim zu Russland an das europäische Volk und nicht an die Regierungen gewandt hatte.

„Unsere Position ist absolut offen, sie ist transparent. Deshalb ist es leichter, diese Position den einfachen Bürgern der Länder als manchen leitenden Politikern entgegenzubringen“, sagte Putin.

Die Regierung eines beliebigen Landes, was für eine das immer sei, muss dem Volk Rechnung tragen, so der Präsident. Er fügte hinzu, dass sich die Menschen in einigen Ländern aus Angst vor dem Abhören durch Geheimdienste nicht trauen, laut ihre Meinung zu sagen.

16:16

Russlands Präsident Wladimir Putin betrachtet seinen amerikanischen Amtskollegen Barack Obama als einen ehrwürdigen und mutigen Menschen.

Bei der Live-Fragestunde am Donnerstag danach gefragt, ob Obama ihn retten würde, sollte Putin ertrinken, antwortete der russische Staatschef: „Ich denke, er ist ein anständiger und mutiger Mensch und würde das tun.“

16:13

Der Faktor Gewalt ist nicht maßgebend in den geopolitischen Angelegenheiten und Russland wählt den Weg der Festigung des Völkerrechts, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag während seiner traditionellen Live-Fragestunde sagte.

„Es kommt darauf an, dass die Staaten – im Bewusstsein, dass Gewalt in den internationalen Angelegenheiten eine wichtige Bedeutung hat, – sich vom gesunden Menschenverstand leiten lassen und solche Verhaltensregeln festigen können, die stabil sind und es ermöglichen, Einvernehmen zu erzielen und nach Kompromissen zu suchen, ohne zur Gewalt zu greifen“, sagte der Staatschef.

Putin verwies auf die gegenwärtige Situation im Irak, in Afghanistan und Libyen und darauf, dass „manch einer versucht, die Welt einpolig zu machen“. Dieser „Pol“ hege die Illusion, dass sich alles nur durch Gewalt lösen lasse, so Putin.

„Ich hoffe, dass wir nur den Weg der Festigung des Völkerrechts gehen werden“, sagte der Präsident.

„Russland  hat die Krim nicht gewaltsam eingegliedert. Russland hatte Bedingungen – selbstverständlich mit Hilfe von Spezialformationen und Streitkräften – geschaffen(…). Russland hatte Bedingungen für eine freie Willensäußerung der auf der Krim lebenden Menschen geschaffen. Und die Menschen selbst entschieden sich für den Beitritt“, so Putin.

Der Präsident betonte auch, dass der Faktor Gewalt in den internationalen Angelegenheiten „immer war und bleibt“.

16:11

Die europäischen Länder bewegen sich nach Ansicht von Präsident Wladimir Putin in Richtung konservativerer Werte, wovon unter anderem die Wahlerfolge von Viktor Orban in Ungarn und Marine Le Pen in Frankreich zeugen.

„Die konservativen Werte, von denen ich bereits mehrmals gesprochen habe, erscheinen in einem neuen Licht“, sagte er am Donnerstag während seiner Live-Fragestunde mit russischen Bürgern. Zeichen dafür seien „sowohl der Sieg von Viktor Orban in Ungarn, als auch der Erfolg von Marine Le Pen bei den Kommunalwahlen in Frankreich, wo sie Platz drei bekommen hat“, so Putin. „Solche Tendenzen nehmen auch in andere Ländern zu.“

Nach seiner Ansicht hängt dies mit dem Streben nach einer Festigung der Souveränität sowie mit der Einsicht zusammen, dass „sich einige für diese Länder lebenswichtige Fragen  auf Landesebene effektiver lösen lassen als auf der Ebene von Brüssel“.

16:06

Russland wird nicht darauf bestehen, Mitglied in einer Reihe von internationalen Organisationen, darunter der PACE, zu sein, hat aber nicht vor, sich in die Selbstisolierung zu begeben und Demarchen zu veranstalten, betonte der russische Präsident Wladimir Putin im Laufe der „Direktlinie“.

„Die Welt entwickelt sich intensiv, und wenn jemand sie einpolig machen und alle Organisationen nach dem eigenen Muster bauen will, wird das kaum gelingen“, so Putin. „Russland trifft in internationalen Organisationen oft auf Unverständnis, aber mit Selbstisolierung werden wir uns nicht befassen“, betonte er.

