Presseschau – Ein Blick in andere Zeitungen

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Dass Russlands Präsident Wladimir Putin sich im Ukraine-Konflikt so uneinsichtig gezeigt hat, war nach Ansicht der liberalen Onlinezeitung Observador  ein großer Fehler: „Wirtschaftssanktionen, Rezessionsrisiko, Kapitalflucht und der sinkende Ölpreis: Putin steht mit dem Rücken zur Wand. Während sich zu Beginn des Jahres die Welt noch fragte, wie weit Russland wohl nach der Annexion der Krim gehen würde, endet 2014 mit einer ganz anderen Frage: Wie tief kann Russland fallen?

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein Volk sind normalerweise durch einen Pakt verbunden, wonach Putin für Wohlstand sorgt und das Volk im Gegenzug sein autokratisches Regime akzeptiert, konstatiert die Wochenzeitung Revista 22.  Mit der Annexion der Krim und den von der EU verhängten Sanktionen habe Putin im Jahr 2014 seinen Kurs jedoch geändert: „Putin verlangt von seinem Volk, dass es hinter der geopolitischen Konfrontation gegen den feindlichen Westen steht, der Russland zerstören wolle. … Doch warum glaubt Russland das? Weil diese Konfrontation Moskau geopolitisches Gewicht verleiht. … Zudem ist für Moskau die westliche Bedrohung nicht militärischer Art, sondern anderer Natur: Das ukrainische und westliche Gesellschaftsmodell ist unvereinbar mit dem aktuellen politischen Regime in Moskau. … Deshalb versucht der Kreml, die geopolitische Konfrontation in eine ideologische Hülle zu pressen. Denn diese Auseinandersetzung bedroht den Status quo der vergangenen 25 Jahre in Europa.“

Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten: Der amerikanische Autokonzern General Motors (GM) hat “trotz eines leichten Produktionsrückgangs” keine Pläne, die Produktion in St. Petersburg zu schließen. Dies sagte der Gouverneur der mit fast 5 Mio Einwohnern zweitgrößten russischen Stadt, Georgi Poltawtschenko, am Montag vor russischen Nachrichtenagenturen.

Russia Beyond The Headlines:  Russlands Wirtschaft im Jahresrückblick: Sanktionen, Gasstreit, Rubelsturz. Das Jahr 2014 war und ist eine Herausforderung für die russische Wirtschaft. Sanktionen, Gegensanktionen, Ölpreis- und Rubelverfall – keine günstigen Voraussetzungen für eine positive Entwicklung. Russland versucht die Kehrtwende durch eine Abkehr von Europa und sucht wirtschaftliches Wachstum im Osten.

Russia Beyond The Headlines:  Russlands Wirtschaft: 2015 wird schmerzhaft. Der Rekordverlust des Rubelkurses gegenüber den bedeutendsten Währungen lässt eine Zunahme der Inflation für die nächste Zeit erwarten. Wie schnell sich die Lage normalisiert, wird auch vom Ölpreis abhängen. Die russische Wirtschaft wird aber vermutlich zunächst leiden müssen.

Berliner Zeitung:  Leitartikel zur Ukraine: Willkommen in der Vergangenheit, von Frank Herold. In dem Konflikt um die Ukraine sind grundlegende und derzeit unvereinbare Interessen aller Beteiligten im Spiel, was eine Lösung der Konflikte selbst mittelfristig kaum vorstellbar erscheinen lässt. Ein Jahresrückblick-

DIE WELT:  Russland-Krise setzt VTG unter Druck. Logistikkonzern muss beim Schienentransport Stellen streichen und steht vor milliardenschwerer Übernahme eines Konkurrenten.

Zeit Online:  EU und USA kritisieren Urteil gegen Nawalny. Die Regierungen des Westens verurteilen den Richterspruch gegen den Kremlkritiker. In Moskau haben Sicherheitskräfte mehr als 200 Demonstranten festgenommen.

WirtschaftsWoche:  Russland weist internationale Kritik zurück. Russland hat die scharfe Kritik des Westens an der Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny und seines Bruders Oleg entschieden zurückgewiesen. „Washington und Brüssel sollten es unterlassen, Druck auf das russische Justizsystem auszuüben und einen rein strafrechtlichen Fall zu politisieren“, teilte das Außenministerium am Mittwoch in Moskau mit.

NWZonline:  Ukraine kauft von USA Atombrennstoffe. Um ihre Abhängigkeit von Russland zu verringern, kauft die Ukraine künftig Atombrennstoff in den USA. Russland sieht darin ein großes Sicherheitsrisiko für das Nachbarland und für Europa.

MDR Sachsen-Anhalt:  Russland verbietet Einfuhr von Geflügel aus Sachsen-Anhalt. Aus Sachsen-Anhalt darf vorerst kein Geflügel nach Russland exportiert werden. Die dortige Lebensmittelaufsichtsbehörde hat eine entsprechende Einfuhrbeschränkung verhängt. Sie gilt für lebende Tiere und Bruteier. Eine am Mittwoch veröffentlichte Mitteilung nennt als Grund den Ausbruch der Vogelgrippe durch das aggressive Virus H5N8 in Sachsen-Anhalt.

DIE WELT:  Europarats-Generalsekretär für Reformprozess in Ukraine. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, hat die Ukraine aufgefordert, mit einem inneren Reformprozess ihre Position im Konflikt mit dem großen Nachbarstaat Russland zu stärken. Die Führung in Kiew müsse einen „soliden Staat“ aufbauen, der auf Rechtsstaatlichkeit basiere, sagte Jagland in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Straßburg. Notwendig sei eine neue, von allen akzeptierte Verfassung, um „mehr Eintracht“ innerhalb der Ukraine zu schaffen und dem politischen Leben „zu mehr Reife“ zu verhelfen. Dies sei die Voraussetzung für eine künftige „echte Partnerschaft zwischen Moskau und Kiew“.

