Poroschenkos Spiel mit dem Minsker Abkommen

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[Von Florian Rötzer] – Mit der Rückendeckung der USA läuft der vereinbarte politische Prozess auf ein absehbares Fiasko oder auf einen gefrorenen Konflikt zu.

Der ukrainische Präsident Poroschenko spielt offenbar die westlichen Regierungen gegeneinander aus. Das fällt nicht schwer, weil auf der einen Seite die USA mit Großbritannien sowie den osteuropäischen und baltischen EU-Staaten stehen und auf der anderen Seite vor allem Frankreich und Deutschland. Im so genannten Normandieformat hatten beide Staaten mit Russland und der Ukraine das Minsker Abkommen ausgehandelt, das neben dem von der OSZE kontrollierten Waffenstillstand, einem Gefangenenaustausch und dem Rückzug schwerer Waffe von der Kampflinie einen vorübergehenden Sonderstatus für die beiden separatistischen Volksrepubliken, lokale Wahlen nach ukrainischem Recht, die Kontrolle der Grenze zu Russland, den Rückzug fremder Kämpfer sowie eine Amnestie vorsah.

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