16:02

Russland gibt der Ukraine einen Monat Zeit, um mit der Bezahlung des gelieferten Gases zu beginnen. Wenn bis dahin kein Geld kommt, liefert Russland Erdgas nur gegen Vorkasse, wie Präsident Wladimir Putin am Donnerstag ankündigte.

„Wir werden uns noch einen Monat gedulden. Wenn es auch in diesem Zeitraum keine Zahlungen gibt, dann gehen wir entsprechend Vertrag zum Vorkasse-Verfahren über“, sagte Putin während einer TV-Fragestunde. „Das ist ein sehr schwieriges Verrechnungsverfahren und kann zu Unterbrechungen beim Transit unseres Erdgases an die europäischen Verbraucher führen.“

Die Schulden der Ukraine gegenüber dem russischen Gaslieferanten Gazprom betrugen Anfang April 2,2 Milliarden US-Dollar. Laut Vertrag darf Gazprom bei Nichtzahlung für die weiteren Lieferungen Vorkasse verlangen. Die Vorausrechnung für den nächsten Monat darf spätestens am 16. Tag des Vormonats ausgestellt werden. Damit darf Gazprom schon im Mai die Rechnung für die Juni-Lieferungen stellen.

15:57

Ein geteiltes Europa kann überhaupt keinen Einfluss auf die Entwicklung der Welt ausüben und wäre ein uninteressanter Akteur, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin im Laufe der „Direktlinie“ am Donnerstag.

„Die Besonderheiten Russlands unterscheiden sich nicht grundsätzlich und tief von den europäischen Werten. Wir sind alle Menschen einer Zivilisation. Ja, wir sind alle unterschiedlich, wir haben unsere Besonderheiten, aber die tiefschürfenden Werte sind die gleichen. Mir scheint, es ist unbedingt nötig, danach zu streben, ein Europa von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen“, sagte Putin.

15:56

Das Vertrauen zwischen Russland und den USA ist laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in beträchtlichem Maße verloren gegangen, aber nicht durch die Schuld Moskaus.

„Ich bin mit Ihnen darin einverstanden, dass das Vertrauen in beträchtlichem Maße verloren ist. Warum geschieht das aber? Wir sind der Auffassung, dass wir daran nicht schuld sind“, antwortete Putin während der TV-Fragestunde auf die Frage eines US-Experten, wie das verlorene Vertrauen zwischen Russland und den USA wiederherzustellen sei.

Nach Worten Putins  muss für eine Wiederherstellung des Vertrauens das auf Doppelstandards beruhende Herangehen aus der Welt geschafft werden.

„Um das Vertrauen zu erhöhen, muss man die Interessen voneinander berücksichtigen, in einer Sprache sprechen, die internationale Politik von den Doppelstandards und Lügen befreien und dem Völkerrecht und nicht der Politik der Stärke eine große Bedeutung beimessen. Ich hoffe, dass dies möglich sein wird, und will Ihnen versichern, dass Russland dies zweifellos anstreben wird“, unterstrich der Präsident.

15:44

Europa könnte laut Russlands Präsident Wladimir Putin nur zum eigenen Nachteil auf russisches Erdgas verzichten. Putin selbst hält das für unmöglich.

„Die europäischen Länder decken ihren Gasbedarf zu etwa 34 bis 35 Prozent mit Lieferungen aus Russland. Ist es für sie möglich, die Gaseinkäufe aus Russland einzustellen? Aus meiner Sicht nein“, sagte Putin am Donnerstag während seiner TV-Fragestunde.

Er verwies darauf, dass Finnland etwa 90 Prozent seines Erdgases aus Russland bekomme. „Einige Länder Osteuropas beziehen etwa 60 bis 70 Prozent des von ihnen benötigten Gases aus Russland.“ Er halte es für absolut unrealistisch, dass diese Länder die Einkäufe stoppen. Ein solcher Stopp würde diesen Ländern einen Riesenschaden bringen.

15:27

Ex-CIA-Agent Edward Snowden hat am Donnerstag im Laufe der „Direktlinie“ dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Videoschaltung die Frage gestellt, ob Russland sich mit dem Abgreifen von persönlichen Informationen der Bürger befasst und ob der Präsident eine totale Kontrolle der Geheimdienste für gerechtfertigt hält

„In Russland stehen die Geheimdienste unter strenger Kontrolle des Staates und der Gesellschaft. Die russischen Sonderdienste benutzen Mittel zum Abhören und Beschatten nur mit gerichtlicher Erlaubnis und streng nach dem Gesetz; deshalb wird das nicht massenweise gemacht“, erklärte Putin.