Kronenzeitung:  Russland stützt Gazprombank mit 560 Mio. Euro. Russland muss immer mehr einheimischen Banken unter die Arme greifen. Der Staatsfonds NWF habe für 560 Millionen Euro Vorzugsaktien der Gazprombank gekauft, teilte das Institut am Mittwoch mit. Die Banken leiden unter der schrumpfenden Wirtschaft, zahlreiche Kunden haben wegen der Talfahrt des Rubel ihre Konten geräumt und in Sachwerte oder Devisen investiert.

German.china.org.cn:  Russland kritisiert neue Sanktionen durch die USA. Russland wird auf den unfreundlichen Angriff der USA reagieren. Dies sagte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Dienstag. Die Sanktionen, die die USA gegen Russland verhängt haben, beschädigten die Zusammenarbeit beider Länder über das iranische Atomprogramm, die Krise in Syrien und andere internationale Fragen. Um Sanktionen gegen russische Bürger oder Organisationen zu verhängen, hätten die USA eine neue Ausrede erdichtet, ergänzte er. Die Amerikaner handelten offensichtlich nach einer Doppelmoral: Sie kritisierten einerseits die Menschenrechtslage in Russland, sähen aber anderseits über ihre eigene Menschenrechtsprobleme hinweg, so der Sprecher weiter. Nach Angaben russischer Medien hat das US-Finanzministerium am Montag für vier russische Beamte Einreiseverbot und eine Vermögenssperre in den USA verhängt.

DIE WELT:  Serbien übernimmt am Donnerstag von der Schweiz die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Zuge der Ukraine-Krise hatte die Organisation in jüngster Zeit erhöhte Bedeutung erhalten. Ihr gehören 57 Staaten an, darunter auch die USA und Russland.

DIE WELT:  Litauen als 19. Land der Eurozone beigetreten. Pünktlich um Mitternacht Ortszeit ist Litauen zum Jahreswechsel als 19. Land der Eurozone beigetreten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte dazu, der Weg in die Gemeinschaftswährung sei schwierig und Litauen habe „strenge Kriterien erfüllen“ müssen. Dass der baltische Staat diesen Weg nun gemeistert habe, sei eine „beeindruckende Leistung“, erklärte Steinmeier.

Zeit Online:  Dem zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny drohen wegen des Verstoßes gegen einen bereits laufenden Hausarrest vorerst keine Konsequenzen. Das sagte die Verteidigerin des russischen Oppositionellen der Agentur Interfax. Ein Moskauer Gericht hatte zuvor einen Haftantrag der Behörden abgelehnt. Eine Entscheidung über den Status des 38-Jährigen könne nur ein Berufungsgericht fällen, hieß es.

Russia Beyond The Headlines:  Russland und Europa gehen getrennte Wege. Die aktuellen politischen Konflikte zwischen Russland und der Europäischen Union sind Symptome einer langfristigen Entwicklung. Die Russische Föderation ist mit der vorgesehenen Rolle in der Weltgemeinschaft nicht zufrieden – und orientiert sich Richtung Osten. Die Beziehungen zum Westen bedürfen einer grundlegenden Reform.

Bme.de:  Russland droht keine akute Liquiditätskrise. „Anzeichen wirtschaftlicher Schwäche und geopolitischer Spannungen, die sich bereits Anfang 2014 abzeichneten, haben sich im Jahresverlauf stark verschärft, sodass sich nun ein neuer Kalter Krieg und ein nahender Kollaps der russischen Wirtschaft in den Schlagzeilen abwechseln. Wie schlecht ist es um die russische Wirtschaft bestellt? Und wie ist der Ausblick für 2015?“, fragten die Analysten der DekaBank AG, Frankfurt.

DiePresse.com:  Leitl warnt vor schärferen Russland-Sanktionen. Die Sanktionen gegen Russland verfolgt der österreichische Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl besorgt. Er warnt ausdrücklich vor einer Verschärfung. In einer negativen Eigendynamik der politischen und wirtschaftlichen Spannungen sieht der österreichische Wirtschaftskammerchef die größte Gefahr für 2015. Im November ist die russische Wirtschaft erstmals seit 2009 ins Minus geraten. Mit schärferen Sanktionen würde man nur weiter in den Graben reinfahren, warnt Leitl.

NWZ online:  Streit mit Russland stürzt Salzgitter AG in Krise. Das Milliardenprojekt South Stream ist gestoppt – ein herber Rückschlag für den Stahllieferanten Salzgitter. Der Konzern hatte gerade begonnen, sich von schweren Verlusten zu erholen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Österreich: Krisen in Ukraine und Russland erfassen Raiffeisen. Die österreichische Raiffeisen Bank wird im Jahresabschluss-Bericht 2015 Wertberichtigungen von mehr als einer halben Milliarde Euro vornehmen. Die Bank muss massive Verluste bei ihrer Ukraine-Tochter hinnehmen. Erst kürzlich hatte Moodys die für die österreichische Politik äußerst wichtige Bank wegen hoher Risiken in Russland herabgestuft.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Venezuela: Amerikaner wollen mit Öl-Krieg „Russland zerstören“. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro sagt, dass die USA den Weltmarkt mit billigem Schiefer-Öl überflute, um den Öl-Preis zum Absturz zu bringen. Es sei das erklärte Ziel der Amerikaner, Russland und Venezuela im Rahmen eines Öl-Kriegs „zu zerstören“.