Präsidententreffen USA – Ukraine

Am Sonntag wird die Bevölkerung der Krim in einem Referendum über einen Anschluss der bisher ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel an Russland abstimmen. Eine breite Mehrheit gilt als sicher, zumal Russland in jüngster Zeit häufig seine Unterstützung geäußert hatte. Der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Sergei Uljukayew, sagte am Mittwoch, die Krim werde nach ihrem Anschluss an Russland zu den besonders geförderten russischen Schwarzmeer-Regionen gehören. Die Halbinsel genieße dann Entwicklungs-Prioritäten wie die russischen Fernostgebiete. Zugleich hatten die Chefs der beiden Kammern des russischen Parlaments erklärt, die Krim werde als russisches Gebiet eine hochgradige Autonomie haben.

Und das russische Außenministerium bezeichnete die Unabhängigkeitsdeklaration der von Russland unterstützten Regionalregierung der Krim als legitim und forderte alle Länder auf, die Entscheidung der Krim für Russland zu respektieren. Der russische Präsident Wladimir Putin gab keine neuen Kommentare zur anstehenden Volksabstimmung auf der Krim ab.

Unterdessen empfing US-Präsident Barack Obama am Mittwoch im Weißen Haus den ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jaseniuk. Dabei bekräftigte Obama die aktive Unterstützung seines Landes für die ukrainische Übergangsregierung. Er forderte Russland auf, sofort alle militärischen Aktionen zur Veränderung des Status der Krim einzustellen und die geplante Volksabstimmung auf der Krim abzusagen. Das Referendum verletze direkt die ukrainische Verfassung und das Völkerrecht. Die USA und die internationale Gemeinschaft würden die Ergebnisse des Referendums nicht anerkennen, fügte Obama hinzu.

Der US-Präsident warnte zugleich, falls Russland nicht einlenke, müsse es mit folgenschweren Konsequenzen rechnen. An den US-Kongress richtete Obama die Aufforderung, so bald wie möglich wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine freizugeben. Dazu gehörten u.a. Kredite in Höhe von einer Milliarde US-Dollar.

Das Pentagon kündigte am gleichen Tag an, von der italienischen Luftwaffenbasis Aviano zwölf Kampfflugzeuge vom Typ F-16s und 300 Soldaten auf eine Luftwaffenbasis in Polen zu verlegen, um eventuellen Umständen in der Ukraine begegnen zu können. US-Außenminister John Kerry kündigte auf einer Anhörung im Kongress an, er werde am Freitag mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow zusammentreffen, um die Ukraine-Krise zu erörtern.

Auf die Sanktionsdrohungen des Westens gegen Russland reagierte der russische Präsident Putin mit dem Hinweis, Strafmaßnahmen gegen sein Land würden nur Gegenmaßnahmen auslösen und weitere Folgen haben. Auch das russische Außenministerium kündigte für den Fall westlicher Sanktionen „asymmetrische Reaktionen“ an. Putin hatte am Mittwoch mit seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande telefoniert, Vertreter des russischen Außenministeriums führten Gespräche mit Repräsentanten der EU, des Europarats sowie Frankreichs und Großbritanniens. Zudem bekräftigte der russische Vizeverteidigungsminister Alexander Antonow, Moskau werde trotz der zugespitzten Situation in der Ukraine und trotz der verstärkten Militäraktionen der USA und der NATO an der Grenze zu Russland die unterzeichneten internationalen Verträge erfüllen und das gegenseitige Vertrauen vertiefen.

[CRI-Online]