15:14

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag im Laufe der „Direktlinie“ erklärt, er hoffe auf eine erfolgreiche Lösung aller Fragen bezüglich des Gastransits durch die Ukraine.

Das russische Unternehmen Gazprom sei für die Gaslieferungen nach Europa verantwortlich, für den Gastransit sei das Kiew, sagte der Präsident.

„Hier gibt es nur ein Problem – die Transiteure –, und das gefährlichste Element ist der Transit durch die Ukraine. Ich hoffe, wir werden alles in den nötigen Zustand versetzen, womit ich den gültigen unterzeichneten und funktionierenden Vertrag meine“, so Putin.

15:08

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag während seiner traditionellen TV-Fragestunde den Science-Fiction-Autor Sergej Lukjanenko gebeten, die Ukraine nicht ein „verdammtes Land“ zu nennen.

„Ich kann mit Ihnen nicht übereinstimmen“, so Putin zu dem Schriftsteller. „Ich kenne Sie als einen der interessantesten zeitgenössischen Schriftsteller, dessen Bücher gern gelesen und oft herausgegeben werden. Aber ich kann mit der Meinung, die Ukraine sei ein verdammtes Land, nicht übereinstimmen. Ich bitte Sie sehr, keine derartigen Ausdrücke hinsichtlich der Ukraine zu gebrauchen“, sagte Putin.

„Die Ukraine ist ein leidgeprüftes Land, das ist eine komplizierte Gemeinschaft, die im wahrsten Sinne des Wortes leidgeprüft ist“, so der russische Präsident. Er ging in diesem Zusammenhang auf die westlichen Teile der Ukraine ein, wo heute der Nationalismus gedeihe und sogar der Neonazismus wieder auflebe. Diese Territorien hätten teils zur Tschechoslowakei, teils zu Ungarn bzw. Österreich-Ungarn, teils zu Polen gehört und in keinem dieser Länder seien die Bewohner der genannten Gebiete als vollwertige Bürger behandelt worden, so Putin.

Manch einer möge heute meinen, dass die frühere Zugehörigkeit zu Ländern, die jetzt der EU angehören, diese Territorien mit einem besonderen europäischen Inhalt erfülle, so Putin. Er betonte, dass die Westukrainer in den genannten Staaten für Menschen zweiter Sorte gehalten wurden, was inzwischen vergessen worden sei. „Aber dies liegt im historischen Gedächtnis, im Unterbewusstsein, in der Seele tief begraben. Da dürfte auch der Nationalismus seinen Ursprung hernehmen“, ergänzte Putin.

14:54

Wladimir Putin hofft nach eigenen Worten darauf, auf einen Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine verzichten zu können.  Nach der Angliederung der Krim „sollten wir nicht in Euphorie verfallen“, betonte der russische Präsident am Donnerstag während seiner traditionellen Live-Fragestunde mit russischen Bürgern.

„Wir müssen stets von Realitäten ausgehen“, sagte er bei der Beantwortung der Frage, ob russische Streitkräfte im Südosten der Ukraine einmarschieren würden, um die dortige russischsprachige Bevölkerung in Schutz zu nehmen. „Man muss direkt sagen, dass sich die ethnische Zusammensetzung auf der Krim von der im Südosten der Ukraine unterscheidet.“ Das Verhältnis zwischen der ukrainischen und der russischsprachigen Bevölkerung im Südosten liege ungefähr bei 50:50.

„Russlands Föderationsrat hat dem Präsidenten das Recht erteilt, Streitkräfte in der Ukraine einzusetzen. Ich hoffe sehr stark darauf, dass ich nicht von diesem Recht Gebrauch machen werde, und dass es uns gelingen wird, alle akuten, um nicht zu sagen akutesten, Probleme der Ukraine von heute mit politisch-diplomatischen Mitteln zu regeln.“

14:53

Im Verlauf der „Direktlinie“ am 17. April hat der Generaldirektor der Informationsagentur „Rossiya Segodnya“, Dmitri Kisseljow, dem russischen Präsidenten eine Frage gestellt. Er brachte Besorgnis angesichts der Handlungen der Nato zum Ausdruck.

Putin erklärte, er habe keine Angst.

