Poroschenkos Aussagen zu den Sanktionen und der UN-Friedensmission

Poroschenko Präsident 170907 screenshot president.gov.ua
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In seiner jährlichen Ansprache in der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) hat Poroschenko auch zu den Sanktionen gegen Russland Stellung genommen.

Er sagte, dass im vergangenen Jahr verschiedene politische Kräfte das Minsker Abkommen heftig kritisiert hätten. „Ja, es ist nicht ideal. Aber es ist unwiderlegbar, dass durch das Minsker Abkommen die Feindseligkeiten und die Anzahl der Verletzten zurückgegangen sind. … Das Abkommen hat uns geholfen, einen effizienten Mechanismus von Sanktionen gegen den russischen Aggressor einzurichten. Und letztlich haben sie [die Sanktionen] dazu geführt, dass Russland als Aggressor bezeichnet wird.“

Weiter meinte Poroschenko, dass eine UN-Friedensmission nicht dazu führen dürfe, dass die Sanktionen aufgehoben werden. „Sie müssen bestehen bleiben bis die Souveränität, die territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine gemäß dem Minsker Abkommen wieder hergestellt ist.“

Laut Poroschenko provoziert Russland weiterhin, behindert die Aktivitäten der Beobachtungsmission der OSZE, unterstützt Söldner und Waffenlieferungen auf ukrainisches Territorium. „Unter diesen Umständen wird die Bereitstellung von Blauhelmen auf dem gesamten Gebiet des besetzten Donbass ein Durchbruch im Prozess der Friedensverhandlungen und ein kraftvoller Faktor der De-eskalation sein.“

Die Ukraine sei zu einer umfassenden Diskussion mit dem UN-Sicherheitsrat bereit. Und erstens befürworte die Ukraine eine vollwertige UN-Mission auf dem gesamten Gebiet des Donbass. „Sie darf nicht zu einer Festigung der russischen Besetzung und zur Legalisierung der russischen Militärpräsenz führen, sondern zu einem dauerhaften Frieden in den Gebieten Donezk und Lugansk und zur vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität unseres Landes.“

Zweitens müsse die UN-Mission auf dem gesamten Gebiet des besetzten Gebietes tätig werden, einschließlich der ukrainisch-russischen Grenze.

Drittens müsse das Grundprinzip einer Friedensmission eingehalten werden, nach dem Vertreter des Aggressors an der Mission nicht teilnehmen dürfen.

Viertens dürfe es keine Absprache über die Parameter der Mission mit russischem Militär geben.

Mehr noch, dürfe die Mission nicht dazu führen, dass die internationalen Sanktionen gegen Russland gelockert werden.

[hmw/russland.NEWS]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.