Probleme für Investoren in Russland am Beispiel der Energiepolitik

Probleme für Investoren in Russland am Beispiel der Energiepolitik. Foto: CollageProbleme für Investoren in Russland am Beispiel der Energiepolitik. Foto: Collage

Moskau. Russland liegt an dritter Stelle im weltweiten Energieverbrauch, hinter China und den USA. Dabei müsste dieses nicht so sein! In Russland existiert immer noch eine unvorstellbare Energieverschwendung: Zum einen findet in der Volkswirtschaft, da ein Modernisierungsprozess nicht wie geplant vorwärts kommt, eine immense Verschwendung von wertvollen Rohstoffen statt, zum anderen ist der größte Teil im Gebäudesektor marode. Fast die Hälfte der benötigten Energie für die Wärmeversorgung geht dabei ungenutzt verloren. Es gibt Lösungsansätze um dieser Energieverschwendung Einhalt zu bieten, nur leider stagnieren diese wohlgemeinten Ansätze. Eine Lösung dieses Problems, innerhalb der russischen Energiepolitik, wäre: Von ausländischen Know-how und von Investoren profitieren. Aber hierbei gibt es Hürden für potenzielle Investoren zu überwinden.

Auch in Russland ist in den letzten Jahren die Bedeutung der Energieeffizienz gestiegen. So wurden eine Energiestrategie 2030 und ein Föderalgesetz  zum „Energiesparen und zur Steigerung der Energieeffizienz“ verabschiedet. Ziel ist es, dass die Energieintensität gegenüber dem Jahr 2007 bis 2020 um 40 Prozent gesenkt werden soll.

Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war auch die Gründung der „Russischen Energieagentur“ des Energieministeriums. Diese soll alle Energieeffizienzmaßnahmen koordinieren und eine internationale Zusammenarbeit organisieren. Auch für die Umsetzung der Rahmengesetzgebung ist diese Agentur verantwortlich.

Staatsunternehmen wurden in der Zwischenzeit verpflichtet, ihren jährlichen Energieverbrauch um drei Prozent zu senken. Damit wird der Energieverbrauch in Russland aber nur sekundär eingeschränkt, primär muss Russland an einer Umstrukturierung seiner Volkswirtschaft arbeiten  – weg von der Konzentration auf energieintensive Industriezweige, hin zu Hochtechnologieindustrien.

Ein Hindernis dabei ist, die Investitionsbereitschaft der russischen Regierung. Vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) werden in Russland nur rund 20 Prozent investiert – in China sind dieses 48 Prozent. Marktanreize für Investitionen in energieeffiziente Technologien werden durch staatliche Preisregulierungen stark beeinträchtigt, da Amortisationszeiträume stark verlängert werden und damit Investitionen unrentabel werden. Ein weiteres Problem ist die künstliche Niedrighaltung der Energiepreise – der Preis wird nicht entsprechend der Nachfrage angepasst.

Weiterhin fehlt es in Russland an einer entwickelten Gesellschaft von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die über 20 Millionen KMU in der EU machen 99 Prozent aller Unternehmen aus. KMU sind die Hauptantriebskraft für wirtschaftliches Wachstum, Innovation, Beschäftigung und soziale Integration. Trotz der Privatisierungsversuche der russischen Regierung, steigen die Anteile des russischen Staates an Unternehmen. Nach Angaben des russischen Wirtschaftsministeriums entfallen auf den staatlichen Sektor derzeit rund 50 Prozent des russischen BIP. 2006 lag dieser Wert bei 38 Prozent, 2008 bei 40 Prozent. Weltweit entfallen durchschnittlich 30 Prozent auf das staatliche Wirtschaftssegment.

Um eine Modernisierung der russischen Volkswirtschaft möglichst schnell voranzubringen, sollte die russische Regierung den Eigentumsschutz von ausländischen Investoren besser sichern. Russland kann und muss vom Know-how ausländischer Firmen profitieren und dieses auch im Bereich der Energieeffizienz.  Dadurch würde Russland Energie im eigenen Land einsparen und könnte mehr Energie exportieren und damit höhere Erlöse erzielen.

Viele ausländische Unternehmen scheuen sich aber immer noch in Russland Investitionen zu tätigen, die einen langen Amortisationszeitraum haben. Es wird eher in Produktionsanlagen für Güter des Massenverbrauches investiert, die kürzere Tilgungszeiträume aufweisen. Es müssen zwingend notwendig Rechtssicherheit und Finanzierungsmöglichkeiten für Investoren geschaffen werden.

Wie der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft mitteilte, betrachtet dieser die Modernisierung der russischen Wirtschaft als gemeinsame deutsch-russische Herausforderung und setzt sich daher für eine enge Modernisierungspartnerschaft ein. Voraussetzungen für ein dauerhaftes und vom Weltmarktpreis für Energieträger unabhängiges Wachstum sind neben der Modernisierung auch eine Diversifizierung der russischen Wirtschaft, die Verlängerung der Wertschöpfungsketten in Russland und die Förderung eines breiten Mittelstandes.

Dafür braucht Russland aber ausländische Investitionen und Technologie. Voraussetzungen dafür sind eine Liberalisierung und weitere Privatisierung der russischen Wirtschaft sowie die Umsetzung internationaler Rechts- und Umweltstandards. Der Reformbedarf dazu ist in Russland weiterhin groß.