„Wir müssen die Situation nüchtern bewerten. Wenn die Struktur eines Militärblocks sich unseren Grenzen nähert, ruft das Fragen hervor und zwingt zu Gegenmaßnahmen“, erklärte der Staatschef.

14:49

Nur Saudi-Arabien ist laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Lage, einen Ölpreisverfall auf dem Weltmarkt zu verursachen und Russland das Ölgeschäft zu vermiesen. Dies würde aber auch Saudi-Arabien selbst schaden.

„Nur Saudi-Arabien hat die Möglichkeit, die Förderung zu steigern und den Preis auf dem Weltmarkt sinken zu lassen“, antwortete Putin am Donnerstag auf die Frage, ob die Haltung des Westens im Ukraine-Konflikt die russischen Einnahmen aus den Ölexporten beeinflussen könne.

Ein Preisverfall würde Saudi-Arabien selbst schaden. „Der Haushalt Saudi-Arabiens geht nach meinen Angaben von 85 bis 90 US-Dollar pro Barrel aus, unser von 90 Dollar. Wenn der Preis also unter 85 Dollar fällt, verliert Saudi-Arabien selbst und es stößt auf Probleme.“ Ein Preisrückgang von 90 auf 85 Dollar pro Barrel wäre für Russland nicht kritisch.

14:48

Russland hat nicht die Absicht, ein militärpolitisches Bündnis mit China zu gründen. Aber auch ohne dies werden die russisch-chinesischen Beziehungen ein wesentlicher Faktor der Weltpolitik sein,  wie der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag während seiner traditionellen TV-Fragestunde sagte.

„Wir stellen nicht die Frage hinsichtlich einer Gründung irgendeines militärpolitischen Bündnisses mit China. Mir scheint überhaupt, dass das Blocksystem der Welt sich schon längst überlebt hat“, äußerte Putin.

Dabei wies er darauf hin, dass China in ökonomischer Hinsicht nach und nach die Macht Nr. 1 werde.

„Selbstverständlich werden wir die Beziehungen mit China entwickeln. Wir hatten niemals derart vertrauensvolle Beziehungen im militärischen Bereich.

Wir haben begonnen, gemeinsame Übungen sowohl auf See als auch auf dem Festland in China und in der Russischen Föderation durchzuführen. All das gibt uns allen Grund zu der Annahme, dass die russisch-chinesischen Beziehungen ein wesentlicher Faktor der Weltpolitik sein und die  gegenwärtige Architektur der internationalen Beziehungen wesentlich beeinflussen werden“, sagte Putin.

Seinen Worten nach beträgt der Außenhandelsumsatz zwischen Russland und China 87 Milliarden US-Dollar im Jahr.

14:46

Russland hält laut Präsident Wladimir Putin die neuen Behörden in Kiew für nicht rechtmäßig, lehnt aber Kontakte mit ihnen nicht ab.

„Heute halten wir diese Behörden für nicht legitim, und als solche können sie auch nicht gelten, denn sie verfügen über kein nationales Mandat für die Verwaltung des Landes“, sagte Putin am Donnerstag in seiner traditionellen Live-Fragestunde mit Bürgern.

Zugleich lehnen wir Kontakte, mit wem auch immer, nicht ab, betonte er. So hätten etwa der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew mit dem kommissarischen Premier der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, und der Staatsduma-Chef Sergej Naryschkin mit Interimspräsident Alexander Turtschinow gesprochen.

14:44

Russlands Präsident Wladimir Putin hat während seiner TV-Fragestunde am Donnerstag Moldawien und die Ukraine aufgefordert, mit der Blockade der nicht anerkannten Dnjestr-Republik Transnistrien aufzuhören.

„Die Blockade muss unverzüglich aufgehoben werden“, äußerte Putin. Nach seinen Worten gibt es sowohl von Seiten Moldawiens als auch von Seiten der Ukraine eine Blockade, unter der die Bevölkerung in Transnistrien leide. „An der Grenze zwischen Transnistrien und der Ukraine sind nationalistische bewaffnete Verbände konzentriert. Diese Situation muss beendet werden. Die Menschen müssen selbständig über ihre Zukunft entscheiden dürfen. Darauf werden wir gemeinsam mit unseren Partnern hinarbeiten.“

14:28

„Der neue Staatschef der Ukraine kann nicht ohne Verfassungsänderungen gewählt werden, weil es nach der heutigen Verfassung den gültigen und juristisch vollwertigen Präsidenten Viktor Janukowitsch gibt“, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag im Laufe der „Direktlinie“.

Putin betonte außerdem, dass Moskau das Ergebnis der bevorstehenden Wahlen nicht anerkennen können wird, wenn der Wahlkampf von Überfällen auf Kandidaten begleitet wird, wie dies aktuell passiert.

14:15

Moldawien und die Ukraine müssen die Blockade Transnistriens aufheben, die sich negativ auf die Menschen auswirkt, so Putin.

„Letztendlich muss den Menschen erlaubt werden, selbst ihr Schicksal zu bestimmen. Genau daran werden wir mit allen Partnern im Rahmen von Verhandlungen arbeiten, wobei wir uns vor allem auf jene Menschen stützen, die in Transnistrien leben. Das ist nichts anderes als eine Erscheinungsform von Demokratie“ sagte Putin auf eine Frage zu den Aussichten der Anerkennung der Republik Transnistrien.

14:14

Die Lösung der Krise in der Ukraine hängt nicht davon ab, in welcher Reihenfolge Präsidentenwahlen und ein Referendum über den Staatsaufbau stattfinden, sondern von Garantien, die den Einwohnern der südöstlichen Regionen des Landes gewährt werden, wie der russische Präsident Wladimir Putin sagte.

„Die Frage besteht nicht darin, was früher sein wird – ein Referendum über eine Dezentralisierung und eine Föderalisierung und dann Wahlen oder Wahlen und dann eine Veränderung der Staatsstruktur. Die Frage besteht in Garantien für diese Menschen. Wir müssen sie dazu bewegen, dass in der Ukraine die Lösung der Frage ‚Wo sind die Garantien?‘ gefunden wird“, sagte Putin am Donnerstag in seiner traditionellen TV-Fragestunde.

„Die Frage besteht darin, die legitimen Rechte und Interessen der Russen und der russischsprachigen Bürger im Südosten der Ukraine zu sichern“, betonte der russische Präsident.

14:13

Ein Kompromiss in der Ukraine-Krise muss Russlands Präsident Wladimir Putin zufolge nicht auf der Ebene dritter Akteure wie etwa zwischen Russland und den USA, sondern innerhalb dieses Landes selbst herbeigeführt werden.

Darauf angesprochen, ob zum Ukraine-Problem ein Kompromiss zwischen den USA und Russland gefunden werden könne, sagte Putin am Donnerstag in seiner traditionellen Live-Fragestunde mit Bürgern: „Der Kompromiss muss nicht zwischen dritten Akteuren, sondern zwischen den verschiedenen politischen Kräften innerhalb der Ukraine selbst herbeigeführt werden.“ Es sei eine äußert wichtige, eine Schlüsselfrage, fügte er an.

13:58

Wladimir Putin hat am Donnerstag in seiner traditionellen TV-Fragestunde absolute Treue zu Volk und Staat  geschworen. Damit beantwortete Russlands Staatsoberhaupt die Frage, was er an der Stelle des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch getan hätte, der nach dem Umsturz im Februar aus der Ukraine geflohen war.

„Jeder Mensch, der in einer kritischen Situation entscheiden muss, geht von seiner Lebenserfahrung und seinen Werten aus. Sie wissen, dass mein erster Arbeitgeber die Auslandsaufklärung war. Dort hat man uns auf eine bestimmte Weise erzogen und die absolute Treue zum eigenen Volk und Staat anerzogen.“

13:49

Russland hat nicht die Absicht, ein militärpolitisches Bündnis mit China zu gründen, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag während seiner traditionellen TV-Fragestunde sagte.

„Wir stellen nicht die Frage hinsichtlich einer Gründung irgendeines militärpolitischen Bündnisses mit China. Mir scheint überhaupt, dass das Blocksystem der Welt sich schon längst überlebt hat“, äußerte Putin.

13:35

„Die russisch-chinesischen Beziehungen werden ein wesentlicher Faktor in der Weltpolitik sein und wesentlich auf die moderne Architektur der internationalen Beziehungen Einfluss nehmen“, erklärte Wladimir Putin.

Zugleich merkte der Präsident an, dass Russland kein militärisches und politisches Bündnis mit China anstrebt. „Mir scheint, dass das Blocksystem des Friedens sich schon längst überlebt hat“, so Putin.

13:10

Die jetzige Krise in der Ukraine kann nach der Einschätzung von Russlands Präsident Wladimir Putin nur durch einen Dialog und ohne Anwendung von Gewalt beigelegt werden.

„Im Osten spricht man von einer Föderalisierung, Kiew spricht von einer Dezentralisierung. Aber was steckt hinter diesen Worten?“, fragte Putin am Donnerstag während seiner traditionellen Live-Konferenz mit Bürgern. „Es gilt, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und zu klären, worum, es geht, und eine Lösung zu finden. „Nicht mit Panzern und Luftwaffe, sondern durch Dialog und Diplomatie lässt Ordnung im Land schaffen.“

13:07

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Behauptung des Westens und Kiews, dass sich in der Ost-Ukraine angeblich Einheiten russischer Truppen und Ausbilder aus der Russischen Föderation befinden, als Unsinn bezeichnet.

„All das ist Unsinn. In der Ost-Ukraine gibt es keinerlei russische Einheiten. Es gibt keine Geheimdienste und keine Ausbilder. All das sind örtliche Bürger. Der beste Beweis dafür ist, dass die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes die Masken abgenommen haben“, sagte Putin.

13:07

„Viktor Janukowitsch hat wiederholt mit dem Gedanken gespielt, während der Proteste in Kiew Gewalt anzuwenden, aber nach seinen eigenen Worten „konnte er sich nicht dazu überwinden, solch einen Befehl gegen die eigenen Bürger zu unterschreiben““, sagte der russische Präsident.

Hinsichtlich Janukowitsch erklärte Putin, er habe „seine Pflicht getan, wie er es für möglich und nötig hielt“.

„Mir fällt es sehr schwer, etwas zum Schicksal von Janukowitsch zu sagen. Ich denke, er hat keine politische Zukunft“, so Putin.

12:55

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Einsatz von Panzern und der Luftwaffe gegen Zivilisten in der Ost-Ukraine als schweres Verbrechen verurteilt.

„Statt zu begreifen, dass etwas im ukrainischen Staat nicht stimmt, und Schritte zu einem Dialog zu tun, fingen sie an, noch mehr Gewalt anzudrohen, und gingen so weit, dass sie Panzer und Luftwaffe gegen die zivile Bevölkerung schickten“, sagte Putin am Donnerstag während seiner traditionellen TV-Fragestunde. „Das ist ein weiteres sehr ernsthaftes Verbrechen der jetzigen Machthaber in Kiew.“

12:47

„Das Referendum auf der Krim war nicht im Voraus geplant, es gab keine Vorbereitungen, aber es wurde alles dafür getan, um die freie Willensäußerung des Volkes zu gewährleisten“, erklärte Putin.

„Das Volk der Ukraine sollte die Wahl der Krim respektieren“, betonte der Präsident.

12:41

„Russland hat niemals irgendwelche Annexionen, irgendwelche Kriegshandlungen auf der Krim geplant – niemals. Aber wir haben ebenso immer gedacht und darauf gehofft, dass unsere Leute, die russischen und russischsprachigen Bürger der Ukraine, in für sie angenehmen Verhältnissen leben können und nicht drangsaliert werden“, so Putin.

„Russland hat niemals Annexionen und auch keine Kampfhandlungen auf der Krim geplant“, so Putin. „Im Gegenteil: Wir sind davon ausgegangen, dass wir unsere zwischenstaatlichen Beziehungen mit der Ukraine ausgehend von den heutigen geopolitischen Realien gestalten werden. Zugleich haben wir aber auch darauf gehofft, dass unsere Menschen, die russischsprachigen Bürger der Ukraine unter komfortablen Bedingungen in einer komfortablen Atmosphäre leben und in keiner Weise eingeengt werden.“

Putin bezeichnete Erklärungen, laut denen sich im Osten der Ukraine angeblich russische Militäreinheiten und Instrukteure aus Russland befinden, als „Blödsinn“.

12:25

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der alljährlichen Pressekonferenz „Direkte Leitung“ am Donnerstag die besondere Wichtigkeit der Verhandlungen zur Situation in der Ukraine, die am 17. April in Genf beginnen, betont.

Außerdem bezeichnete Putin den Einsatz von Panzern und Flugzeugen im Osten der Ukraine als „Verbrechen der Kiewer Behörden“. Der Präsident rief die ukrainische Regierung dazu auf, mit dem Volk zu reden.